Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 41: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
Länder Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland und Thüringen betonen die zentrale Rolle, welche die Europäische Säule sozialer Rechte für den weiteren sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt innerhalb der Europäischen Union einnimmt. Mit ihren sozial- und beschäftigungspolitischen Grundsätzen dient sie als Orientierungsrahmen für politische Entscheidungen
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 8: Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung…
genauso absurd, dass das jedes Bundesland für sich alleine macht, wie wenn wir statt einer deutschen Post eine bayerische oder eine saarländische Post hätten. Das finde ich richtig
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 20: Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Für gute Arbeitsbedingung…
darum, Lohndumping zu verhindern. Es geht darum, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Geld in der Tasche haben sollen. Die Bundesländer Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind diesbezüglich einen Schritt weiter, hier können wir lernen
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 32: Entschließung des Bundesrates „Einführung einer bundesweiten Pflichtv…
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bilder der Hochwassergeschehnisse in diesem Jahr aus ganz Deutschland, aus dem Saarland, aus Rheinland-Pfalz, aus Baden-Württemberg, aus Niedersachsen, Bayern, Thüringen und auch aus meinem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, zuletzt in Grimmen, sind
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 32: Entschließung des Bundesrates „Einführung einer bundesweiten Pflichtv…
ältere Menschen müssen sich Hauseigentum leisten können und dürfen nicht durch Versicherungsprämien erdrückt werden. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesratsinitiative des Saarlandes betont, dass das Ganze bezahlbar beziehungsweise sozialverträglich sein muss. Wir meinen, dass das auch möglich ist. Wenn alle Wohngebäudeeigentümer einzahlen, verteilen sich
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 32: Entschließung des Bundesrates „Einführung einer bundesweiten Pflichtv…
Auch ein Blick in andere europäische Staaten zeigt, wie in der Begründung der Bundesratsinitiative des Saarlandes am Beispiel von Frankreich belegt, dass es eine nahezu hundertprozentige Abdeckung gibt, die bezahlbar ist. In Frankreich zahlen die Wohneigentümer 26 Euro pro Jahr. Auch das Gegenargument, es bestünden
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 27: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes u…
geehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Schleswig-Holstein diesen Gesetzesantrag in den Bundesrat eingebracht hat. Uns geht es bei diesem Gesetzesantrag, in dieser Bundesratsinitiative darum, dass
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aber auch „Förderung der Transformation in der saarländischen Stahlindustrie“ als Beispiel aus meinem Wahlkreis. Und einer, anscheinend ein Flaggenfan, hat geantwortet, dass er mit der EU eine „sehr geile Flagge“ in Verbindung bringt
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Allein in diesem Jahr bin ich schon viermal in überflutete Gebiete gefahren – von Niedersachsen bis Bayern, von Sachsen-Anhalt bis ins Saarland
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Klar ist aber bereits jetzt: Das Ausmaß der Schäden wird groß sein. Das gilt auch für die Überschwemmungen der vergangenen Monate im Saarland und in Rheinland-Pfalz, in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, für jene letztes Jahr an der Ostsee. Wir werden diese Schäden
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
nicht nur die Ahrtal-Katastrophe, das hat nicht nur die Eifel, das hat Niedersachsen, das hat das Saarland, das haben jetzt Bayern und Baden-Württemberg gezeigt. Hochwasserschutz heißt nicht nur, darüber zu reden, sondern auch, zu machen
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 3 und 4: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bac…
Saarland haben sich die Pegelstände beruhigt, die Zerstörung bleibt
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unkompliziert Hilfe – nicht so wie im Ahrtal, wo die Menschen ewig auf Unterstützung gewartet haben. An Weihnachten Niedersachsen, vor drei Wochen das Saarland, jetzt Bayern und Baden-Württemberg: Können wir angesichts der Bedrohung von Menschenleben durch Hochwasser und Schäden in Milliardenhöhe bitte endlich aufhören, über
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Deswegen – nicht angesichts der aktuellen Ereignisse, nicht angesichts des Silvesterhochwassers in Norddeutschland, auch nicht angesichts des Hochwassers in Rheinland-Pfalz und im Saarland, sondern weil das Thema wichtig ist und die Menschen das erwarten – haben wir als Union bereits im Oktober 2023 einen sehr konstruktiven
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Deutschen Bundestag eingebracht haben. Darauf folgten ein Hochwasser in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt über den Jahreswechsel, ein Hochwasser im Saarland und Rheinland-Pfalz jetzt über Pfingsten, und ganz aktuell kämpfen in Baden-Württemberg und Bayern die Menschen gegen die Wassermassen. Das sind drei Katastrophenfälle ungeheuren
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Kollegen! Die Jahrhundertsturmflut vergangenen Oktober bei uns an der Ostseeküste, schlimme Überflutungen über Weihnachten in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Fluten im Saarland vor ein paar Wochen und in diesen Tagen das Hochwasser in Bayern: All das sind Ereignisse aus den letzten Monaten, nicht Jahren
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 18: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
eine Vereinbarung gewesen – die „leistungsschwachen Länder“ sind. Bei Bremen könnte man das aus bestimmten Gründen noch vermuten, beim Saarland vielleicht auch noch
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Titel noch „Schleuserkriminalität wirksam bekämpfen“. Aber Sachpolitik? Man muss ja nur in die Berichterstattung dieser Tage schauen! Im Landtag des Saarlandes ein Antrag der Union auf Regelung, Begrenzung, Steuerung der Migration – abgelehnt von der AfD mit der Begründung: Das ist doof. Wir haben das Thema
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Bundestag 20/168 15.05.2024 ·TOP 5: Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Juli 2023 zwischen der Regierung der B…
grenzüberschreitende Ausbildung zwischen Deutschland und Frankreich gibt es schon länger. Bisher beruhte das auf regionalen Abkommen am Oberrhein oder auch zwischen dem Saarland und Lothringen. Das hat gut funktioniert. Jetzt kam 2020 in Frankreich eine Rechtsänderung dazu, eine Reform der beruflichen Bildung, dann Übergangslösungen
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Bundestag 20/168 15.05.2024 ·TOP 5: Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Juli 2023 zwischen der Regierung der B…
also nicht nur das ermöglichen, was bisher war, sondern diesen Anstoß heute auch nutzen, mehr Kammern, mehr Betriebe, mehr Bundesländer – insbesondere Saarland, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg direkt an der Grenze –, mehr Akteure auf beiden Seiten der Grenze zu motivieren, diese Ausbildung zu stärken