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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Saarland
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Sprecher:innen
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155 Treffer in 51 Sitzungen für „Saarland“
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  1. PB Petra Berg Saarland

    jetzt am Markt zahlen müssen. Wer jetzt den Tank füllt, zahlt den Preis für den gesamten Winter – zu diesem hohen Marktwert. Im Saarland, liebe Kolleginnen und Kollegen, heizen nach dem Zensus 2022 rund 28,6 Prozent der Haushalte mit Heizöl. Das entspricht etwa … Wohnungen. Bundesweit liegt der Anteil etwas niedriger, bei 19 Prozent. In den ländlich geprägten Regionen des Saarlandes übersteigt der Anteil von Heizöl sogar mitunter die 50-Prozent-Marke. Gleichzeitig haben wir im Saarland aber auch einen sehr hohen Anteil selbstgenutzten Wohneigentums

  2. TB Thorsten Bischoff Saarland

    saarländischen Kommunen erhalten auf diesem Weg in den kommenden vier Jahren in der Summe etwa 42 Millionen Euro, also etwa 2,1 Prozent des vor der Schuldenübernahme durch das Saarland verzeichneten Kassenkreditbestandes von 2 Milliarden Euro. Es handelt sich somit keinesfalls um einen substanziellen Beitrag … Bundes zur Lösung der kommunalen Altschulden. Das Saarland begrüßt zwar, dass der Bund mit seinem Gesetzentwurf zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen den Handlungsbedarf zur Unterstützung der hochverschuldeten Kommunen in Deutschland anerkennt

  3. zweiter Punkt. Helfen Sie den Saarländern, indem Sie eine neue Schnellzugverbindungsstrecke Richtung Luxemburg bauen, damit die Saarländer statt 3 000 oder 3 500 Euro brutto im Saarland 3 500 Euro netto in Luxemburg verdienen können und nach 20 oder 40 Jahren auch noch entsprechende Rentenansprüche

  4. TB Thorsten Bischoff Saarland

    Saarland begrüßt mit Blick auf die notwendige weitere Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie und die dafür erforderliche Rechtssicherheit grundsätzlich die zügige Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie. Das Saarland bedauert allerdings, dass im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens eine frühzeitige und substanzielle Einbindung der Länder nicht stattgefunden … Eine reguläre Verfahrensfrist wäre unerlässlich gewesen, um die gebotene Sorgfalt und Transparenz zu gewährleisten. Zudem bedauert das Saarland, dass nicht unmittelbar der Richtlinienumsetzung dienende Gesetzesänderungen das Verfahren ebenfalls ohne fachlichen Diskurs mit den Ländern durchlaufen haben

  5. Jahresdurchschnittsmenge in Deutschland 903 Liter Regen pro Quadratmeter. Das ist ein rein rechnerischer Mittelwert und als solcher komplett unbrauchbar. Die Jahresniederschlagsmenge im Saarland war mehr als zweieinhalbmal so hoch wie die in Berlin und Brandenburg. Können Sie mir sagen, ob die Steigerung der Niederschläge … Saarland auf eine hervorragende Klimapolitik im Saarland zurückzuführen

  6. MÖ Mahmut Özdemir SPD

    sagen auch die Kollegen im Saarland, bei TKSE oder bei HKM, wenn es um die Förderung eines Elektrolichtbogenofens oder einer Direktreduktionsanlage geht. Sie bekommen 2,8 Milliarden Euro Förderung im Saarland, sie bekommen 2 Milliarden Euro – von Bund und Ländern zusammen – für eine Direktreduktionsanlage

  7. diesem Gedanken heraus tun wir im Saarland etwas und gehen diesen gemeinsamen Weg, weil wir eben nicht wollen, dass Kinder und Familien den Übergang von der Kita zur Grundschule als einen Hürdenlauf der Ressortzuständigkeiten erleben. Vielmehr wollen wir einen zusammenhängenden Bildungsweg, und wir handeln entsprechend … Januar 2027 ist die Kita im Saarland für alle beitragsfrei – im Übrigen ein Prozess, der aus Mitteln des Bundes angeschoben wurde, aber inzwischen zu 100 Prozent vom Land getragen wird. Damit tragen wir die Entlastung, die auch eine finanzielle Entlastung der Familien

  8. Außerdem möchte ich fragen: Für den CISPA-Standort Saarland ist entscheidend, ob der Bund an den zugesagten Mitteln für das CISPA festhält. Das Land investiert selbst in den Campus in St. Ingbert. Können Sie ausschließen, dass eine Neuaufstellung und etwaige Konsequenzen zu weniger Stellen oder … Mitteln am Standort führen werden? Und vor allen Dingen: Wie wird das Saarland an dieser Neuaufstellung des Zentrums und an der Berufung einer neuen Leitung beteiligt

  9. Bundesrat 1068 25.09.2026
    GH Gerald Heere Niedersachsen

    Für die Länder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Landesregierungen der Länder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und des Saarlands sehen in der befristeten Absenkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel in der gegenwärtigen Ausnahmesituation einen Beitrag zur Entlastung, insbesondere

  10. AT Dr. Anjes Tjarks Hamburg

    Für die Länder Hamburg, Saarland, Bremen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Hamburg, Saarland, Bremen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern lehnen den aktuellen Gesetzentwurf zur Kürzung des Wohngeldes ab. Zwar wird die Einschätzung geteilt, dass eine Notwendigkeit, ein Reformbedarf beim

  11. AP Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

    Für die Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein bekennen sich unmissverständlich zur Sicherheit und zum Existenzrecht des Staates

  12. AP Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

    Insoweit bekräftigen die Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein ausdrücklich die Entschließungen des Bundesrates vom 20. Oktober 2023 „Deutschland steht fest an der Seite Israels“ (Drucksache 524/23 (B)) und vom 23. Mai 2025 „60 Jahre deutschisraelische Beziehungen“ (Drucksache … 213/25 (B)). Die Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein teilen daher die Zielsetzung des hessischen Gesetzentwurfs, Antisemitismus entschieden entgegenzutreten und bestehende Strafbarkeitslücken wirksam zu schließen

  13. tausendfach, oft im Verborgenen. Als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt sind wir eines der beliebtesten Ziele für Cyberattacken. In meinem Bundesland, im Saarland, gab es erst kürzlich einen Angriff auf die Lernplattform Moodle der Universität des Saarlandes, bei dem sich Angreifer Zugriff auf die Daten

  14. TB Thorsten Bischoff Saarland

    Saarland begrüßt die Zielsetzung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung. Die Sicherstellung einer flächendeckenden, wohnortnahen und zukunftsfesten Arzneimittelversorgung ist insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, zunehmender Fachkräfteengpässe sowie der besonderen Herausforderungen im ländlichen Raum von hoher Bedeutung. Positiv bewertet das Saarland insbesondere die vorgesehenen

  15. TB Thorsten Bischoff Saarland

    Sicht des Saarlandes darf aus dem Modellvorhaben kein Automatismus für eine dauerhafte Absenkung der fachlichen Anforderungen an die Leitung öffentlicher Apotheken entstehen. Kritisch bewertet das Saarland ferner die Einführung von Zweigapotheken. Zwar ist das Ziel, die Versorgung in abgelegenen Regionen zu verbessern, nachvollziehbar. Es bestehen

  16. TB Thorsten Bischoff Saarland

    Darüber hinaus können sich neue Herausforderungen für die behördliche Aufsicht sowie für die Sicherstellung einheitlicher Qualitätsstandards ergeben. Das Saarland wird die Auswirkungen dieser Regelung auf die Versorgungslandschaft aufmerksam und kritisch begleiten. Das Saarland erwartet daher, dass die vorgesehenen Evaluierungen umfassend genutzt werden, um die Auswirkungen

  17. TB Thorsten Bischoff Saarland

    Saarland sieht im Vergabebeschleunigungsgesetz grundsätzlich einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer effektiveren und nachhaltigeren öffentlichen Beschaffung. Zugleich erwartet das Saarland von der Bundesregierung, bereits in diesem Jahr die entsprechende Rechtsverordnung zu erlassen, um die Vorgaben zur Beschaffung strategisch relevanter und emissionsarmer Grundstoffe

  18. MN Mona Neubaur Nordrhein-Westfalen

    Für die Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Landesregierungen der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz … Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen verweisen auf die Entschließung des Bundesrats vom 21. März 2025 (Drucksache 89/25 (Beschluss)) zum Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025 – KostBRÄG

  19. Gesetzesänderung hat zum Ziel, dass die Bundesländer Bremen und Saarland die im Grundgesetz in Artikel 109 Absatz 3 geänderte Regelung der ehemaligen Schuldenbremse in Zukunft in Anspruch nehmen können, ohne dabei entsprechende Sanktionen aus dem Sanierungshilfengesetz befürchten zu müssen. Was bedeutet das konkret … grün regierte Bremen und das rot regierte Saarland dürfen in Zukunft, wenn dieses Gesetz in Kraft treten sollte, jeweils zusätzliche Schulden von rund 150 Millionen Euro im Jahr machen. Und da in beiden Bundesländern die Sozis an der Regierung sind, werden sie es auch

  20. Lösen denn diese zusätzlichen Schulden die Probleme in Bremen und im Saarland? Nein, meine Damen und Herren, das tun sie nicht. Bremen und das Saarland brauchen wie ganz Deutschland stattdessen weniger neue Schulden, weniger Bürokratie und vor allen Dingen weniger rote Parteibuchwirtschaft