Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Gerade in dieser Auseinandersetzung mit Russland haben der Kosovo und seine Regierung eindeutig Stellung bezogen und die Unterstützung aller Maßnahmen und Sanktionen gegen Russland angezeigt. Sie sind ein verlässlicher Partner an unserer und an der Seite der europäischen und der internationalen Gemeinschaft. Deshalb brauchen
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verurteilen den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands und die von Russland begangenen Kriegsverbrechen aufs Schärfste und setzen uns für eine Bestrafung der Verantwortlichen
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Nächste Woche geht Nord Stream 1 für zehn Tage in Revision. Was passiert, wenn Russland den Gashahn anschließend endgültig abdreht? Die Bundesregierung versichert, dass die Gasversorgung auch völlig ohne Importe aus Russland auskommt und bis einschließlich des kommenden Sommers gesichert sei. Ich frage
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·ZP 18: Erste Beratung des von den Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré,…
stammten über 20 Prozent des in der EU eingesetzten Natururans aus Russland. – Ach, Sie schreien so schön, weil Sie aufgeregt sind. Danke schön! – 19 Prozent stammten aus Kasachstan, einem Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion. Darüber hinaus stellte Russland im selben Jahr 26 Prozent
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·ZP 18: Erste Beratung des von den Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré,…
Weltmarkt mit angereichertem Uran wird wesentlich von Russland bestimmt. 43 Prozent der weltweiten Kapazitäten sind in Russland
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 26: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Lan…
Russland und die Ukraine haben in den letzten Jahren zunehmend Hopfen importiert. 3 000 Tonnen Hopfen gingen übrigens jährlich nach Russland
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Bundestag 20/46 06.07.2022 ·TOP 5: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE G…
Schöne und darum, dass man unbeschwerter und unkomplizierter Urlaub machen kann. Die Westbalkanregion ist eine Region, wo autoritäre Mächte und Diktaturen wie Russland und China versuchen, Einfluss zu nehmen. Deshalb ist es in unser aller Interesse, dass es auf dem Westbalkan mit der Integration … Europäische Union vorangeht. Daran haben wir ein hohes Eigeninteresse; denn wir sehen, dass Russland unser Gegner, ein harter Gegner, ist, und auch China wird immer mehr zum Systemwettbewerber. Deshalb ist es geopolitisch klug, dass wir uns mehr um die Region kümmern
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·ZP 10: Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanl…
Plenum und von einem Ministerpräsidenten aus Bayern –, Vorschläge, die nicht nur rückwärtsgewandt und gefährlich sind. Vielmehr würden sie auch neue Abhängigkeiten von Russland auslösen; denn Russland dominiert den Weltmarkt für Uranbrennstäbe. Stattdessen hätte der Ministerpräsident einfach in seinem Bundesland selbst handeln können, indem
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·TOP 30: Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an …
haben Sie hingewiesen –: Der Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine hat das Potenzial, die Region zu destabilisieren. Wir sehen einen stärker werdenden Einfluss Russlands. Die Republika Srpska steht unter serbisch-russischem Einfluss und destabilisiert durch Separationstendenzen natürlich gleichermaßen. Russland fährt darüber hinaus noch eine sehr harte
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·TOP 30: Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben gerade, wie die Spannungen im gesamten Osten Europas zunehmen. Die Erschütterungen des menschenverachtenden Angriffskriegs Russlands in der Ukraine wirken sich auf eine ganze Reihe anderer Staaten aus, die sich direkt oder indirekt von Russland bedroht sehen
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·TOP 30: Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an …
Grundlage für das Mandat sind die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. Sollte Russland einer Verlängerung in diesem Jahr nicht mehr zustimmen, erlischt die Ermächtigung für dieses Mandat. Lieber Kollege Schwarz, Sie haben das Kunststück fertiggebracht, alle Argumente für diesen Einsatz herunterzubeten und zu loben, aber dann … unser Mandat zu kritisieren. Als einzigen konkreten Kritikpunkt haben Sie angeführt, dass im Antragstext nicht drinstehe, was passiert, wenn Russland nicht zustimmt. Ich kann Ihnen natürlich weiterhelfen. Unter Punkt 2 finden Sie den Satz: „Der Einsatz … erfolgt auf der Grundlage …“, und dann folgen alle Resolutionen
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notwendig ist. Es ist tatsächlich doch so, dass die Lage nicht nur bereits jetzt ernst ist angesichts der Drosselungen der Gaslieferungen aus Russland, wie wir gesehen haben, sondern dass sie noch richtig ernst werden kann. Nach allen Szenarien der Bundesnetzagentur für die nächsten Monate hätten … selbst wenn es bei den Gaslieferungen von 40 Prozent bliebe, die aktuell noch durch die Pipeline Nord Stream 1 aus Russland kommen, spätestens im Februar nicht genug Gas, um die deutsche Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger zu versorgen. Die Lage ist also ernster
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würde sozusagen den Teufel mit dem Beelzebub austreiben, wenn wir statt Gas aus Russland Atombrennstäbe aus Russland importieren würden. Das ist die Politik der Union
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Doch wir sollten daraus keine falschen Schlüsse ziehen. Es wäre unklug, unsererseits die NATO-Russland-Grundakte aufzukündigen. Das würde nur Präsident Putin und seiner Propaganda in die Hände spielen. Die NATO-Russland-Grundakte bekräftigt genau die Prinzipien, gegen die Putin verstoßen hat und verstößt
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
betriebsbereit. Sie aber wollen sich den Luxus leisten, auf eine Kooperation mit einem der rohstoffreichsten Länder der Erde zu verzichten. Das ist Russland, und Russland gehört zu Europa. Ihre europäische Idee ist somit nicht zukunftsfähig, werte Bundesregierung. Heute kaufen Sie Gas von Katar
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Ihre Hoffnung, Herr Bundeskanzler, auf Verständigung mit Russland teile ich zutiefst. Deshalb: Rüsten Sie alle hier endlich auch verbal ab, und suchen Sie nach Lösungen für Deutschland. Wir sind in einer Situation, in der wir auf das Wohlwollen Russlands mittlerweile angewiesen sind
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit nunmehr vier Monaten führt Russland einen brutalen, erbarmungslosen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zehntausende haben ihr Leben verloren. Millionen sind geflohen, sind traumatisiert. Dieser Wahnsinn muss enden, und Russland muss ihn beenden
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Worum geht es also? Oleksij Danilow, Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine, lehnt ein Friedensabkommen mit Russland ab. Für ihn gibt es nur einen möglichen Ausgang des Konflikts: Russland muss kapitulieren. Der litauische Außenminister Landsbergis fordert nicht nur den Sturz Putins, sondern auch
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, so politisch unbedeutend Russlands Ex-Präsident Medwedew mittlerweile auch sein mag: Seine Behauptung, der Kandidatenstatus der Ukraine sei irrelevant, weil die Ukraine in zwei Jahren nicht mehr auf der Weltkarte existiere, macht einmal mehr deutlich, dass sich der Kreml gegen … gegen die Ukraine führt. Das sind ebenjene weitverbreiteten russischen Erzählungen, die die Warnungen von renommierten Wissenschaftlerinnen, von Historikern und von Völkerrechtlern stützen: Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg weist Charakteristika auf, die auch im Rahmen der Völkermordkonvention geächtet sind
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 4: Mit einer engagierten Politik die EU-Perspektive für die Staaten des …
wissen, dass wir auf Albanien, Montenegro, Kosovo, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zählen können. Trotz der teilweise erheblichen wirtschaftlichen und energiepolitischen Verflechtungen mit Russland beteiligen sich diese Länder an den Sanktionen gegen das Putin-Regime. Die serbische Regierung muss wissen, dass eine schrittweise Annäherung … Außen- und Sicherheitspolitik der EU eine wichtige Voraussetzung für den Beitritt ist. Premier Vucic sollte klar sein: Wer nach dem verbrecherischen Angriffskrieg Russlands immer noch nicht bereit ist, mit dem Kreml zu brechen, verlässt den Pfad