Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·ZP 8: Nach Teilmobilmachung – Russischen Deserteuren und Kriegsdienstverwei…
europäischen und deutschen Asylrecht steht klar, dass staatliche Verfolgung wegen Verweigerung des Militärdienstes ein Grund für Asyl ist. In Russland drohen bei Kriegsdienstverweigerung oder Desertion bis zu 15 Jahre Haft. Dass Wehrdienstverweigerer aus Russland bei uns Schutz finden müssen, sehen nicht nur wir Grüne
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Generalmobilmachung. Viele von denjenigen, die noch vor Kurzem gedacht haben, die Teilmobilmachung würde sie nicht betreffen und sie könnten ihr Leben in Russland weiterführen, stehen im Moment an einem der Grenzübergänge von Russland und versuchen verzweifelt, das Land zu verlassen: Entweder in einem der mehrere
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Heute haben wir eine Außenministerin, die sich in rhetorischer Aufrüstung gefällt. Russland werde „ruiniert“ durch die Sanktionen – so beispielsweise sagte es Frau Baerbock voller Selbstgewissheit in die laufenden Kameras. Komischerweise steigen jedoch bei uns die Energiekosten ins Unermessliche, während Energiekonzerne in Russland Rekordgewinne einstreichen
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Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Russland führt seinen Krieg gegen die Ukraine in allen Dimensionen: zur Luft, zu Land und zur See, aber auch im Cyber- und Informationsraum. Russland führt seinen Krieg gegen die Ukraine mit allen Mitteln
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Bundestag 20/55 23.09.2022 ·ZP 7: Bürgern und Unternehmen eine energiepolitische Perspektive geben – Pr…
Dann schaue ich mir mal das nächste Märchen an: Die CDU/CSU hat uns in die Abhängigkeit von Russland gebracht. – Einen besonderen Sinn für subtilen Humor haben Sie ja, muss ich sagen. Also, ich kann Ihnen ein paar Namen von Mitgliedern der SPD-Fraktion nennen … sind sehr, sehr eng mit Russland verbunden. Ich weiß nicht, ob sie Russisch sprechen, aber das Geld können sie annehmen
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Bundestag 20/55 23.09.2022 ·TOP 31: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Jürgen Pohl, …
Zweitens fordern Sie, die Embargomaßnahmen gegen Russland zu beenden, damit wieder mehr Gas nach Deutschland fließt. Es gibt überhaupt kein Gasembargo gegen Russland! Das haben Sie sich ausgedacht! Das stimmt nicht
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Angriffskrieg Putins etwas entgegenzusetzen, haben wir Sanktionen beschlossen, und eine Sanktion ist eben ein Ölembargo. Bald fließt kein Öl mehr aus Russland an einen Raffineriestandort wie Schwedt. Aber wir brauchen doch das, was dort passiert: acht von neun Autos in Berlin und in Brandenburg fahren … Kraftstoff aus Schwedt, und auch jeder vierte Haushalt in Deutschland heizt mit Öl. Eine Menge davon kam über die Pipelines aus Russland nach Schwedt und nach Leuna
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Russland den Krieg in der Ukraine verliert, so wird Putin auch diesen Wirtschaftskrieg verlieren. Seit 20 Tagen kam kein Erdgas mehr aus Russland
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 15: Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Ukraine jetzt entschloss…
Vielen Dank für die Erteilung des Wortes. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der schreckliche Aggressionskrieg Russlands gegen die Ukraine hat eine neue Phase erreicht, indem Präsident Putin es für notwendig gehalten hat, eine Teilmobilisierung der russischen Streitkräfte zu verkünden, und vor allen Dingen Referenden … angekündigt hat für die von Russland rechtswidrig okkupierten Territorien. Ich bin Bundeskanzler Olaf Scholz dankbar für seine Rede vor den Vereinten Nationen und für die klaren Worte, die er und auch Außenministerin Annalena Baerbock in New York gefunden haben, mit denen das klar verurteilt wurde
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 15: Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Ukraine jetzt entschloss…
sagte in einem Interview im Dezember 2019, dass Kiew das Minsk-II-Abkommen offen ablehnt und sich stattdessen auf einen Krieg mit Russland vorbereitet. Der NATO-Beitritt wurde 2019 in der ukrainischen Verfassung festgeschrieben. Am 24. März 2021 unterzeichnete Präsident Selenskyj das sogenannte – ich zitiere … wörtlich – „Dekret zur Rückeroberung der Krim“. Das war nichts anderes als eine verdeckte Kriegserklärung der Ukraine an Russland
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 16: 16 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Durch die im Zuge des Russland-Ukraine-Krieges eingeleitete Sanktionspolitik gegenüber Russland hat die Bundesregierung die Energieknappheit noch einmal dramatisch verschärft. Familienbetriebe, die seit Generationen bestehen, müssen jetzt aufgeben, und auch Familien, die bisher gut gelebt haben oder zumindest auskamen, müssen sich dank Ihrer existenzvernichtenden
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 22: Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung …
wünschen: schnell und vereint. Mit gemeinsam verabschiedeten Sanktionen haben wir die Ausfuhren von Waren und Dienstleistungen nach Russland beschnitten, Oligarchen und ihr Privatvermögen sanktioniert und den wirtschaftlichen Druck auf Russland erhöht. Das ist unsere europäische Antwort auf Brutalität und auf Völkerrechtsbruch
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 22: Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Russlands Krieg gegen die Ukraine ist falsch; er ist völkerrechtswidrig, und Putin führt ihn zynisch und grausam. Die Teilmobilmachung gestern zeigt, dass Präsident Putin nicht davor zurückscheut, junge Männer aus ihren Familien zu reißen … seinen Krieg und in den Tod zu schicken. Wer macht so etwas? Liebe Menschen in Russland, bitte sehen Sie klar, was hier geschieht
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 22: Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung …
unabhängige Ukraine. Die EU, Seite an Seite mit den USA, Großbritannien und weiteren Verbündeten, unternimmt alles in diesem hybriden Konflikt, um Russland in die Schranken zu weisen; denn das ist die Sprache, mit der auch Russland mit uns kommuniziert
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Diese sind erstens zeitnah nicht zu bekommen, was den Betrieb vor erhebliche Probleme stellen würde. Zweitens werden heute Brennstäbe vor allem aus Russland und Kasachstan bezogen. Es besteht somit die Gefahr neuer langfristiger Abhängigkeiten von Russland. Ein Risiko, welches vor allem im Schatten der letzten
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Bundestag 20/53 21.09.2022 ·TOP 6: Gasumlage zurücknehmen und Inflation vermeiden – Gaswirtschaft notfal…
schreiben in Ihrem Antrag: „im Zuge des Russland-Ukraine-Krieges“. Nein, es ist kein Russland-Ukraine-Krieg, es ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Das müssen Sie doch hier einmal zugestehen. Es gehört zur Wahrheit und zu einer guten und ordentlichen Analyse dazu, dass man sagt
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führen diese Haushaltsverhandlungen in Zeiten, wo, glaube ich, auf alle von uns eine besondere Verantwortung zukommt. Ja, Russland führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Aber Russland führt auch einen Krieg mit Energie und Nahrungsmitteln gegen uns alle. Und ich ertrage diese Täter-Opfer-Umkehr
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Ihnen hier auch sage: Wir werden als Verbündete handeln. Wir werden keine Entscheidungen treffen, die dazu führen, dass der Krieg, den Russland verbrecherischerweise gegen die Ukraine führt, zu einer Eskalation, zu einem Krieg zwischen der NATO und Russland, führt. Aber wir werden das Notwendige
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Zweitens. Sie müssen mit Russland in Verhandlungen über die Gaslieferungen treten, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Das erwartet die Bevölkerung zu Recht. Ich nehme Sie beim Wort, Herr Scholz: Sie haben gesagt, die Sanktionen dürfen Europa nicht härter treffen als Russland. Bitte handeln Sie entsprechend
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Mittels eines weitreichenden wirtschaftlichen Sanktionsregimes gegen Russland werden wir uns Stück für Stück isolieren und die Handlungsmöglichkeiten einschränken. Der von Robert Habeck angezettelte Wirtschaftskrieg auf Basis dieser Sanktionen schadet Deutschland, unseren Bürgern, aber nicht Russland