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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Russland
7235
Nennungen
697
Sprecher:innen
343
Sitzungen
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4.404 Treffer in 230 Sitzungen für „Russland“
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  1. JP Julian Pahlke Grüne

    europäischen und deutschen Asylrecht steht klar, dass staatliche Verfolgung wegen Verweigerung des Militärdienstes ein Grund für Asyl ist. In Russland drohen bei Kriegsdienstverweigerung oder Desertion bis zu 15 Jahre Haft. Dass Wehrdienstverweigerer aus Russland bei uns Schutz finden müssen, sehen nicht nur wir Grüne

  2. Bundestag 20/57 29.09.2022
    HL Helge Lindh SPD

    Generalmobilmachung. Viele von denjenigen, die noch vor Kurzem gedacht haben, die Teilmobilmachung würde sie nicht betreffen und sie könnten ihr Leben in Russland weiterführen, stehen im Moment an einem der Grenzübergänge von Russland und versuchen verzweifelt, das Land zu verlassen: Entweder in einem der mehrere

  3. Heute haben wir eine Außenministerin, die sich in rhetorischer Aufrüstung gefällt. Russland werde „ruiniert“ durch die Sanktionen – so beispielsweise sagte es Frau Baerbock voller Selbstgewissheit in die laufenden Kameras. Komischerweise steigen jedoch bei uns die Energiekosten ins Unermessliche, während Energiekonzerne in Russland Rekordgewinne einstreichen

  4. SN Sara Nanni Grüne

    Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Russland führt seinen Krieg gegen die Ukraine in allen Dimensionen: zur Luft, zu Land und zur See, aber auch im Cyber- und Informationsraum. Russland führt seinen Krieg gegen die Ukraine mit allen Mitteln

  5. JK Julia Klöckner CDU/CSU

    Dann schaue ich mir mal das nächste Märchen an: Die CDU/CSU hat uns in die Abhängigkeit von Russland gebracht. – Einen besonderen Sinn für subtilen Humor haben Sie ja, muss ich sagen. Also, ich kann Ihnen ein paar Namen von Mitgliedern der SPD-Fraktion nennen … sind sehr, sehr eng mit Russland verbunden. Ich weiß nicht, ob sie Russisch sprechen, aber das Geld können sie annehmen

  6. AK Annika Klose SPD

    Zweitens fordern Sie, die Embargomaßnahmen gegen Russland zu beenden, damit wieder mehr Gas nach Deutschland fließt. Es gibt überhaupt kein Gasembargo gegen Russland! Das haben Sie sich ausgedacht! Das stimmt nicht

  7. Angriffskrieg Putins etwas entgegenzusetzen, haben wir Sanktionen beschlossen, und eine Sanktion ist eben ein Ölembargo. Bald fließt kein Öl mehr aus Russland an einen Raffineriestandort wie Schwedt. Aber wir brauchen doch das, was dort passiert: acht von neun Autos in Berlin und in Brandenburg fahren … Kraftstoff aus Schwedt, und auch jeder vierte Haushalt in Deutschland heizt mit Öl. Eine Menge davon kam über die Pipelines aus Russland nach Schwedt und nach Leuna

  8. MK Michael Kellner Grüne

    Russland den Krieg in der Ukraine verliert, so wird Putin auch diesen Wirtschaftskrieg verlieren. Seit 20 Tagen kam kein Erdgas mehr aus Russland

  9. Vielen Dank für die Erteilung des Wortes. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der schreckliche Aggressionskrieg Russlands gegen die Ukraine hat eine neue Phase erreicht, indem Präsident Putin es für notwendig gehalten hat, eine Teilmobilisierung der russischen Streitkräfte zu verkünden, und vor allen Dingen Referenden … angekündigt hat für die von Russland rechtswidrig okkupierten Territorien. Ich bin Bundeskanzler Olaf Scholz dankbar für seine Rede vor den Vereinten Nationen und für die klaren Worte, die er und auch Außenministerin Annalena Baerbock in New York gefunden haben, mit denen das klar verurteilt wurde

  10. RF Robert Farle fraktionslos

    sagte in einem Interview im Dezember 2019, dass Kiew das Minsk-II-Abkommen offen ablehnt und sich stattdessen auf einen Krieg mit Russland vorbereitet. Der NATO-Beitritt wurde 2019 in der ukrainischen Verfassung festgeschrieben. Am 24. März 2021 unterzeichnete Präsident Selenskyj das sogenannte – ich zitiere … wörtlich – „Dekret zur Rückeroberung der Krim“. Das war nichts anderes als eine verdeckte Kriegserklärung der Ukraine an Russland

  11. Durch die im Zuge des Russland-Ukraine-Krieges eingeleitete Sanktionspolitik gegenüber Russland hat die Bundesregierung die Energieknappheit noch einmal dramatisch verschärft. Familienbetriebe, die seit Generationen bestehen, müssen jetzt aufgeben, und auch Familien, die bisher gut gelebt haben oder zumindest auskamen, müssen sich dank Ihrer existenzvernichtenden

  12. wünschen: schnell und vereint. Mit gemeinsam verabschiedeten Sanktionen haben wir die Ausfuhren von Waren und Dienstleistungen nach Russland beschnitten, Oligarchen und ihr Privatvermögen sanktioniert und den wirtschaftlichen Druck auf Russland erhöht. Das ist unsere europäische Antwort auf Brutalität und auf Völkerrechtsbruch

  13. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Russlands Krieg gegen die Ukraine ist falsch; er ist völkerrechtswidrig, und Putin führt ihn zynisch und grausam. Die Teilmobilmachung gestern zeigt, dass Präsident Putin nicht davor zurückscheut, junge Männer aus ihren Familien zu reißen … seinen Krieg und in den Tod zu schicken. Wer macht so etwas? Liebe Menschen in Russland, bitte sehen Sie klar, was hier geschieht

  14. unabhängige Ukraine. Die EU, Seite an Seite mit den USA, Großbritannien und weiteren Verbündeten, unternimmt alles in diesem hybriden Konflikt, um Russland in die Schranken zu weisen; denn das ist die Sprache, mit der auch Russland mit uns kommuniziert

  15. Bundestag 20/54 22.09.2022

    Diese sind erstens zeitnah nicht zu bekommen, was den Betrieb vor erhebliche Probleme stellen würde. Zweitens werden heute Brennstäbe vor allem aus Russland und Kasachstan bezogen. Es besteht somit die Gefahr neuer langfristiger Abhängigkeiten von Russland. Ein Risiko, welches vor allem im Schatten der letzten

  16. schreiben in Ihrem Antrag: „im Zuge des Russland-Ukraine-Krieges“. Nein, es ist kein Russland-Ukraine-Krieg, es ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Das müssen Sie doch hier einmal zugestehen. Es gehört zur Wahrheit und zu einer guten und ordentlichen Analyse dazu, dass man sagt

  17. Bundestag 20/52 09.09.2022 ·TOP 1: Tagesordnungspunkt 1
    DR Dennis Rohde SPD

    führen diese Haushaltsverhandlungen in Zeiten, wo, glaube ich, auf alle von uns eine besondere Verantwortung zukommt. Ja, Russland führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Aber Russland führt auch einen Krieg mit Energie und Nahrungsmitteln gegen uns alle. Und ich ertrage diese Täter-Opfer-Umkehr

  18. Bundestag 20/50 07.09.2022 ·Einzelplan 4: Einzelplan 4
    OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Ihnen hier auch sage: Wir werden als Verbündete handeln. Wir werden keine Entscheidungen treffen, die dazu führen, dass der Krieg, den Russland verbrecherischerweise gegen die Ukraine führt, zu einer Eskalation, zu einem Krieg zwischen der NATO und Russland, führt. Aber wir werden das Notwendige

  19. Bundestag 20/50 07.09.2022 ·Einzelplan 4: Einzelplan 4

    Zweitens. Sie müssen mit Russland in Verhandlungen über die Gaslieferungen treten, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Das erwartet die Bevölkerung zu Recht. Ich nehme Sie beim Wort, Herr Scholz: Sie haben gesagt, die Sanktionen dürfen Europa nicht härter treffen als Russland. Bitte handeln Sie entsprechend

  20. Bundestag 20/50 07.09.2022 ·Einzelplan 4: Einzelplan 4

    Mittels eines weitreichenden wirtschaftlichen Sanktionsregimes gegen Russland werden wir uns Stück für Stück isolieren und die Handlungsmöglichkeiten einschränken. Der von Robert Habeck angezettelte Wirtschaftskrieg auf Basis dieser Sanktionen schadet Deutschland, unseren Bürgern, aber nicht Russland