Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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zustimmen, dass wir diese gemeinsame Linie brauchen. Jetzt gab es ja in jüngster Zeit Recherchen, die gezeigt haben, dass die Sanktionen durch Russland umgangen werden, gerade wenn es um das Thema Fahrzeuge, um Munitionstransport an die Front geht. Da werden Fahrzeuge deutscher Hersteller genutzt, allerdings … Tochterunternehmen, Joint Ventures und Drittstaaten; das sind Russlands Ausweichmittel
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·ZP 2: Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnu…
Ganz offensichtlich sind die Rahmenbedingungen schwieriger geworden: Corona und die Folgen, die Auswirkungen auf Lieferketten, der Angriff Russlands auf die Ukraine mit entsprechenden Auswirkungen, die bekannt sind und an denen wir weiterarbeiten müssen, bei denen aber auch klar ist, dass diese Deutschland als Exportland … dato großen Handelspartner Russlands überproportional treffen
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·ZP 2: Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnu…
brüsten sich zum anderen damit, dass Sie nun an der Vorbereitung eines neuen 15. Sanktionspaket gegen Russland arbeiten. Wir als Bündnis Sahra Wagenknecht sind gegen diesen Wirtschaftskrieg gegen Russland
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·ZP 2: Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnu…
Ihre Außenministerin Baerbock hat gesagt, Sie möchten mit den Sanktionen Russland ruinieren. Wir finden: Allein mit der ständigen Erweiterung der Sanktionen gegen Russland beschleunigen SPD, Grüne, FDP, CDU und CSU den Ruin und die Zerstörung der Industrie in Deutschland, und das finden wir unverantwortlich
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Bundestag 20/196 06.11.2024 ·TOP 5: Den Rohstoffmangel in Deutschland beheben und die Versorgung der Indu…
begeben; das ist wichtig. Wir haben im Zuge des Überfalls auf die Ukraine gesehen, welche technischen Folgen das beim Thema Gasversorgung aus Russland hatte. So etwas darf es nicht wieder geben – nicht mit Russland, nicht mit China. Nein, auch nicht mit irgendwem sonst
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
gegen Indien – zwischen Indien und China gibt es einen 3 500 Kilometer langen ungesicherten und teilweise auch undefinierten Grenzverlauf – eben nicht auf Russland verlassen könne, sondern dass man andere und stärkere Freunde brauche und dass man vor allem von Russland unabhängig werden müsse, was Energieversorgung
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eine Gruppe, die sich zusammengeschlossen hat und die diese regelbasierte Ordnung bewusst herausfordert. Das ist die CRINK-Allianz: China, Iran, Nordkorea und Russland. Russland profitiert von dieser Allianz der Lastenteilung, und die Ukraine ist das Opfer. Wenn wir das nicht richtig begreifen, werden wir alle
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·ZP 6: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
Schalter umlegen und den Zugang für Sabotage verwenden. Auch das stellen wir fest. Wir erleben im Grunde eine hybride Kriegsführung seitens Russlands mit immer mehr Sabotageakten gegen die deutsche Infrastruktur, gegen die deutsche Wirtschaft. Erst letzte Woche hat die Schwarz-Gruppe veröffentlicht, dass … täglich vor dem Kriegsausbruch jetzt mit über 350 000 am Tag, also einer Verhundertfachung, zu tun hat, und das vor allem aus Russland. Das zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, dass wir dieses Thema hier sehr ernst nehmen
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 10: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
wäre relativ einfach. Die kurzfristige Energieversorgung könnten wir hinkriegen, indem wir endlich zur Kenntnis nehmen würden, dass unsere Sanktionen im Energiebereich gegenüber Russland Russland nützen und uns schaden
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 15: 15 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
friedlich demonstrierender Menschen in Georgien hat die Regierungselite das Land mittlerweile auf einen völlig konträren Kurs gebracht, der es in die Arme Russlands treibt – ausgerechnet Russlands, es ist gesagt worden, das mit Abchasien und Südossetien 20 Prozent des georgischen Territoriums besetzt hält! Denn
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 15: 15 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
plötzlich die Kehrtwende. Aber warum gab es die Kehrtwende? Ich will daran erinnern, in welcher Situation Georgien sich befindet. Nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine am 24. Februar 2022 ist Georgiens Regierung sehr stark unter Druck gesetzt worden, sich an einem Konfrontationskurs – etwa durch … aber abgelehnt. Wenn man sich die Geografie Georgiens anschaut, ist es, denke ich, nachvollziehbar, dass Georgien nicht in eine direkte Konfrontation mit Russland hineingezogen werden möchte
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 15: 15 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
alle in Ruhe und Freiheit und mit Wohlstand leben können. Aber zu Wohlstand, Frieden und Freiheit gehört auch ein gutes Verhältnis zu Russland – wie es für Deutschland der Fall ist. Die Georgier können studieren, wie es in Deutschland bergab geht, während in Russland die Wirtschaft
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nach Öl und Gas, das wir bis vor Kurzem – Herr Kellner hat es gesagt – in viel höherem Maß als vergleichbare Staaten aus Russland bezogen haben. Außerdem hatten wir ein höheres Handelsvolumen mit Russland. Teil unseres Geschäftsmodells – das muss man sich auch vergegenwärtigen
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Bundestag 20/190 09.10.2024 ·TOP 3: Gesetz zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanl…
Abhängigkeit von Russland herausführen kann. Vielen Dank für den Hinweis. Sie kennen sich mit Russland besser
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Bundestag 20/190 09.10.2024 ·TOP 4: Cyberresilienz stärken und kritische Infrastrukturen wirksam schützen…
noch verschärft, insbesondere seit 2022. Ja, einer der Hauptakteure im Bereich der hybriden Bedrohung ist, wie Sie es in Ihrem Antrag schreiben, Russland. Das zeigen Cyberangriffe auf Parteien, das zeigt die Doppelgängerkampagne, das zeigen Attentatspläne wie im Falle des Rheinmetall-Chefs und vieles mehr. Russland
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Bundestag 20/190 09.10.2024 ·TOP 4: Cyberresilienz stärken und kritische Infrastrukturen wirksam schützen…
Aber es ist nicht nur Russland, das uns bedroht. „Russland ist der Sturm, China ist der Klimawandel“, wenn es um hybride Bedrohungen und Cyberangriffe geht, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang zu Recht. Ja, deshalb ist die EU-Richtlinie über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DI…
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem jetzigen Russland, das Kriege gegen seine Nachbarn führt, das Deutschland und unsere europäischen Partner offen bedroht, seine eigene Bevölkerung unterdrückt und jegliche Konsequenzen mit seinem Vetorecht blockiert, sind die Vereinten Nationen handlungsunfähig. Das Gleiche gilt auch … Jahren wurden mindestens 30 Resolutionen im UN-Sicherheitsrat blockiert, vor allem zu den Konflikten in Syrien und in der Ukraine. Dabei nutzen Russland und China ihr Veto immer wieder aus, um dringend nötige Maßnahmen zu verhindern
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DI…
soll das Kernproblem der Konstruktion des Sicherheitsrates mit seinen fünf permanenten und vetoberechtigten Mitgliedern angegangen werden, einer Konstruktion, die es Russland ermöglicht, den Sicherheitsrat zu blockieren und damit mit freigehaltenem Rücken und ohne Konsequenzen mit seinen Aggressionen fortzufahren? Dass Russland ein weltpolitischer Geisterfahrer ist, sieht
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DI…
Russland hat bis zum Ende versucht, eine Einigung zum Pakt zu verhindern. Es verweigert sich unter anderem einer finanziell besseren Förderung des Menschenrechtsschutzes und will einen vernetzten und inklusiven Multilateralismus verhindern. Aber: Am Ende konnten sich die Staaten, die wie wir an einer zukunftsgerichteten, effektiven … Weiterentwicklung der UN interessiert sind, sehr deutlich durchsetzen. Russland war weitestgehend isoliert, und dies wurde vor aller Augen präsent
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DI…
Dass die Blockadestrategie Russlands am Ende keinen Erfolg hatte, ist auch unseren Partnerinnen und Partnern im Globalen Süden zu verdanken und zeigt: Unsere Politik des partnerschaftlichen Ansatzes ist genau richtig. Wenn Staaten gleichberechtigt und auf Augenhöhe die Herausforderungen unserer Zeit analysieren und klar benennen, wenn … Krisen unserer Zeit gemeinsam entgegenstellen, wenn wir gemeinsam agieren, können Lösungen gefunden werden. Und genau dann haben es Blockierer wie Russland schwer, dagegenzuhalten. Für mich ist das ein wichtiges Signal in Zeiten globaler Verwerfungen. Es lohnt sich, für unsere Werte gemeinsam zu kämpfen