Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 5: Studierende finanziell entlasten – Studienkredit der Kreditanstalt fü…
erinnern, auch wenn Sie das nicht gerne hören wollen: Sie unterstützen lieber die Rüstungslobby, kaufen massenhaft Waffen für die Ukraine, Sie überziehen Russland mit Sanktionen, kaufen teures, schmutziges LNG statt günstiges Erdgas aus Russland
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haben in 2022 und 2023 trotz einer sehr schwierigen konjunkturellen Entwicklung, trotz der Tatsache, dass die Entwicklung in Gesamtdeutschland durch den Krieg Russlands in der Ukraine nicht gut war, gesehen, dass die Situation in Ostdeutschland, was das Wirtschaftswachstum angeht – ein Punkt, auf den Carsten Schneider … freuen, gerade vor dem Hintergrund, dass die Sorgen groß waren, weil wir gerade in Ostdeutschland so hohe Verflechtungen in Richtung Osteuropa und Russland haben. Ich finde, man kann sich über diese Entwicklung, dass Ostdeutschland 2022 und 2023 ganz gut durch diese schwierigen Zeiten gekommen
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noch einen Hinweis zu einem Punkt, den wir nicht vergessen dürfen – der Kollege Karaahmetoğlu hat es schon angesprochen –, nämlich dem furchtbaren Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Er darf nicht in Vergessenheit geraten, und dessen juristische Aufarbeitung muss erfolgen. Deswegen meine ich, dass wir jenseits … Völkerstrafrechts uns gemeinsam weiterhin auf den Weg machen müssen, ein Sondertribunal für die Kriegsverbrechen Russlands gegen die Ukraine einzurichten, damit die Lücken, die wir in diesen Fällen haben, geschlossen werden und wir für Taten im Rahmen dieses Angriffskrieges eine juristische Aburteilung sehen. Das wäre
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Prozent Abhängigkeit von Pipelinegas, das direkt aus Russland kam, war also mit dem Angriffskrieg Russlands unsere Primärenergie hoch gefährdet. Da ist es natürlich vollkommen richtig, dass insbesondere Europa darauf hinweist und sagt: Mensch, nutzt jetzt diese Chance, treibt die Energiewende voran, und stellt sicher, dass
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·ZP 11: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
Über die Gasabhängigkeit von Russland haben wir gerade gesprochen. Ich finde es interessant, was die AfD hier vorträgt. Nur ein Satz dazu: Mit Ihnen werden wir darüber überhaupt nicht verhandeln; denn Sie würden höchstens Wachstumschancen in Russland stärken. In Deutschland haben Sie damit nichts
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 30: Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwa…
staatsnahen russischen Quellen erhalten. Und ausgerechnet in der Zeit, in der er das Geld erhalten hat, hat er positive Berichte über Russland und Putin verfasst. Dieser Vorgang zeigt, dass autoritäre Staaten wie Russland, wie China es auf die liberale Demokratie und ihre Institutionen abgesehen haben
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Georgien sind die Landesteile Abchasien und Südossetien von Russland völkerrechtswidrig besetzt. In Moldau kontrolliert Russland den Landesteil Transnistrien. Die Menschenrechtslage in diesen Regionen ist desolat und jedwede Evidenz dafür vorhanden. Der Verweis, dass Menschen, die aus dieser Region vor den Putin’schen Mördern des Kremls
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Georgien und Moldau als angeblich sicherem Herkunftsland: In Georgien sind die Landesteile Abchasien und Südossetien von Russland völkerrechtswidrig besetzt. In Moldau kontrolliert Russland den Landesteil Transnistrien. Die Menschenrechtslage in diesen Regionen ist katastrophal
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 2: Für Deutschlands Sicherheit – Nachhaltige Finanzierung für eine einsa…
jetzt denkt, das sei eine Selbstverständlichkeit in diesem Land, den muss ich leider enttäuschen; denn trotz des völkerrechtswidrigen Überfalls Russlands auf die Ukraine, trotz des barbarischen Terrorakts der Hamas gibt es in Deutschland Organisationen wie Greenpeace, die mit billigen PR-Kampagnen unterwegs sind nach … Kind, das Mitschülerinnen und Mitschüler verloren hat, ein Kind, dem die Russen die Freunde ermordet haben, ein Kind, dessen Geschwister vielleicht nach Russland entführt und verschleppt worden sind. Dieses Kind wäre froh gewesen, wenn die Ukraine den Angriff der Russen hätte abwehren können. Dieses Kind
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Angriffskrieg Russlands. Gestern hat im Europaausschuss – das war ein weiterer Tiefpunkt; man stumpft ja wirklich ab – ein Vertreter der AfD gesagt, dass die Wiederaufbauleistungen von denen, die das Land zerstören, nämlich Russland, USA und Großbritannien, zu leisten sind; sie wurden alle in einem Atemzug genannt
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Solange Deutschland aber lediglich als Vasall der USA agiert, der die Zerstörung der eigenen Energieversorgung widerspruchslos hinnimmt und eine Außenministerin hat, die Russland im Nebensatz mal so eben den Krieg erklärt – übrigens hat Herr Lauterbach das auch hingekriegt –, kommt für mich Deutschland selbst als nichtständiges … Sicherheitsrat der UNO nicht infrage. Frau Baerbock selbst hat mit ihrem undurchdachten Geplapper und aufgrund der Tatsache, dass sie einem Diplomaten von Russland, dem Herrn Lawrow, noch nicht mal die Hand gibt und vorbeigeht
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertrie…
Kurswechsel hatte in dieser Zeit Tausende Ablehnungen zur Folge. Das hat insbesondere die Angehörigen der deutschen Minderheit in der Ukraine und in Russland betroffen, die ganz besonders von Kriegszerstörungen und in Russland auch von Repressionen betroffen sind. Meine Damen und Herren, aus unserer Sicht hätte
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertrie…
Februar 2022 hat Wladimir Putin den Krieg zurück nach Europa gebracht. Damit hat er Deutschen aus Russland in der Ukraine erneut die Schrecken und Gräuel eines Krieges vergegenwärtigt und den Deutschen aus Russland auch im eigenen Land gezeigt, dass ein Leben unter einem imperialistischen Kriegstreiber
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertrie…
Übrigens liegt heute auch noch ein Antrag der AfD zur Beratung vor. Wesentlicher Inhalt: Die Bundesregierung soll bitte ihre Kontakte nach Russland wieder aufnehmen. – Meine Damen und Herren, haben Sie nicht verstanden, dass viele Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler gerade in Russland und durch russische Behörden
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·ZP 4: Steuererhöhungen auf Gas, Fernwärme und in der Gastronomie stoppen
möchte einmal daran erinnern: Schon Anfang 2021 hat Russland seine Gaslieferungen an Deutschland deutlich reduziert und im Sommer nicht wie sonst üblich die Gasspeicher aufgefüllt. Im Oktober 2021, ausgerechnet zu Beginn der Heizperiode, reduzierte Gazprom seine Lieferungen über Polen nach Deutschland noch einmal drastisch … Kernursache für die Preissteigerungen. Denn aufgrund von Energiepreissteigerungen steigen auch die Lebensmittelpreise. Deswegen ist das eine sehr stark durch Putin und durch Russland getriebene Inflation, die wir hier erleiden müssen
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine bringt Putins imperiales Denken zum Ausdruck. Seine Sicherheitsinteressen kann Russland anders durchsetzen. Die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung, und wir müssen solidarisch mit ihr sein. Woran es aber
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zusammengearbeitet haben. Die Gruppe der BRICS-Staaten erweitert sich. Wir haben weitere Aufnahmeanträge. Wir sehen, dass das, was wir vorhaben, Russland immer weiter zu isolieren, in der Gruppe dieser Staaten nicht selbstverständlich ist und dass es weiter Kooperationen mit Russland gibt
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Nein, nein; ich habe schon genau zugehört; Sie haben das bewusst so formuliert: einen Waffenstillstand. – Aber einhalten wird Russland – das wissen wir doch alle – den Waffenstillstand nicht, weil sie uns wieder erklären können, aus welchen Gründen eigentlich die Ukraine den nicht eingehalten … haben wir dann gemacht? Wir haben mal wieder einen Schritt nach vorne gemacht, und Russland nutzt das an der Stelle einfach nur aus. Und dann guckt man wieder, ob man die Waffen wieder liefert, während an der Front der nächste Ukrainer, die nächste Ukrainerin stirbt
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Hier muss Russland von sich aus etwas zeigen. Es gibt einen Moment, an dem auch dieser Nation Europa sagen muss: Jetzt kommt von dir ein Vertrauensbeweis, und dann reagieren wir. – Es darf nicht immer wieder das Spielchen gespielt werden: Erst muss Europa einen Vertrauensbeweis erbringen … dann könnte Russland vielleicht ja auch mal etwas
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Herr Gysi, ich werde Sie vermissen. Aber warum bringen Sie es nicht ein Mal fertig, zu sagen: „Russland soll seinen Angriff einstellen, Russland soll nicht mehr bombardieren“? Warum nicht