Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Aber wissen Sie, wo das nicht so ist? In Russland, wo Ihre Freunde, wo Ihre Finanzierer sitzen, in Russland, wo Oppositionelle verfolgt werden und schlimmsten Repressalien ausgesetzt sind. Das ist dort ein staatlicher Übergriff auf die Meinungsfreiheit, nicht unser Vorgehen gegen verfassungsfeindlichen Extremismus, meine Damen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 7: Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspol…
wissen heute: Diese Sicherheitsgarantien Russlands für die Ukraine waren von Anfang an nichts wert. Im Gegenteil: Heute bezahlt die Ukraine ihr Vertrauen und ihre atomare Abrüstung mit dem hohen Preis eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges durch ebendieses Russland
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 7: Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspol…
Über Russland ist gesprochen worden. Aber Russland führt einen Drohnenkrieg in der Ukraine gegen die Ukraine mit iranischen Drohnen. Der Iran sponsort die Hamas, die Hisbollah, die Huthi im Jemen, am Roten Meer, wo wir jetzt ein Schiff hinschicken müssen. Der Iran ist ein wesentlicher
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 7: Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspol…
Interessenausgleich, von friedlichen Konfliktlösungen, der strikten Wahrung des Völkerrechts durch alle Seiten und einer neuen Friedensordnung in Europa, in die Russland so mit einbezogen wird, dass wir künftig in Europa Kriege, auch durch Russland, ausschließen können
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Meine Damen und Herren Abgeordneten, Putins Russland ist und wird auf absehbare Zeit die größte Sicherheitsbedrohung für Europa bleiben. Das macht auch dieser Antrag deutlich. Ich betone „Putins Russland“; ich sage ausdrücklich nicht „das russische Volk
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Transnistrien die Absicht hat, sich in den nächsten Wochen der Russischen Föderation anzuschließen, und gerade weil – die größte verpasste Chance – Nawalny von Russland symbolisch auf die Schwelle des Bayerischen Hofes gelegt wurde, hat der Bundeskanzler am vergangenen Sonntag die historische Chance verpasst, gemeinsam mit Selenskyj … Saal zu stehen und zu sagen: Europa, USA, Ukraine, wir Europäer stehen zusammen gegen den Völkerrechtsbruch, den Russland begeht, gegen die Gräueltaten, gegen die Menschenrechtsverletzungen, gegen Kindesentführungen. Kinder warten sehnsuchtsvoll auf ihre Väter, und ihnen wird nicht gesagt, dass sie gefallen sind. Väter sitzen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Mit Entschlossenhe…
Russland steht ganz Europa und allen liberalen Demokratien als Aggressor gegenüber. Seit nun zwei Jahren wehrt sich die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. Aber auch wir sind heute schon Ziel von Russlands Destabilisierungsaktionen und hybriden Angriffen. Unsere Antwort darauf ist klar: Wir stärken unsere Wehrhaftigkeit
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 16: Strategie für die Internationale Digitalpolitik der Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn in Russland Menschen auf die Straße gehen, weil sie gegen das Regime protestieren und an Herrn Nawalny erinnern, dann sollten Bilder davon frei im Internet verbreitet werden dürfen – ohne Zensur und auch in Russland. Wenn seine
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
regelbasierten Ordnung sehen wir auch im Mittelmeer. Israel wurde am 7. Oktober von den Terroristen der Hamas angegriffen, die aus Nordkorea und Russland unterstützt werden, auf dem Balkan sehen wir, wie der serbische Präsident Vučić versucht, das Vorgehen Putins zu kopieren, und in den Staaten … Nordafrikas versucht Russland mit dem Nachfolger der Gruppe Wagner, Afrikakorps, immer stärker Fuß zu fassen und die dortigen Länder für die eigenen Interessen auszubeuten und zu instrumentalisieren. Diverse Regionen des Mittelmeers gleichen einem Pulverfass und benötigen dringend mehr europäische Aufmerksamkeit
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
heute mit ihrer Anwesenheit. – Danke, dass Sie da sind, Frau Gordon. – Frau Gordon ist die Mutter eines der bekanntesten politischen Häftlinge in Russland, nämlich von Wladimir Kara-Mursa. – Ich kann Ihnen versprechen: Wir werden nicht nur dafür sorgen, dass Ihr Sohn nicht vergessen wird, sondern … fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen in Russland, Frau Gordon. Danke, dass Sie da sind
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Namen sind schon genannt worden: Die Geschichte dieses Staatsterrorismus Russlands ist unter anderem die Geschichte von Anna Politkowskaja, die sich vor allen Dingen um die Menschenrechtslage in Tschetschenien gekümmert hat; ermordet am 7. Oktober 2006 in Moskau. Es ist die Geschichte von Boris Nemzow, ermordet … Februar 2015 in Moskau. Und es gibt unzählige politische Gefangene in Russland. Der Träger des Václav-Havel-Menschenrechtspreises der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Wladimir Kara-Mursa, gehört dazu
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
bringt wahrscheinlich überhaupt nichts; aber ich will es zumindest an dieser Stelle mal gesagt haben: Wir haben Russland aus guten Gründen aus dem Europarat geworfen. Trotzdem ist Russland bis heute verpflichtet, die Gerichtsurteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen, das heißt, all diese politischen Gefangenen
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Sehr wichtig ist nun, dass die Ukraine Putins Russland im gegenwärtigen Krieg besiegt. Alexej hat davon immer gesprochen, er hat es aufrichtig gewollt. Und es ist auch wichtig, dass Russland danach beginnt, sich in ein normales, friedliches, freies Land zu verwandeln. Alexej Nawalny wird
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Vorgängerregierung fand sogar offiziellen Beifall in Russland und China – also Internetzensur. Über Jahre hinweg wurden in Russland Versammlungen der Opposition verboten, so auch die Demonstrationen gegen die Verhaftung von Nawalny, und zwar unter dem Vorwand von Corona. Auch das kennen
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Viele haben sich schon 2021 gefragt: Warum um alles in der Welt ist Nawalny nach Russland zurückgekehrt? Aber vielleicht ist die richtigere Frage, was wir eigentlich tun können, um diesem unglaublichen Mut und seiner Arbeit gerecht zu werden und sie zu ehren. Es gibt Menschen … starke Frau an der Seite von Alexej. Nun verspricht sie, sich an seiner Stelle an die Seite der Menschen in Russland zu stellen. Die politischen Gefangenen Ilja Jaschin und Wladimir Kara-Mursa sind genannt worden, Freunde des ebenfalls ermordeten Boris Nemzow. Stark, dass Sie, Frau
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
dürfen unsere Augen nicht davor verschließen, was in Russland geschieht, auch wenn es schwer zu erfahren und häufig noch viel schwerer zu begreifen ist. Zum Glück gibt es auch jetzt noch unglaublich mutige Journalistinnen und Journalisten, die den verrotteten Charakter von Putins Regime regelmäßig aufdecken … Journalistin der mittlerweile verbotenen „Nowaja Gazeta“. Geprägt durch die Texte der ebenfalls ermordeten Journalistin Anna Politkowskaja hat sie das Leben im heutigen Russland in ihrem Buch „I love Russia. Reporting from a lost country“ so schmerzhaft schön und klug zusammengefasst, dass sie für diese Arbeit
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Bundesrat 1041 02.02.2024 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Vermeidung …
wollen uns in diesem Bereich unabhängig von Importen machen. Wir alle erinnern uns noch an das Jahr 2022 nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine, als Russland den Gashahn zugedreht hat und wir vor der Frage standen, ob wir überhaupt unseren Wirtschaftsstandort weiter halten können
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
noch immer Menschen sterben, diese Täter-Opfer-Umkehr immer weiter zu betreiben. Es ist nicht Deutschland, das einen Wirtschaftskrieg gegen Russland führt. Es ist Russland, das einen brutalen, völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine führt und das einen Wirtschaftskrieg mit Deutschland, mit der Europäischen Union
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·ZP 12: Unterstützung für die Ukraine intensivieren – Industrie stärken – Pro…
unrecht. Sie haben recht, wenn Sie beschreiben, vor welcher Mammutaufgabe wir in der NATO, in der EU und auch in Deutschland stehen. Russland führt seit 2014 Krieg gegen die Ukraine. 2022 hat Russland ihn eskaliert. Deutschland hat dann endlich verstanden, was Wladimir Putin vorhat
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Zweitens. Das ist eine ganz wesentliche Forderung: Wenn man schon Garantien will, müssen wir von Russland eine Garantie einfordern, und die ist ganz einfach: das Existenzrecht der Nachbarn Russlands unwiderruflich anzuerkennen