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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Rheinland-Pfalz
712
Nennungen
209
Sprecher:innen
194
Sitzungen
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325 Treffer in 129 Sitzungen für „Rheinland-Pfalz“
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  1. AS Alexander Schweitzer Ministerpräsident (Rheinland-Pfalz)

    Höchstzahl der Investitionen im öffentlichen Bereich wird ja in Deutschland von den Kommunen vorgenommen. Darum haben die Länder eine besondere Aufgabe. Rheinland-Pfalz bekennt sich dazu, die Maßnahmen, die durch dieses Investitionspaket jetzt auf uns zukommen, mit den Kommunen eng abzustimmen und dafür zu sorgen

  2. glaubt es ja kaum, aber die FDP ist ja in der Bundesrepublik Deutschland noch an zwei Landesregierungen beteiligt, nämlich in Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt, wenn ich das richtig gegoogelt habe. Ich konnte mich gar nicht daran erinnern; ich hoffe mal, das stimmt

  3. abstimmen. Wie wird sich die FDP denn im Bundesrat – Sie haben ihn gerade angesprochen – verhalten, was die Länder Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz angeht? Üblicherweise sehen Koalitionsverträge ja vor, dass, wenn ein Koalitionspartner das nicht möchte, man sich als Land im Bundesrat enthält. Also, werden

  4. AS Alexander Schweitzer Rheinland-Pfalz

    ausgehen. Und wie wir alle wissen: Das sind eben nur die Zahlen, die uns zur Kenntnis gebracht werden. Auch mein Land, Rheinland-Pfalz, ist betroffen

  5. AS Alexander Schweitzer Rheinland-Pfalz

    entsprechend zu engagieren. Das Gewalthilfegesetz, das ich ausdrücklich begrüße, schafft die Grundlage für einen verbindlichen Umsetzungsrahmen der Istanbul-Konvention. Mein Land Rheinland-Pfalz setzt die Istanbul-Konvention um. Wir haben jüngst im Januar 2025 einen Aktionsplan mit 117 Einzelmaßnahmen beschlossen

  6. AS Alexander Schweitzer Rheinland-Pfalz

    Mecklenburg-Vorpommern setzen wir auch in Rheinland-Pfalz insbesondere die Priorität auf den Ausbau der Plätze in den Frauenhäusern. Wir haben seit 25 Jahren ein Interventionsprojekt gegen häusliche Gewalt, RIGG genannt, das tatsächlich eine enge Vernetzung – und entsprechende Unterstützung – der jeweiligen staatlichen und kommunalen Ebenen

  7. LP Lisa Paus Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

    möchte zwei Länder nennen: Hessen hat im November ein Frauensicherheitspaket beschlossen, und Rheinland-Pfalz verabschiedete vor zwei Wochen einen Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention. Die Bundesregierung hat ihrerseits nach umfassenden Beratungen mit allen Ländern Ende letzten Jahres den Entwurf eines Gewalthilfegesetzes vorgelegt: ein Gesetz

  8. DA Doris Ahnen Rheinland-Pfalz

    Rheinland-Pfalz bedauert, dass die Änderungsanträge zur Verstetigung von Modellvorhaben nach § 64b SBG V (BT-Drucksache 20/11853) und zur Sprachmittlung (BT-Drucksache 20/11853) keine Berücksichtigung gefunden haben. Um Versorgungsstrukturen weiterzuentwickeln und zu stärken, bedarf es ganz wesentlich der Verstetigung von Modellvorhaben nach

  9. DA Doris Ahnen Rheinland-Pfalz

    Bereits die letzte Gesundheitsministerkonferenz (GMK) beschloss den von Rheinland-Pfalz initiierten Antrag zur Überführung der Modellvorhaben nach § 64b SBG V in die Regelversorgung einstimmig (GMK 2024/TOP 3.07). Auch die Verankerung von Sprachmittlung wird als dringend notwendig erachtet. Durch ein geregeltes Verfahren und Verträge von Krankenkassen

  10. DA Doris Ahnen Rheinland-Pfalz

    Nach EU-Recht wären Ausnahmen – in diesem Falle für die Landwirtschaft – explizit möglich gewesen. Rheinland-Pfalz hatte im Agrarausschuss einen entsprechenden Antrag gestellt. Aber im Bundesratsplenum am 22. November 2024 konnte leider dafür keine Mehrheit gefunden werden. Statt die Entstehung unnötiger Regulierung und Kosten

  11. DA Doris Ahnen Rheinland-Pfalz

    Für Frau Staatsministerin Daniela Schmitt gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Rheinland-Pfalz stimmt der Entschließung gemäß Empfehlungsdrucksache 538/1/24 zu. Bezüglich Buchstabe f wird auf die Protokollerklärung von Staatsminister Ebling zu TOP 32 der 1045. Sitzung des Bundesrates am 14. Juni 2024 verwiesen

  12. AR Anke Rehlinger Ministerpräsidentin (Saarland)

    gern in der Presse nachlesen. Zehntausende Pendler sind unterwegs, nicht nur im Saarland und der Großregion, auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei uns ist ein Riesenanteil des Einzelhandels davon abhängig, dass die Französinnen und Franzosen ungehindert

  13. SH Dr. Stefanie Hubig Rheinland-Pfalz

    besser in der Praxis umzusetzen und rechtlichen Unsicherheiten entgegenzuwirken, wurde im Sommer 2023 ein Staatsvertrag für eine „Fortbildungsinitiative nachhaltige Beschaffung“ von Rheinland-Pfalz und weiteren Bundesländern geschlossen. In Veranstaltungen und Seminaren werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer geschult, nachhaltige Aspekte in einem Vergabeverfahren zu berücksichtigen

  14. Abschiebungen jetzt um 20 Prozent, 25 Prozent gestiegen ist. Ich möchte das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz erwähnen, das dazu führte, dass die Asylgerichtsverfahren in Rheinland-Pfalz im Durchschnitt jetzt nur noch vier Monate dauern. Ich möchte erwähnen, dass wir die Bezahlkarte bundesweit eingeführt haben. Wir haben weitere sichere

  15. JO Josef Oster CDU/CSU

    sein Smartphone. Da machte sich auch Josef aus Rheinland-Pfalz

  16. komme aus einem besseren Teil: aus Rheinland-Pfalz. – Herr Limbacher, ich höre Ihre Worte, und, ja, Sie haben allen Grund, mit sehr viel Sorge über die Betriebe im Saarland zu reden. Ich bin dem Saarland nah und kriege in den Nachrichten

  17. Übrigens gibt es in Rheinland-Pfalz, wo ich herkomme, seit vielen Jahren eine erfolgreiche Ampelregierung

  18. Vertrauensfrage aus Kriegsangst zu verkürzen auf die etwas weniger unversöhnliche Haltung zu Russland geht meines Erachtens an der Sache entschieden vorbei. Rheinland-Pfalz, mein Heimatland, ist mit den vielen amerikanischen Stützpunkten ein prädestiniertes Ziel für russische Raketen

  19. AS Alexander Schweitzer Ministerpräsident (Rheinland-Pfalz)

    Rheinland-Pfälzer, wie Sie wissen. Mein Heimatort ist gar nicht so weit von der deutsch-französischen Grenze entfernt. Und tatsächlich ist es so: Mir wird angst und bange, wenn ich mir das politische System – man muss es so sagen – und auch die politische Situation

  20. nicht alle Probleme, aber ohne investive Anreize geht es nicht; Ministerpräsident Alexander Schweitzer kann das bestätigen. Er führt eine Mannschaft in Rheinland-Pfalz, wo Transformation erfolgreich ist und das auch Regierungsalltag ist, wo in Kooperation statt gegeneinander Dinge machbar gemacht werden, auch wenn es unmöglich