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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Rechtsausschuss
466
Nennungen
72
Sprecher:innen
161
Sitzungen
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141 Treffer in 66 Sitzungen für „Rechtsausschuss“
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  1. AM Axel Müller CDU/CSU

    Opferschutz ist auch im Sinne einer Sachverhaltsaufklärung notwendig; sonst wird diese gefährdet. Diesen kritischen Punkten sollten wir bei der weiteren Beratung im Rechtsausschuss unsere Aufmerksamkeit schenken

  2. JB Jacqueline Bernhardt Mecklenburg-Vorpommern

    sind. So wird ihnen ermöglicht, Zugang zur psychosozialen Prozessbegleitung zu erhalten. – An dieser Stelle möchte ich mich für die gute Diskussion im Rechtsausschuss bedanken

  3. halbes Jahr vor der Europawahl? Die AfD, die ja nicht müde wird, gegen Europa zu arbeiten, hat Ihnen gestern Morgen im Rechtsausschuss bereits zu Ihrer Position gratuliert, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union

  4. freue mich deshalb, dass wir als Abgeordnete nicht weiter untätig auf diese Meinungsbildung warten. Stattdessen haben wir gestern im Rechtsausschuss beschlossen, im Februar 2024 eine öffentliche Anhörung der Sachverständigen zur Reform von § 5 Wirtschaftsstrafgesetz durchzuführen

  5. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    heute geschieht, ein Vorgang, der in der Geschichte des Deutschen Bundestages eigentlich immer geräuschlos stattfand, genauso wie gestern im Rechtsausschuss. Deswegen können wir eigentlich gespannt sein, die Gründe zu erfahren, warum wir darüber debattieren müssen

  6. FJ Fabian Jacobi AfD

    Gesetzentwurf eine Anhörung geben, wird die sicherlich interessant; aber dazu überweisen wir den Entwurf jetzt erst einmal in den Rechtsausschuss

  7. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    sich durch dieses Gesetz eine Entlastungswirkung von 2 bis vielleicht 5 Milliarden Euro versprechen – Herr Kollege Strasser, Sie haben es heute im Rechtsausschuss angesprochen –, dann möchte ich Ihnen zurufen: Diese Entlastungswirkung wird allein schon durch die Steuer- und Abgabenerhöhungen aufgebraucht, die die Ampel noch beschließen

  8. muss einen Nachsatz anfügen, weil ich im Rechtsausschuss und an anderen Stellen gehört habe, dass die AfD die Behauptung verbreitet, man könnte ja alles mit bilateralen Verträgen regeln, man bräuchte, so die Begründung dort, keine Europäisierung der Polizeiarbeit. Ich muss das, weil ich schon ahne

  9. haben im Rechtsausschuss zudem eine Anhörung zu diesem Themenkomplex durchgeführt. In der Anhörung ist klar geworden: Es eilt. Viele Betreuungsvereine stehen kurz davor, die Türen schließen zu müssen. Die Ausgleichszahlungen sind wichtig und müssen schnell kommen

  10. geführt hat und welche Umsetzungsschwierigkeiten bestehen. Wir haben uns dann ausführlich mit dem Thema beschäftigt, Ihren Antrag und auch den Gesetzentwurf im Rechtsausschuss beraten und auch eine Anhörung mit Sachverständigen durchgeführt. Die Anhörung hat uns aber gezeigt, dass nur ein Teil der Banken- und Kreditwirtschaft

  11. Rechtsausschuss haben wir auch von dem Verbraucherzentrale-Bundesverband erfahren, dass es nicht, wie befürchtet, bei den Gehaltskonten große Verwerfungen gab und dass ein großer Teil der Banken- und Kreditwirtschaft mit den neuen Änderungen, die aufgrund des BGH-Urteils umzusetzen waren, auch gut zurechtgekommen

  12. Deshalb können wir uns als SPD-Bundestagsfraktion heute auch nur der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses und den mitberatenden Ausschüssen anschließen. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf und Ihren Antrag

  13. Bundestag 20/128 12.10.2023
    SM Stefan Müller CDU/CSU

    wollen diese unpraktikable Praxis korrigieren und Rechtssicherheit schaffen. In der Expertenanhörung zu unserem Antrag im Rechtsausschuss wurde deutlich: Es herrscht Handlungsbedarf, und der Gesetzgeber ist hier zwingend gefordert, um Leitplanken für mehr Rechtssicherheit im Verhältnis zwischen Bank und Kunde zu setzen

  14. CB Canan Bayram Grüne

    Leute für eine Erwartung an ihren Staat bei der Digitalisierung haben. Da – das sage ich Ihnen als Obfrau im Rechtsausschuss – will ich nicht das Schlusslicht bleiben. Die Justiz muss mit der Zeit gehen. Sie will mit der Zeit gehen

  15. Beratung am heutigen Tag vielleicht noch andere Hintergründe hat als lediglich die Sache. Vor drei Monaten, nämlich am 21. Juni, ist im Rechtsausschuss beschlossen worden, dass wir am 11. Oktober eine öffentliche Anhörung genau dazu durchführen

  16. Seit über einem Jahr verhindern Sie mit Ihrer Mehrheit im Rechtsausschuss die Beratung unseres Antrags zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch. Ja, Sie haben ein ganzes Jahr nicht einmal eine Expertenanhörung zu diesem Antrag zugelassen. Damit missachten Sie ein verbrieftes Recht der Opposition

  17. Antrag der Union wurde in der Folge zur fachlichen Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen. Dort beantragte die Unionsfraktion eine Anhörung; diese wurde auch dem Grunde nach beschlossen

  18. FJ Fabian Jacobi AfD

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir verhandeln hier – bemerkenswerterweise bereits zum zweiten Mal – einen Zwischenbericht des Rechtsausschusses zu einem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

  19. FJ Fabian Jacobi AfD

    Fraktion haben deshalb seinerzeit der Überweisung in den Rechtsausschuss ebenso zugestimmt wie einer öffentlichen Anhörung. Allerdings hätte der Ausschuss nun für die beschlossene Anhörung auch einen Termin festlegen müssen. Und eben dies hat die Ampelmehrheit blockiert, indem sie es jede Woche erneut von der Tagesordnung

  20. CW Carmen Wegge SPD

    geehrte Damen und Herren! Auf Antrag der Union debattieren wir nach § 62 der Geschäftsordnung den Bericht über den Stand der Beratungen im Rechtsausschuss zu ihrem Antrag zur IP-Adressen-Speicherung zum zweiten Mal; das haben Sie ja heute alle schon mitbekommen