Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Anträge auf Rüstungsexporte werden selbstverständlich auch weiterhin im Bundessicherheitsrat entschieden. Das ist das entsprechende Gremium. So ist es auch erfolgt, und so wird es auch erfolgen. Man muss hier unterscheiden. Die Panzerhaubitze ist eine Länderabgabe; das ist kein Rüstungsexport. Ein Rüstungsexport ist es nur dann … wenn der Antrag aus der Industrie kommt und die Waffen in die Ukraine abgegeben werden. Aber die Panzerhaubitze ist kein Rüstungsexport, sondern eine Abgabe. Deswegen ist es auch nicht notwendig, dies im Bundessicherheitsrat zu entscheiden
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 10: ZP 10Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte …
auch sei, die Anträge geben mir die Gelegenheit, noch mal grundsätzlich über das Thema Rüstungsexporte zu sprechen; denn das ist immer wieder notwendig. Wir wissen, dass Wiederholung einprägt. Bei vielen Roten und Grünen löst allein die Nennung des Wortes „Rüstungsexport“ immer noch Schnappatmung
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Bundestag 20/156 13.03.2024 ·ZP 2: Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsg…
besprechen wir heute zum zweiten Mal einen Antrag der AfD zu Fragen des Rüstungsexports und des Vetorechts des Bundestages bei Rüstungsexporten. In Ihrem Antrag heißt es dann auch etwas großspurig, wir würden neben verfassungsrechtlichen Fragen auch normativ-philosophische Argumente abhandeln. Aber ganz ehrlich: Hier haben
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 3: Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontr…
Dieses Dogma, dass Rüstungsexporte immer schlimme Folgen haben, muss auch an anderer Stelle hinterfragt werden. Indien ist abhängig von russischen Rüstungsexporten. 60 Prozent seiner Waffen kauft Indien von den Russen. Und warum? Weil der Westen Indien nicht beliefert. Wir treiben mit unserem Dogma die Inder
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 10: Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsg…
Meine Damen und Herren, Deutschland liegt bei Rüstungsexporten schon lange sehr weit vorne. Uns wird immer gesagt, sie seien restriktiv und verantwortungsvoll, auch gerade wieder vom Kollegen von der Union, der von restriktiven und verantwortungsvollen Rüstungsexporten in der Merkel-Ära berichtet
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Grundsätzlich sind deutsche Rüstungsexporte ein wichtiger Beitrag für die Bündnis- und Kooperationsfähigkeit. Daher sprechen wir uns dafür aus, den Fokus bei Rüstungsexporten und vor allem bei Kriegswaffen auf die NATO, Europa und NATO-gleichgestellte Länder zu legen. So können wir unsere technologischen Fähigkeiten für
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Bundestag 20/3 18.11.2021 ·TOP 5: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
Fluchtursachen sind auch NATO-Kriege und deutsche Rüstungsexporte. Deswegen: Stoppen Sie endlich die Rüstungsexporte an die saudi-arabische Kriegsverbrecherkoalition, die den Jemen zerbombt! Stoppen Sie Erdogan und seinen verbrecherischen Krieg gegen die Kurden in Syrien
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 30: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
seine diplomatische Kraft so ernst nimmt wie seinen Rüstungshaushalt. Aber davon steht in diesem Antrag wieder kein Wort. 2025 genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 13,3 Milliarden Euro
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 28: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Charlotte A…
Wenn man dann aber weiterliest, geht es plötzlich um die Senkung der Verteidigungsausgaben, das Ende der Rüstungsexporte und um die Beendigung sämtlicher Auslandseinsätze der Bundeswehr
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 28: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Charlotte A…
nicht mehr als eine Scharade. Schauen wir uns an, was Sie tatsächlich fordern: Abrüstung durch Schließung der deutschen Rüstungsunternehmen, ein Ende aller Rüstungsexporte
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Bundestag 21/79 20.05.2026 ·TOP 5: Vereinbarte Debatte: – Zur Situation im Sudan und zur Verständigung a…
Vielen Dank. – Herr Wadephul, Deutschland steht international in der Kritik, durch Rüstungsexporte zur Eskalation von brutaler Gewalt in Konfliktregionen beizutragen, unter anderem im Sudan und auch im Gazastreifen; das wissen Sie ganz genau
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Konflikt wird nicht militärisch gelöst werden. Und trotzdem dominiert weiterhin eine Logik der Eskalation. Auch Deutschland trägt hier Verantwortung. Wer hier weiter Rüstungsexporte in diese Region genehmigt und militärische Infrastruktur bereitstellt, trägt zur Dynamik dieses Konflikts
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik D…
Kilometern Reichweite. Daneben geht es um Zusammenarbeit in Bezug auf Drohnensysteme, neue Torpedos und Panzer sowie bei der U-Boot-Abwehr. Rüstungsexporte werden als Instrument wirtschaftlichen Wachstums begriffen. Dieser Vertrag setzt auf eine simple Formel: Mehr Waffen gleich mehr Sicherheit. – Und das ist grundlegend falsch
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik D…
Natürlich steht in diesem Vertrag auch Ihr Verständnis von Sicherheitspolitik zentral. Sie können es gar nicht abwarten: Die Erleichterung von Rüstungsexporten soll für britische Firmen noch vor offizieller Unterzeichnung des Übereinkommens über Ausfuhrkontrollen vorläufig in Kraft gesetzt werden. Damit können künftig Rüstungsgüter zur Weiterverarbeitung
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Danke schön. – Es würde mich dabei aber trotzdem interessieren, auf welcher völkerrechtlichen Grundlage die Bundesregierung zu dem Schluss kommt, dass die bestehenden Rüstungsexporte nicht unter das Unterstützungsverbot fallen
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 12: 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Maren Kaminski, Cansu Özdemi…
Rüstungsexporte an die Emirate müssen sofort beendet werden; akribische Kontrollen sind längst überfällig. Doch stattdessen steht ein neuer Deal im Raum: Airbus verhandelt über den Verkauf von militärischen Transportflugzeugen vom Typ A400M. Damit sollen Waffen noch effizienter in die Krisengebiete dieser Welt transportiert werden. Airbus
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 12: 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Maren Kaminski, Cansu Özdemi…
Vereinigten Arabischen Emiraten ins Gericht? Und wie setzen Sie sich mit Ihrer eigenen Verantwortung in der Ampel auseinander, die einen Großteil dieser Rüstungsexporte genehmigt
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 12: 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Maren Kaminski, Cansu Özdemi…
weil Die Linke das eben gerade auch angesprochen hat: Ja, es braucht jetzt ein Ende der Rüstungsexporte, auch in die VAE, und endlich konsequente Sanktionsmaßnahmen. Das eint unsere Anträge gegen die Kriegsparteien und ihre Unterstützerstaaten. Ich unterstelle jetzt mal, dass Sie den Punkt überlesen haben
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Kürzungen von über 50 Prozent, ein entschlossener Einsatz für humanitäre Hilfe weltweit und ohne Doppelmoral, Diplomatie statt Eskalation, eine klare Absage an Rüstungsexporte und eine Rückbesinnung auf das, was Sie in Sonntagsreden gerne beschwören – das Völkerrecht
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
doch eigentlich nicht so überraschend. Sie könnten ja schon mal einen ersten Schritt hin zu einer deeskalierenden Außenpolitik machen, indem Sie aufhören, Rüstungsexporte zu betreiben und voranzutreiben