Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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vorgelegt. Ich sage Ihnen: Das sind wichtige Bausteine für eine zukünftige Außen- und Sicherheitspolitik, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in diesem Jahrzehnt weiter prägen wollen
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Bundestag 20/81 25.01.2023 ·TOP 4: Belarus in die europäische Völkerfamilie zurückführen – Den Freiheits…
ihre Mutter von Männern in Schwarz mitgenommen wurde. Wir können nur erahnen, wie sehr und wie schmerzhaft diese Eindrücke Paulinas Leben prägen werden
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 13: Vereinbarte Debatte – 60 Jahre deutsch-französischer Freundschaftsver…
bleiben. Das deutsch-französische Verhältnis ist in einer ernsten Situation. Die Alleingänge des Bundeskanzlers haben schwere Verstimmungen hervorgerufen. Man denke an die Prager Rede Ende August letzten Jahres, in der Kanzler Scholz nicht einmal das deutsch-französische Verhältnis erwähnt hat. Man denke
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einer selbstbestimmten und freien Zivilgesellschaft und sind entscheidend für unsere Lebensqualität. Das Engagement ist so vielfältig wie die Themen, die unsere Gesellschaft prägen – von Sport, Sozialem und Kultur bis hin zu Umwelt, Gesundheit und Sicherheit in der Blaulichtfamilie und vieles mehr
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Küstenstaaten aus NATO und EU den Schutz von Pipelines und anderer kritischer Offshore-Infrastruktur. Und dafür habe ich vor drei Monaten in Prag auch den Vorschlag gemacht, einen Raketenschutzschirm aufzubauen, um so die europäischen Fähigkeiten innerhalb der NATO zu stärken. Es ist gut, dass sich
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Bemerkung hinzu, da Sie noch einmal auf die Rede Bezug genommen haben, die Sie im Sommer, im August an der Karlsuniversität in Prag gehalten haben. Sie haben in dieser Rede Frankreich, die deutsch-französischen Beziehungen, die gemeinsame Gründungsgeschichte in der Europäischen Union und die deutsch
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
sicher, dass der Fahrplan für einen realistischen Fortschritt in der Europäischen Union Schritt für Schritt umgesetzt wird, wie es der Bundeskanzler in Prag erklärt hat. Der erste Schritt dafür wird auf diesem Gipfel passieren, die nächsten werden folgen
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Reden wir über Europa, und reden wir darüber, was getan werden muss, damit es gelingt! Olaf Scholz hat in seiner Prager Rede zu Recht gesagt: Damit Europa gelingt, brauchen wir Mehrheitsentscheidungen. Was Einstimmigkeit in der Praxis bedeutet, haben wir ja gesehen: Orban
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große Brocken, nämlich die Verschlankung der Verwaltungsvereinbarung, die wir geerbt haben, mit über 150 Seiten, wird unsere Arbeit auch im nächsten Jahr prägen, sodass wir auch untergesetzlich noch weitere Anregungen und Vereinfachungen aufnehmen werden und können
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Außenpolitik in den verschiedenen Bereichen bedeuten kann. Ein zentraler Punkt, den Bundeskanzler Scholz auch in seiner Rede an der Karls-Universität in Prag klargemacht hat: Die Zukunft Europas entscheidet sich nicht mehr zwischen wenigen großen Staaten Westeuropas, sondern auch im Umgang und in der Zusammenarbeit
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Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Prag habe ich dazu konkrete Vorschläge gemacht, die wir nun mit unseren Partnern vorantreiben, zum Beispiel den von Deutschland ins Spiel gebrachten Raketenabwehrschirm
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Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
ermutigen, rasch und konsequent diesen Weg zu gehen; denn Vertrauen in den Staat, in die Institutionen und die Menschen, die diese prägen, muss verdient werden. Dazu braucht es einen funktionierenden und handelnden Staat, dazu braucht es Identifikation, dazu braucht es Repräsentanz. Das macht sich fest
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Kanzler in seiner Rede in Prag im Sommer deutlich gemacht
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Bundestag 20/65 09.11.2022 ·TOP 35: Der Mittelstand ist systemrelevant – Regierungspolitik angesichts akt…
Rückgrat und der Motor der deutschen Wirtschaft. Mittelständische Firmen sind entscheidend für unseren Wohlstand. Sie schaffen Arbeitsplätze, bilden junge Menschen aus und prägen durch Investitionen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Sie sind systemrelevant. Und ja, der Mittelstand leidet sehr unter der Energiekrise. Die Bundesregierung wird alles
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
europäische und internationale Koordinierung brauchen wir auch bei der militärischen Unterstützung der Ukraine. Diesen Vorschlag hatte ich bei meiner Rede an der Prager Karls-Universität Ende August gemacht. Seither ist diese Idee weiter vorangekommen. Am Montag haben sich die EU-Außenminister auf eine neue Ausbildungsmission
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Nationale Sicherheitsstrategie, an der wir intensiv arbeiten. Und dafür stehen die Vorschläge zur Sicherheitszusammenarbeit in Europa, die ich in meiner Rede in Prag skizziert habe
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Europäische Erlebnis- und Erwerbsbiografien, unterstützt durch umfassende Jugendbildungsprogramme, werden mit der Zeit eine europäische Identität prägen. Die künftigen Erasmus+-Generationen werden aus einer teilhabegerechten Europasicht den Phantomschmerz untergegangener Reiche und verlorener Großmächte ebenso wenig spüren, wie sie Nationengrenzen fühlen
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
inwieweit wir die Intervention der Sowjetunion und anderer Warschauer-Pakt-Staaten zur Niederschlagung des Prager Frühlings verurteilen und dagegenstehen. Einer der härtesten Repräsentanten der DKP vom MSB Spartakus war Robert Farle
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Verteidiger der Niederschlagung des Prager Frühlings Anfang der 70er-Jahre bei Bochumer Debatten ist heute derjenige, der versucht, den ukrainischen Präsidenten zu diffamieren und niederzumachen. Das war eine Rede der Schande, die wir heute gehört haben
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Bundestag 20/59 12.10.2022 ·TOP 5: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Gerade jetzt, wo Krieg, Energiekrise und Inflation die Debatten prägen, rücken wir Familien in den Fokus. Die Bundesfamilienministerin hat in den Verhandlungen zu den drei Entlastungspaketen sehr viel erreicht: Erhöhung von Kindergeld und Kinderzuschlag, Kinderbonus, Energiepauschale, und natürlich profitieren besonders viele Familien auch