Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 4: Schwanger- und Mutterschaft für Gründerinnen und Selbständige erleich…
Woran ich auch erinnern möchte, wenn wir in dieser kleinen Rückschau bleiben, ist, dass die Koalitionsfraktionen Sie im Petitionsausschuss überzeugen mussten – es gibt im Petitionsausschuss verschiedene Voten, die man einer Petition mitgeben kann, und diese Petition hat am Ende das höchste Votum bekommen –; denn
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Gründung der Bundesrepublik Deutschland auch ein Petitionsausschuss erstmalig am 14. Oktober 1949 zusammen. Er bildet nunmehr seit 75 Jahren die Schnittstelle zwischen dem Bundestag und seinem Souverän. Das sind 75 Jahre im Dienst der Bürgerinnen und Bürger, in denen der Petitionsausschuss 950 000 Petitionen bearbeitet
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Neben all diesen engagiert vorgetragenen Anregungen und Vorschlägen macht für mich der Petitionsausschuss aber etwas anderes aus, nämlich die persönlichen Anliegen von Menschen, für die der Petitionsausschuss der letzte Strohhalm ist, um für sich selber einstehen zu können – sei es, dass den Menschen Unrecht widerfahren
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Bedeutung des Petitionsausschusses und die Möglichkeiten, die er für unsere Bürgerinnen und Bürger bietet, zu stärken. Wenn es uns gelingt, dem Ausschuss in der öffentlichen Wahrnehmung das Gewicht zu geben, das ihm das Grundgesetz zuweist, wird auch die Diskussion um Bürgerräte oder die scheinbare Notwendigkeit … gefallen wirkt und für viele Menschen sicherlich noch eine Hürde darstellt: Es gibt den direkten Weg der Bürgerbeteiligung. Wer sich an den Petitionsausschuss wendet, hat die Garantie, dass es nicht um temporäre politische Stimmungsmache geht, sondern um jedes einzelne Anliegen und eine qualifizierte Antwort genau
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es schon gehört: 2023 wurden insgesamt 11 410 Petitionen beim Petitionsausschuss eingereicht. Wenn das auch weniger waren als im Vorjahr, so waren es doch 46 Petitionen am Tag. Ich finde, das ist auch ein Signal … dass es immer noch sehr viele Menschen gibt, die sich voller Vertrauen an uns im Petitionsausschuss wenden
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 33: Herkunftskennzeichnung bei Honig verbessern – Verbraucherinformation …
Wenn hier jemand aus dem Petitionsausschuss eine Petition erläutert, dann ist es immer so, dass alle Fraktionen übereinstimmend finden, dass hier eine Ungerechtigkeit vorliegt und ein Problem gelöst werden muss. Das ist schön, und das ist das Besondere am Petitionsausschuss, dass wir dazu
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 26: zu Einsprüchen betreffend die ordnungsgemäße Zusammensetzung des 20. …
komplette Argumentation wird ab diesem Zeitpunkt kaum noch nachvollziehbar, weder für Herrn P. noch für den Ausschussdienst oder für den Petitionsausschuss. Herr P. hat bisher von einer Klage aufgrund des verhältnismäßig bescheidenen Betrags von 190 Euro abgesehen. Sein Ärger und sein Unverständnis sind aber vollkommen … nachvollziehbar, und sein Schritt, sich an uns, den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags, zu wenden, ist richtig
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 30: Verordnung über die Erfassung von Kfz-Energieverbrauchsdaten und ihre…
tatsächlich, kurz vor Weihnachten, schaffen Sie es, und über 119 000 Menschen unterstützen Ihr Anliegen. Ihre einzige Hoffnung ist jetzt der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Dann gelingt es tatsächlich: Der gesamte Petitionsausschuss schließt sich Ihrer Forderung mit dem höchsten Votum
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir als Mitglieder des Petitionsausschusses hier und jetzt die Möglichkeit bekommen, zu einer sehr wichtigen Petition, die Beachtung verdient, zu sprechen. Ich danke insbesondere der Petentin, dass sie durch ihre Petition den Weg freigemacht … Aufgrund ihrer Petition und des hohen Votums des Ausschusses reden wir darüber heute. Nur durch dieses hohe und einstimmige Votum des Petitionsausschusses hat dieses Thema eine Chance, heute hier im Plenum Aufmerksamkeit zu bekommen
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 6: Bürgerstunde im Bundestag für Petitionen mit 100.000 Mitzeichnern ein…
Unsere Arbeit muss digitaler werden. Das gilt nach innen und nach außen. Alle Mitglieder des Petitionsausschusses bekommen einen halben Nervenzusammenbruch – das ist so –, wenn sie von Fraktionskollegen gefragt werden: Hast du schon die Petition auf der Plattform XY gesehen? – Dann erklären wir jedes Mal großmütig … aufs Neue, dass für Petitionen beim Bundestag nur eine Plattform gilt und nur die Unterschriften zählen, die an den Petitionsausschuss des Bundestages gehen. Daher brauchen wir dringend ein Update dieser Plattform des Bundestages. Ich würde Ihnen gerne sagen, dass diese fast fertig ist – das würde
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 6: Bürgerstunde im Bundestag für Petitionen mit 100.000 Mitzeichnern ein…
Deswegen wollen wir als SPD-Bundestagsfraktion, dass Petitionen, die 100 000 oder mehr Unterschriften erreicht haben, zusätzlich zu einer öffentlichen Beratung im Petitionsausschuss auch im Plenum beraten werden, wenn der Petitionsausschuss das beschließt. Dieses Vorhaben werden wir – neben vielen anderen Reformen, die wir parallel vorstellen
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 6: Bürgerstunde im Bundestag für Petitionen mit 100.000 Mitzeichnern ein…
Petitionsausschuss haben in diesen zwei Jahren politisch einiges erreicht. So geht beispielsweise die Anerkennung im Deutschen Bundestag der Verbrechen an den Jesidinnen und Jesiden und des Holodomor als Völkermord auf Petitionen und den Einsatz des Petitionsausschusses zurück. Aber wir sehen auch hier noch viel Potenzial
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 24: Gesetz zu dem Protokoll vom 18. Januar 2023 zur Änderung des Abkommen…
danke auch meinen Kollegen aus dem Petitionsausschuss, dass wir dieses Anliegen gemeinsam mit dem höchsten Votum belegt haben und dieses nun der Bundesregierung überstellen können. Der Petitionsausschuss des Bundestages sendet heute ein wichtiges Signal. Bei aller Unversöhnlichkeit, mit der wir uns im parteipolitischen Streit hier
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Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben. – Damit können wahrscheinlich zunächst nur die Mitglieder des Petitionsausschusses etwas anfangen. Wenn wir als Petitionsausschuss bei einer Petition zu dem Schluss kommen, dass hier echter Handlungsbedarf besteht, dann zückt der Ausschuss
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Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Mitglieder des Petitionsausschusses! Sehr geehrte Petentinnen und Petenten! Ich kann mir gut vorstellen, der eine oder andere hört hier heute zu. – Die Diskussion über den Jahresbericht des Petitionsausschusses gibt uns die Möglichkeit, ein Fazit
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Fraktion reden zu dürfen, den Bürger zu vertreten und zu diesem Bericht zu sprechen; denn die Stimmung und der Arbeitsstil im Petitionsausschuss – das haben Sie gerade an den meisten Reden gemerkt – sind doch anders als in anderen Ausschüssen. Im Petitionsausschuss ringen wir unter den demokratischen
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waren jetzt zwei kurze Schlaglichter auf die Arbeit des Petitionsausschusses. Sie zeigen, wie wichtig es ist, dass wir alle Anliegen ernst nehmen und gewissenhaft behandeln. Als Mitglied des Petitionsausschusses bin ich froh darüber, gemeinsam mit meinem Team hierzu einen Beitrag leisten zu können. Ich möchte
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 33: Interessen der deutschen Minderheit in Polen schützen – Gute Freundsc…
Augen machen und sich fragen: Worum geht es hier eigentlich? – Ich will vorab sagen: Ich spreche an dieser Stelle für den gesamten Petitionsausschuss, nicht für eine bestimmte Fraktion. Das ist immer eine gute Gelegenheit, erkennbar zu machen, was eigentlich hinter diesen Sammelübersichten steht. Ja, dahinter … viele Schicksale, viele Menschen, die sich Gedanken gemacht haben über Möglichkeiten, die Gesetzgebung zu verbessern, einzelne Lücken zu schließen etc. Wir im Petitionsausschuss haben das Glück, dass wir ein bisschen anders arbeiten als die meisten anderen Fachausschüsse. Wir arbeiten im Sinne der Petentinnen und Petenten
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 29: Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Februar 2020 zwischen der Bundesrepubli…
Nicht immer – so ehrlich müssen wir sein – können wir das Anliegen auch unterstützen. Direkte Abhilfe können wir als Petitionsausschuss leider auch nicht leisten. Aber wir können dem Anliegen der Petenten Gehör verschaffen. Wir können von Bundes- und Landesregierungen Lösungen einfordern. Im Falle von Frau … sich der Petitionsausschuss über die Fraktionsgrenzen hinweg einig: Erstens. Das ist eine Ungerechtigkeit. Zweitens. Wir sehen Handlungsbedarf. Im Übrigen sieht das auch die SED-Opferbeauftragte Frau Evelyn Zupke so. An dieser Stelle noch mal vielen Dank für die hervorragende Zuarbeit
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 27: Verursacherprinzip beachten – Ausnahmemöglichkeiten für landwirtschaf…
Petitionsausschuss hält es für unbedingt erforderlich, dass Klarheit über die Aussagekraft von verliehenen Qualitätszertifikaten und Gütesiegeln im medizinischen Bereich besteht, um deren Zweck – die Transparenz über bestimmte Qualitätsmerkmale der medizinischen Versorgung – zu steigern, nicht aber zu konterkarieren, und um zu verhindern, dass unberechtigte Erwartungen geweckt … entsprechenden Vergabeverfahren von besonderer Bedeutung. Mit Petitionen wie dieser soll unser Leben ein wenig besser werden. Wir als Mitglieder des Petitionsausschusses sprechen den Petenten in diesem konkreten Fall unser herzliches Beileid