Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 23: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
untätig, haben aber nur das auf den Weg gebracht, was wirklich notwendig war. So wurden zum Beispiel die Schnittstellen verbessert und das Onlinezugangsgesetz verabschiedet, das Bund, Länder und Kommunen verpflichtet, den Bürger/-innen bis 2022 die Möglichkeit zu geben, Anträge online einzureichen
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 25: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Digitalisierung leisten. Die größte für uns Bürgerinnen und Bürger spürbare Auswirkung wird die Implementierung des Behördenführungszeugnisses in die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes sein, nachdem alle Dienstleistungen des Bundes und der Länder auch digital zugänglich werden sollen. Damit wird die Voraussetzung geschaffen, dass es Bürgerinnen und Bürgern
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Diese großen Herausforderungen lösen wir nicht mit dem Planungssicherstellungsgesetz. Wir lösen sie mit digitalen Identitäten, digitalen Registern und einem neuen Onlinezugangsgesetz. Aber im Planungssicherstellungsgesetz ist schon angelegt, was ich in meiner Rede beschrieben habe: Wir entschlacken die Verwaltung. Wir lassen weg, was nicht mehr nötig
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 16: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
Klar ist: Ab dem 1. Januar 2023 müssen nach dem Onlinezugangsgesetz Verwaltungsleistungen ohnehin digital angeboten werden. Das betrifft über 600 Verwaltungsleistungen, und die Standesämter gehören dazu
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 16: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gemeinsame vorweg: Ja, es ist gut, dass das Onlinezugangsgesetz jetzt auf die Digitalisierung der Verwaltung Druck macht. Es ist auch gut, dass das Personenstandsregister digitalisiert wird. Das ist ein Mehraufwand für die Behörden, aber ich bin sicher
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 16: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
Gesetzentwurf dargestellte Lösung schweigt sich jedoch darüber aus, wie die Deadlines erreicht werden können. Die durch das BMI verantwortete Umsetzungssteuerung beim Onlinezugangsgesetz gehört bereits jetzt zu der größten IT-Projektmanagementkatastrophe im öffentlichen Sektor
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 16: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
Ampelkoalition werden im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes unseren Staat zu einem richtig modernen, digitalen und bürger/-innenfreundlichen Staat machen. Lasst uns anpacken und mutig sein! Auf geht
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 16: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
Diese Ziele des vorliegenden Entwurfes unterstützen wir ganz klar. Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und die Vorhaben zur Verwaltungsvereinfachung sind richtige und wichtige Vorhaben. Dafür hat die Bundesregierung die Unterstützung der Unionsfraktion
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 16: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
Erstens. Das Datenschutzcockpit, welches im Onlinezugangsgesetz vorgesehen wurde, ist hier nicht eingesetzt worden. Dieses ermöglicht immerhin, dass die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, welche Behörden Daten miteinander austauschen. Denn diese Regelung gilt bislang nur für die Verwaltungsverfahren, in denen die noch zu vergebende Identifikationsnummer, also
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 7: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Digitalstra…
Gegenteil: Es droht sogar ein Rückschritt. Lieber Kollege Funke-Kaiser, wo sind denn die Milliarden für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes
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Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes, ein weiterer Baustein, um den digitalen Staat, die digitale Verwaltung und die digitale Interaktion mit der Bevölkerung voranzubringen. Die im letzten Monat verabschiedete Digitalstrategie der Bundesregierung ist der Fahrplan, mit dem Deutschland bis 2025 fitgemacht wird für eine umfassende Modernisierung der Onlinekommunikation
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Beim Onlinezugangsgesetz müssen wir auf „Volle Kraft voraus“ schalten. Dazu gehört, endlich die digitale Identität zu etablieren. Auch hier müssen wir fast bei null anfangen, nachdem der frühere Innenminister erst mal falsch abgebogen und dann in einer Sackgasse gelandet ist. Dabei haben
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Onlinezugangsgesetz sollte dafür sorgen, dass unsere Verwaltung endlich digital wird. 575 Verwaltungsdienstleistungen sollten bis Ende 2022 online verfügbar sein: von der Kfz-Anmeldung bis zur Anmeldung der Hochzeit. Nun raten Sie mal, wie viele bis Ende des Jahres tatsächlich verfügbar sein werden
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir können mit dem jetzigen Stand der Verwaltungsdigitalisierung nicht zufrieden sein. Wir alle wissen von den Umsetzungsproblemen beim Onlinezugangsgesetz. Wir wissen, dass in den Verwaltungen immer noch zu viel gefaxt, gedruckt und reihenweise in Papierordnern abgeheftet wird. Wir wissen, dass
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Bundestag 20/39 31.05.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Aber auf der Liste, die mir zur Verfügung gestellt wurde, fand ich auch das Onlinezugangsgesetz mit fast 2 Milliarden Euro – coronabedingt? –, die Registermodernisierung mit 48 Millionen Euro und das „Flottenerneuerungsprogramm Behördenschiffe“ mit 224 Millionen Euro. Da ist schon viel Kreativität beim Schuldenmachen gefragt, um letztendlich
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·TOP 13: 13 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Sofortprogramm für…
digitaler werden. Endlos lange Planungs- und Genehmigungsverfahren bremsen Dynamik und Innovation. Das sehen wir alle so. Als Union haben wir 2017 das Onlinezugangsgesetz auf den Weg gebracht. Sämtliche Dienstleistungen der öffentlichen Hand müssen bis Ende dieses Jahres, bis Ende 2022, digital zur Verfügung gestellt werden
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grandios gescheitert, weil es zerhackt wurde. Das war leider die Realität in den letzten Jahren. Auch wenn wir uns das Onlinezugangsgesetz anschauen: Von den über 1 500 Projekten, die digitalisiert werden sollen, haben wir es bei 58 geschafft. Insofern brauchen wir doch nicht mehr Statistik
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Beim Sorgenkind Onlinezugangsgesetz bleibt es bei der problematischen Aufteilung zwischen dem Ministerium des Innern und dem der Finanzen. Das wirft uns letztendlich auf einen Stand von vor drei Jahren zurück, verehrte Damen und Herren
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Mein ganz besonderer Dank gilt an dieser Stelle unserer Innenministerin Nancy Faeser und dem Innenministerium, die die Umsetzung und Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes, also die Digitalisierung unserer Verwaltung, im vorliegenden Haushaltsentwurf umfangreich bedacht haben
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Union haben wir bereits wichtige Maßnahmen angestoßen: das Onlinezugangsgesetz, das Basisregister, das Unternehmerkonto. Deshalb sage ich: Umsetzen ohne zu zögern, das hilft der Wirtschaft