Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
viel für Deutschland geleistet worden unter der Federführung von Kanzler Olaf Scholz. 77 Milliarden Euro Unterstützungsleistungen aller Art, elf Sanktionspakete, und 4 Millionen Flüchtlinge sind in Europa aufgenommen worden; das ist eine Riesenleistung! 4 Millionen Menschen haben Zuflucht vor diesem Krieg bei uns gefunden … Dass es dieses kraftvolle Bild des einigen Europas gibt, was viele nicht erwartet haben, ist mit eine besondere Leistung von Kanzler Olaf Scholz. Vielen Dank
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dann sage ich das dem Betreffenden, der mich darum nachsucht, der mich darum bittet, ein Mal; dann führe ich ein Gespräch. Olaf Scholz hat eine Stunde lang in seinem Amtszimmer ein Gespräch mit den Chefs der Warburg Bank geführt. Acht Wochen später hat er sich … bekommen. – Das muss man sich vorstellen! Wie unlogisch ist denn dieser Vorgang? Wie blöd müssen denn diese Banker gewesen sein, dass Olaf Scholz ihnen dreimal hintereinander stundenlang erklären musste, dass er sich in diesem Fall nicht einmischen darf
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Wieso steht Olaf Scholz eigentlich auf der Dankesliste, die der Warburg-Chef handschriftlich angefertigt hat? Vier von zehn Namen auf der Liste sind sogar abgehakt: der Steuerberater sowie drei SPD-Politiker: Johannes Kahrs – über den haben wir gerade schon eine Menge gehört –, Alfons Pawelczyk … Prominenz aus Hamburg mit üppigen Lobbyismushonoraren von Warburg, und als Dritter Bundeskanzler Olaf Scholz
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Andere Staats- und Regierungschefs haben es schon gesagt: Olaf war’s, Olaf Scholz hat das an entscheidender Stelle vorangebracht
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Olaf Scholz war jahrelang Arbeitsminister, Finanzminister, Vizekanzler. Und sogar als Scholz schon Kanzler
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Zeitpunkt gesagt haben, als Herr Schrodi meinte, Herr Scholz habe alles schon vollständig aufgeklärt. Da haben die Grünen behauptet, Olaf Scholz habe den Bundestag belogen, er habe etwas zu verbergen
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Februar 2022 erklärte US-Präsident Biden während einer Pressekonferenz mit Olaf Scholz, dass man Nord Stream ein Ende setzen würde. Widerspruch von Scholz? – Fehlanzeige. Und erst diese Woche hat „Die Zeit“ aufgedeckt, dass Außenministerin Baerbock systematisch mit ausländischen Regierungen zusammengewirkt hat, um den Bundeskanzler
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Olaf Scholz die Unwahrheit gesagt? Immerhin hat sogar seine Familienministerin einst wortwörtlich mehrfach gesagt: „Scholz hat den Bundestag belogen“ – Zitat einer Grünen
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geehrter Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Journalist Sebastian Huld hat vorgestern auf ntv einen Onlinebeitrag mit dem Titel „Ist Olaf Scholz ein Lügner?“ veröffentlicht. Er setzt sich darin mit dem neuen Buch „Die Akte Scholz: Der Kanzler, das Geld und die Macht“ auseinander
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vorantreibt. Aber wir erwarten vor allem auch europäische Initiative. Und da war es peinlich, welchen Streit auf offener Bühne sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit Emmanuel Macron geliefert hat. Es gipfelte in dem Satz von Macron, an Scholz gerichtet: Es schadet Deutschland und Europa, wenn Deutschland
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ehemaligen Ersten Bürgermeister Scholz zu zeigen. Aber Sie wissen doch selbst am besten: Wenn Sie mit einem Finger auf Olaf Scholz zeigen, zeigen Sie mit drei Fingern auf sich zurück
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Bundestag 20/35 13.05.2022 ·ZP 10: Eine nationale sicherheitspolitische Gesamtstrategie für realpolitisc…
Ukraine zu liefern, dann muss man feststellen, dass die Entscheidung faktisch auf einer Konferenz in Ramstein getroffen wurde, drei Tage nachdem Olaf Scholz sich sehr kritisch dazu geäußert hat. Wenn dann die SPD-Vorsitzende nachher sagt, Scholz habe ja beim „Spiegel“-Interview nicht wissen können
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eine „Zeitenwende“ benannt, und zwar zu Recht. Er hat die richtigen Konsequenzen gezogen, und ich kann mich dem Dank an Olaf Scholz nur anschließen
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haben in den letzten Monaten auch erfahren, dass dann im Hause des damaligen Finanzministers Olaf Scholz Unterlagen zusammengetragen werden sollten für den Untersuchungsausschuss in Hamburg und dabei engste Mitarbeiterinnen E‑Mails schrieben mit dem Inhalt: Es sei „mit Olaf zu diskutieren, wie wir die Termine
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 6: Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäfte…
knappen und zum Teil überhaupt nicht auf die konkrete Fragestellung eingehenden Antworten erneut dem Generalverdacht von Mauschelei und Hinterzimmerabsprachen preisgibt. Olaf Scholz betreibt diese kontraproduktive Heimlichtuerei und die Salamitaktik bei der Informationspolitik von Anfang an. Im Ergebnis profitiert offenkundig weder die SPD noch Bundeskanzler Scholz
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Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
kein Kind müsse in Armut aufwachsen. Dazu muss ich jetzt wirklich mal sagen: Sie haben die Kindergrundsicherung verschoben. Nach einem Jahr Olaf Scholz ist die Armutsrate bei Kindern bei über 20 Prozent. Das ist ein Höchstwert. Da können Sie hier doch nicht sagen: Wir lassen
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Kanzler Olaf Scholz war in zwei Jahren schon zweimal bei der UN-Generalversammlung. Außenministerin Baerbock unterstützt die UN auf allen Ebenen, ebenso Entwicklungsministerin Svenja Schulze. Dafür danke ich Kanzler Scholz und der gesamten Bundesregierung
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Verantwortung übernehmen und nicht abtauchen, wenn die eigene Hütte brennt. Stattdessen erläutern Sie in Ihrer ersten Regierungserklärung, welche Meinung der „Abgeordnete Olaf Scholz“ zur Impfpflicht hat. Wo bleibt Ihr Pflichtbewusstsein als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland
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nicht geht, ist, so zu reden, wie Robert Habeck und Olaf Scholz hier heute Morgen geredet haben. Das war ein einziges Weiter-so. Deutschland hat mehr Chancen verdient und nicht diesen Stillstand, den Sie qua Rede weiter verwalten wollen, Herr Scholz
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 6: Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäfte…
Gleichzeitig wissen wir aber, dass es drei Gespräche und Treffen mit den Warburg-Bankern gab – drei! Gespräche und Treffen –, in denen Olaf Scholz ihnen offensichtlich stundenlang erzählt hat, dass er sich in dieser Sache nicht einmischen darf. Er hat dann bei Herrn Olearius, dem Bankchef