Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte: – Zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deu…
sind derzeit nicht auf dem richtigen Weg.“ Mit diesen Worten hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Lage auf dem SDG-Gipfel der Vereinten Nationen Mitte September in New York zusammengefasst – ein erschreckendes Fazit mit Blick auf die Erreichung der international vereinbarten Ziele für nachhaltige Entwicklung
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte: – Zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deu…
eine Begegnung in Hamburg ohne politischen Anspruch. Es beschädigt die deutsch-französische Freundschaft, wie da vorgegangen wird, wie auch Olaf Scholz in Europa auftritt. Da gibt es diese Gemeinsamkeit nicht, die brauchen wir aber, weil es der Schlüssel für den Fortschritt in Europa
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstell…
Unter den Finanzministern Olaf Scholz und Christian Lindner wurde die Geldwäschebekämpfung in Deutschland leider stiefmütterlich behandelt und vor allem eines: schöngeredet
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Aber nicht nur das BMZ und die GIZ haben den Themenbereich der Steuergerechtigkeit auf der Agenda. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich nachdrücklich dafür eingesetzt, dass internationale Konzerne gerecht besteuert werden. Somit werden viele Staaten von höheren Steuereinnahmen durch die weltweit größten Unternehmen profitieren
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dass die italienische Regierung Deutschland vorgeworfen hat, durch die Finanzierung sogenannter Seenotretter im Mittelmeer die Menschenhändler und Schlepper zu unterstützen. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich vor einigen Tagen von der Finanzierung dieser Seenotretter, der sogenannten, im Mittelmeer distanziert. In der Presse hieß es dann, dass
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geschrieben wurde. Darum muss Deutschland sich den veränderten wirtschaftlichen, technologischen und sicherheitspolitischen Realitäten dort oben im Weltraum anpassen. Unser Bundeskanzler Olaf Scholz hat dies erkannt und betont regelmäßig die Wichtigkeit der friedlichen und freien Nutzung des Weltraums. Auch wir als SPD-Fraktion haben in diesem
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Bundestag 20/127 11.10.2023 ·TOP 5: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewä…
Eines der Markenzeichen dieser Zeitenwende ist in der Tat jetzt die Einführung der globalen Mindeststeuer, die Deutschland und der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz ganz entscheidend nach vorne gestellt haben und der sie zum Durchbruch verholfen haben
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Bundestag 20/127 11.10.2023 ·TOP 5: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewä…
allerdings auf Drängen und mit der Stimme Deutschlands im Rat. Die politische Antwort lautet: Weil der ehemalige Finanzminister und jetzige Bundeskanzler Olaf Scholz sich als Kämpfer gegen Steuerbetrug und Steuerdumping inszenieren will, um von seiner eigenen Verstrickung in die Machenschaften des Cum-ex-Skandals
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Bundestag 20/127 11.10.2023 ·TOP 5: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewä…
Dass wir heute hier über die Einführung der globalen Mindestbesteuerung debattieren, ist ein großer Erfolg. Es ist ein Erfolg unseres Bundeskanzlers Olaf Scholz, der sie bereits als Finanzminister in guter Zusammenarbeit mit seinem französischen Amtskollegen auf den Weg gebracht
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Bundestag 20/127 11.10.2023 ·TOP 5: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewä…
will uns loben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will vor allem auch die CDU/CSU-Fraktion loben. Zwar hat vor allem Finanzminister Olaf Scholz dieses Vorhaben vorangetrieben, aber in einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung. Und die Ampelkoalition wird dieses Vorhaben umsetzen. Ich freue mich, dass die Debatte
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wirtschaftspolitisch, von Einzelfall zu Einzelfall gehangelt und zu sehr auf defensive Abwehrmaßnahmen gesetzt. Und genau das hat die Bundesregierung jetzt unter Olaf Scholz beendet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, dass wir diese China-Strategie jetzt haben
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·ZP 2: Deutschland aus der Baukrise führen – Jetzt wirksame Maßnahmen für be…
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erinnern Sie sich noch an diese Großflächen, in denen sich Olaf Scholz als Kanzler für bezahlbares Wohnen inszenierte
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wenn es um die Frage geht, wie das auf EU-Ebene so läuft. Aber besser ist, Sie schauen einfach mal bei Olaf Scholz und Nancy Faeser zu; denn der Erfolg
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 14: Potenziale der Geothermie nutzen – Hürden abbauen, Risiken minimieren…
können auch über Projekte sprechen wie das Eavor-Loop-Geothermieprojekt in Geretsried, das Olaf Scholz diesen Sommer besucht hat. Hier wird eine Technik eingesetzt, bei der es gar kein Thermalwasser am jeweiligen Standort braucht. Geothermie würde damit standortunabhängiger, ihr Potenzial noch größer
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 5: Erster Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Start-up-Strategie der B…
Diese Shrinkflation setzt sich in anderen Bereichen fort. Es ist noch nicht lange her, da hat Olaf Scholz uns hier vor versammeltem Hause einen Deutschlandpakt angeboten, im Kern des Interesses: Bürokratieabbau. Doch wenn man sich den Inhalt des Regierungshandelns ansieht – heute im Rahmen der Start
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Deshalb danke ich sehr meinem Kanzler Olaf Scholz
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·ZP 12: Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stop…
haben am Anfang Ihrer Rede gesagt – und das nehme ich sehr wohlwollend auf –, dass Sie die ausgestreckte Hand des Bundeskanzlers Olaf Scholz zum Deutschlandpakt annehmen
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·ZP 12: Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stop…
anderen muss Olaf Scholz seine Passivität in dieser Frage endlich aufgeben. Der Bundeskanzler muss das Thema der Migrationskrise endlich zur Chefsache machen, zur Chefsache in der nationalen Politik und zur Chefsache auch in der europäischen Politik
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·TOP 32: Bericht über die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte erweitern
Olaf Scholz hat deshalb zu Recht eine sicherheits- und verteidigungspolitische Zeitenwende ausgerufen – nicht die Wende rückwärts, die Sie wollen, sondern eine Wende nach vorne. In den anderthalb Jahren seit seiner Rede haben wir die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr kontinuierlich verbessert. Wir machen das nicht, weil
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·ZP 4: Steuererhöhungen auf Gas, Fernwärme und in der Gastronomie stoppen
Leuten: Nein, das soll sich vorzeitig zum Ende des Jahres ändern. – Zusätzliche Belastung: 2,1 Milliarden Euro. Der Kanzler Olaf Scholz hat noch im Wahlkampf versprochen: Wir werden niemals hinnehmen, dass die Umsatzsteuer in der Gastronomie für das Essen von 7 auf 19 Prozent wieder