Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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teils hier geboren sind, in Kita und Schule gehen, Chancen und Perspektiven in diesem Land haben müssen. Darum haben wir in Nordrhein-Westfalen wie andere Bundesländer auch die Möglichkeit ergriffen, diesen Menschen über einen Vorgriffserlass zum Chancen-Aufenthaltsrecht schon erste Chancen zu ermöglichen. Dadurch werden
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noch einmal abschließend zusammenzufassen: Wir schöpfen, auch in Nordrhein-Westfalen, ganz bewusst die Möglichkeiten, die wir derzeit aufenthaltsrechtlich haben, aus, um aus humanitärer und aufenthaltsrechtlicher Perspektive heraus vielen Menschen eine wirkliche Chance und Perspektive zu eröffnen und damit auch unserem Land Chancen und Möglichkeiten
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Dürre und zugleich die vermehrten Vegetationsbrände in diesem Jahr stellen neue Herausforderungen an die Ausrichtung des Zivilund Bevölkerungsschutzes. Das Land Nordrhein-Westfalen begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, sich gemeinsam mit den Ländern für erhebliche Investitionen zur Stärkung des Zivilschutzes und einen Neustart im Bevölkerungsschutz einzusetzen
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
gemeinsamen Beschluss der Länder aus der Frühjahrs-Innenministerkonferenz 2022 nach einer Verstetigung und Erweiterung des Programms verwiesen. Das Land Nordrhein-Westfalen hält es deshalb für erforderlich, die Minderung des Haushaltsansatzes für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz zu revidieren und Haushaltsmittel für eine Fortsetzung der Förderung
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Herstellung dieses Konsenses sollen im Jahr 2022 zeitnah Gespräche beginnen. Die Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik stellt ein zentrales Anliegen des Landes Nordrhein-Westfalen
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Land Nordrhein-Westfalen sieht einen dringenden Handlungsbedarf bei der Gewinnung von Mitarbeitenden aus Drittstaaten im Bereich des Pflegesektors. Dies gilt in einem besonderen Maße für die Assistenz- und Hilfsaufgaben in der Pflege. Die einjährigen, staatlich anerkannten Ausbildungen in der Pflegefachassistenz, der Gesundheits- und Krankenpflegeassistenz
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Hier wird sich das Land Nordrhein-Westfalen weiterhin aktiv in die Erarbeitung von ausgewogenen Lösungen einbringen
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Seitdem häufen sich in den sozialen Medien bei mir die Hasskommentare, die Bedrohungen: Wenn ich mal wieder mit dem Fahrrad in Nordrhein-Westfalen unterwegs sei, könnte es zu einem Unfall kommen. – Jetzt sagen Sie vermutlich, das wäre unfair, das wäre unredlich, Sie mit diesen Dingen
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dann erlaube ich mir als Bundespolitikerin doch mal die Frage: Welche Hausaufgaben hat der Ministerpräsident denn eigentlich in seiner Landesregierung in Nordrhein-Westfalen gemacht
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Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen haben wir stundenlang diskutiert, weil Sie jedes Windkraftwerk, weil Sie jedes Solarpanel verhindern wollten
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Bundestag 20/51 08.09.2022 ·TOP 2: Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vul…
aber sagen Sie das mal bitte Ihren Ministerpräsidenten: Das Bundesland Bayern, das Bundesland Hessen und das mittlerweile leider schwarz-grüne Bundesland Nordrhein-Westfalen haben nach Kontaktbeschränkungen und 2‑G-, 3‑G‑Zugangsbeschränkungen gerufen. All das machen wir nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren
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schrecklichen Auswirkungen schon jetzt. Wir haben vor der Sommerpause der Opfer und insbesondere der Toten der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gedacht. Im Sommer haben wir die schrecklichen Bilder aus Pakistan gesehen; über 1 000 Menschen sind gestorben, mehr als 1 Million Häuser
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Doch nicht nur aus meiner beruflichen Erfahrung, auch aus meinem nordrhein-westfälischen Wahlkreis in Hagen und dem südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis weiß ich, wie wichtig diese Städtebauförderprogramme für die Menschen vor Ort sind. So sind in die Städte meines Wahlkreises seit Bestehen des Programms mehr
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Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 24: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rat…
Viele Bundesländer haben sich schon auf den Weg gemacht und ihre Hilfe- und Schutzangebote für gewaltbetroffene Frauen kontinuierlich und signifikant ausgebaut. Nordrhein-Westfalen kann bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention auf ein seit Jahrzehnten gewachsenes, hochdifferenziertes Schutz- und Hilfesystem für von Gewalt betroffene Frauen
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 29: Deutschland als Innovations-, Biotechnologie- und Pharmastandort stär…
müssen daran arbeiten, den Wohlstand auch für die nächsten Jahrzehnte zu sichern. Man kann es auch so sagen wie der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers: Wir können nicht davon leben, dass wir uns alle gegenseitig die Haare schneiden. – So wichtig der Dienstleistungssektor
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Damit wird das gemeinsame Ziel eines beschleunigten Ausbaus der Windenergie aus Sicht der Landesregierung Nordrhein-Westfalen erschwert. Moderne Windenergieanlagen können bereits heute als Gewerbebetriebe aller Art in Gewerbe- und Industriegebieten nach §§ 8 und 9 BauNVO vorbehaltlich ihrer Emissionseigenschaften und des § 15 BauNVO zulässig sein
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 24: Preiserhöhung im öffentlichen Personennahverkehr verhindern – Neun-Eu…
alles zu buchen, überall hinzufahren und vor allen Dingen die Verspätungen zu sehen, unabhängig davon, wo die einzelnen Verkehrsträger herkommen. In Nordrhein-Westfalen will man bei den S-Bahn-Verbindungen auf einen 15-Minuten-Takt umsteigen. Das ist gelebte Mobilität in der Fläche. In München
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte – Ein Jahr nach der Flutkatastrophe – Lehren für …
Meine sehr geehrten Damen und Herren! 150 Liter pro Quadratmeter – so viel Regen fiel an manchen Orten in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen an nur einem einzigen Tag. Aus dem extremen Starkregen wurden unvorstellbare Sturzfluten und massive Überschwemmungen. Die Fluten rissen alles mit sich: Häuser
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte – Ein Jahr nach der Flutkatastrophe – Lehren für …
wiederaufgebaut. Von dieser eindrucksvollen Leistung konnte ich selbst gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz Ende März vor Ort in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen einen Eindruck gewinnen. Es ist wirklich beachtlich, was dort geleistet wird. Auch dafür meinen herzlichen Dank an die Menschen
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte – Ein Jahr nach der Flutkatastrophe – Lehren für …
alles zerstört. Familie Neumann war es vergönnt, dass sie sich zumindest selbst schützen konnte. Über 180 Menschen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen war dieses Glück im Unglück nicht beschieden. Sie starben, weil sie die Gefahr und das drohende Unheil nicht haben kommen sehen