Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/92 17.03.2023 ·TOP 24: IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauc…
müssen leider deutlich hinter dem zurückbleiben, was „bei adäquater Ausstattung“ machbar ist. Er ergänzt, das sei ein strukturelles, bundesweites Problem. In Nordrhein-Westfalen hat die Aufstockung von Personal, die Einrichtung einer Zentralstelle und von Sonderdezernaten zu einer erheblichen Aufhellung des Dunkelfeldes und sogar zu einer
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 9: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 9…
Milliarden Euro im Jahr in die Taschen der Fahrgäste. Quer durch die Republik haben Länder und Verkehrsverbünde schon angekündigt – auch in Nordrhein-Westfalen, Herr Krischer; auch in Rheinland-Pfalz, Herr Wissing –, dass spätestens ab 2024 Bus- und Bahnverkehr abbestellt werden muss, weil das Geld
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 9: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 9…
herzlichen Dank für die Frage, die mir die Gelegenheit gibt – und ich kann, was den Haushalt angeht, nur für den in Nordrhein-Westfalen sprechen
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 9: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 9…
Beispiel nennen: Wir sind im Moment mit Energiekostensteigerungen und Lohnkostensteigerungen konfrontiert, die die Aufgabenträger in eine schwierige Situation bringen. Das Land Nordrhein-Westfalen – ich glaube, das haben andere Länder, auch Länder, in denen Ihre Partei mitregiert, auch gemacht – hat 200 Millionen Euro – das ist für
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 9: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 9…
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Verkehrsminister aus Nordrhein-Westfalen und die Kollegen der Ampel hier im Bund haben alle durch die Bank heute per Plenarbeschluss den Tarifdschungel für beendet erklärt. Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben weiterhin die große Frage
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 9: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 9…
gibt die Ampel Milliarden aus, die beim Ausbau des Bus- und Bahnangebots fehlen. Dabei wollen wir das doch zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen unbedingt gemeinsam ausbauen, Herr Minister Krischer: neue Schnellbuslinien, Reaktivierung von Bahnstrecken, Halbstundentakt in jedem Dorf und Buslinien, die nicht erst
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 9: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 9…
Herr Minister aus Nordrhein-Westfalen, Sie wollen die DDR 2.0: Planwirtschaft vor Marktwirtschaft. Und Sie alle mit. Da waren wir ja 1989 weiter, als Sie heute sind
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 14: Bildungschancen nicht verschlafen – Startchancen-Programm in 2023 sta…
Ländern klarkommen. Ich glaube, wichtig ist, dass die guten Programme, die es zum Beispiel in Schleswig-Holstein oder in Nordrhein-Westfalen gibt, dann auch weiterlaufen
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 20: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Gefahr für unsere liberale, freiheitliche Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland. Es war der frühere langjährige Leiter des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen, Burkhard Freier von der SPD, der gesagt
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates zum Jahrestag des russischen Angriffskr…
Botschafter – ist klar: Wir stehen fest an eurer Seite, heute und an jedem weiteren Tag. Am vergangenen Dienstag hat unser Land Nordrhein-Westfalen eine Partnerschaft mit der Oblast Dnipropetrowsk begründet. Der Botschafter war dabei. – Vielen Dank für den Austausch und Ihr Kommen
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 11: Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgese…
Ende dann auch mit der nötigen finanziellen Ausstattung hinterlegt sein, damit wir tatsächlich den ÖPNV ausbauen können. Denn es ist in Nordrhein-Westfalen so wie in allen anderen Bundesländern auch: dass wir angesichts der Preissteigerungen, der Energiekostensteigerungen, die wir haben, erhebliche Finanzierungsprobleme haben, allein
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 28: Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften…
brauchen mehr und wir brauchen schneller erneuerbare Energien. Heute gehen hier in Berlin, in Nordrhein-Westfalen – ich bin mir sicher, auch in Städten in Ihren Ländern – wieder Hunderte, Tausende junger Menschen im Rahmen des globalen Klimastreiks auf die Straße. Und ja: Sie fordern zu Recht
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 26: Entschließung des Bundesrates „Verlängerung der Antrags- und Bewillig…
Mitte Juli 2021 ereignete sich die größte Naturkatastrophe in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen: 49 Menschen, darunter fünf Kameraden der Feuerwehren, ließen in unserem Bundesland ihr Leben. In dem ebenfalls besonders getroffenen Bundesland Rheinland-Pfalz starben 135 Menschen in den Wassermassen. Auch die Länder
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 26: Entschließung des Bundesrates „Verlängerung der Antrags- und Bewillig…
schnelle Auf-den-Weg-Bringen der Wiederaufbauhilfe über insgesamt 30 Milliarden Euro war Verantwortlichkeit in der Not. Seitdem: Wiederaufbau. Im Land Nordrhein-Westfalen wurden seit dem Start des Antragsverfahrens am 17. September 2021 über 2,5 Milliarden Euro für den Wiederaufbau von Infrastrukturen in Kommunen
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 26: Entschließung des Bundesrates „Verlängerung der Antrags- und Bewillig…
ausläuft, verlängert wird oder nicht. Nur mit der Änderung auf Bundesebene können die betroffenen Länder wiederum ihre Vorschriften ändern. Das Land Nordrhein-Westfalen schlägt Ihnen daher hier vor, die Antragsfrist auf den 30. Juni 2026 und die Bewilligungsfrist auf den 31. Dezember 2030 zu verlängern
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte – zum 25. Jahrestag des Inkrafttretens der Europä…
Mönsterland. In’t Mönsterland warrt Platt küert – nich mehr so veel as fröher –, un Nordrhein-Westfalen is een vun acht Bunneslänner, wo Plattdüütsch küert wett. Äs ik ’n kleinen Dotz was, hebb ik jeden Dag Platt höört. Äs ik groot was, hebb ik eenmal
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Besten Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an unsere Bundesbauministerin. In vielen Kommunen – so auch in meinem Heimatwahlkreis in Nordrhein-Westfalen, meiner Heimatstadt Hagen – führt die massive Verschuldung quasi zu einer politischen Handlungsunfähigkeit. Dabei kommt es unter anderem zu erheblichen Sanierungsstaus bei der kommunalen
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Bundesrat 1030 10.02.2023 ·TOP 10: Entschließung des Bundesrates – Dringender Handlungsbedarf bei der An…
öffentlichen Vergaben konnten beschleunigt werden. Es waren Direktvergaben möglich, was sonst so nicht geht. Deswegen konnten wir bei uns in Nordrhein-Westfalen beispielsweise innerhalb kürzester Zeit von 15 irreparabel beschädigten Brücken acht Brücken schon in weniger als einem Jahr neu errichten. Das dauert andernorts bekanntlich
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Bundesrat 1030 10.02.2023 ·TOP 6: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuches – Festsetz…
Federführend für die Bauministerkonferenz haben die Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg an der Entwicklung des Bündnisses mitgewirkt. Kern der Vereinbarung ist ein umfassender Maßnahmenkatalog, der das Ziel der Bundesregierung, den erforderlichen Wohnraum zu schaffen, stützt. Hamburg steht hinter diesem Ziel
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Bundestag 20/86 10.02.2023 ·TOP 22: Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im I…
dass wir der Wirtschaft vor Ort und den Bürgerinnen und Bürgern helfen. Was wir allerdings nicht verhindern konnten, ist, dass ein nordrhein-westfälischer Ministerpräsident und früherer Verkehrsminister den Neubau dieses Brückenbauwerks auf die lange Bank geschoben