Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Damit kommen wir zur CDU in Nordrhein-Westfalen. Ich habe folgende Fragen: Geht CDU-Innenminister Reul lediglich deshalb mit sanften Nadelstichen gegen Clans vor, weil sein Kreisverband von einem Schleuserring bestochen wurde? Verkündet Wüst deshalb, dass NRW nicht mehr abschiebe, weil er die spendablen Schleuser
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Ermittlungsbehörden ist mit ihrem Schlag gegen das Netzwerk in Nordrhein-Westfalen ein großer Erfolg gelungen. Dieser Fall ist sehr komplex, und es braucht weiter intensive Arbeit der Ermittlungsbehörden. Wir demokratischen Parteien stärken ihnen dabei den Rücken und sorgen für eine gute Ausstattung, die sich
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Frau Präsidentin. – Herr Minister, letzte Woche hat das DIW eine Studie vorgestellt. Dabei wurden über 7 000 Beschäftigte der Jobcenter in Nordrhein-Westfalen befragt, wie sie die Reform des Bürgergeldes bewerten
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Bundestag 20/168 15.05.2024 ·ZP 2: ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Got…
erinnere daran, dass nach den islamistischen Demoexzessen in Essen im November 2023 der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul die Bundesinnenministerin schriftlich dazu aufgefordert hat, ein Verbot des Vereins „Muslim Interaktiv“ zu prüfen, weil es eine offene Anknüpfung an eine verfassungsfeindliche Ideologie gibt. Ich sage: Recht
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Handels- und Hafenstadt sehen, ist: Wir sind mittlerweile die größte Industriestadt Deutschlands mit mehr energieintensiver Grundstoffindustrie – die Kollegin Mona Neubaur aus Nordrhein-Westfalen möge es mir verzeihen – als die meisten Ruhrgebietsstädte. Vier Kilometer vom Hamburger Rathaus entfernt steht die größte Kupferhütte Europas. Diese Industrien können
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Ökosystem für Höchstleistungsrechnen gelegt. Deutschland hat dabei im Verbund der High-Performance-Computing-Zentren eine koordinierende Rolle übernommen. Neben Bayern und Nordrhein-Westfalen stellt Baden-Württemberg die leistungsfähigsten Rechner Deutschlands zur Verfügung, hier vor allen Dingen den Höchstleistungsrechner in Stuttgart. Mit der Verordnungsänderung plant
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·ZP 10: Wirtschaftspolitischen Richtungsstreit der Bundesregierung beenden – …
Northvolt in Schleswig-Holstein. Das Pharmaunternehmen Eli Lilly siedelt sich in Rheinland-Pfalz an. Microsoft investiert 3 Milliarden Euro in Nordrhein-Westfalen und Intel 30 Milliarden Euro in seine Halbleiterproduktion in Sachsen-Anhalt. Ich finde, das ist eine Erfolgsbilanz, die unseren Standort durchaus positiv für
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·ZP 10: Wirtschaftspolitischen Richtungsstreit der Bundesregierung beenden – …
bedeutet, wenn es um Transformation geht. Das Saarland, kann man sagen, war früher mal wie andere Bundesländer, zum Beispiel Nordrhein-Westfalen, Wald und Wiese. Dann kam die Kohle, dann kam Stahl, und vor allen Dingen kam dann der Wohlstand in das Land. Liebe Kolleginnen
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
gemeint, Missverständnis, noch nie gehört. – Aber Sie handeln so, und Sie meinen es ganz genau so. Es gibt eine Band aus Nordrhein-Westfalen, die Broilers aus Düsseldorf, die haben ein wunderbares Lied geschrieben, das heißt „Alice und Sarah“. Jeder sollte sich das mal anhören
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 18: Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 bes…
aktuelle Stand? Die Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte im Dezember 2023: „Der Wiederaufbau im Ahrtal schreitet sichtbar voran.“ Ich komme aus Nordrhein-Westfalen. Die dortige Bauministerin Ina Scharrenbach von der CDU sagte im Januar dieses Jahres: „In den letzten zwei Jahren haben wir viel beim Wiederaufbau
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 18: Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 bes…
Menschen im Ahrtal am größten. Doch wir wissen auch, dass in jener Woche nicht nur Rheinland-Pfalz, sondern auch große Teile Nordrhein-Westfalens von der Naturkatastrophe betroffen waren. Rund um den 14. Juli 2021, einen Tag vor dem Geschehen im Ahrtal, traf das Hochwasser
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Oberstaatsanwältin, die freiwillig aus dem Dienst ausgeschieden ist, hat das ja insbesondere deshalb getan, weil sie mit Organisationsmaßnahmen innerhalb der Landesjustizverwaltung Nordrhein-Westfalen nicht einverstanden
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angedeutet. Sie hat einen Teil ihrer Zuständigkeiten verloren. Sie hat auch Teile ihres Personals verloren. In diese Binnendebatte, die die Landesjustizverwaltung Nordrhein-Westfalen betrifft, will ich mich als Bundesjustizminister nicht einmischen, weil ich schlichtweg dafür nicht zuständig
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fort. Es gibt zum Glück eine breite, geschlossene Mehrheit in Deutschland, die sich für die Bewerbung um Olympische Sommerspiele starkmacht. Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Berlin und Bayern sind mit im Boot. Alle haben das Memorandum of Understanding unterschrieben und sind bereit, wenn sie Bewerbungsort
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Bundestag 20/165 24.04.2024 ·TOP 4: Taten statt Worte – Für eine effektive Terrorabwehr in Deutschland
Beispiel: Ihr CDU-Innenminister Reul war es, der es zugelassen hat, dass nach dem verheerenden Terroranschlag auf Israel in Nordrhein-Westfalen Zehntausende Islamisten nahezu völlig unbehelligt die widerlichsten antisemitischen Aufmärsche durchgeführt haben, die unser Land seit 1945 erlebt
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Bundestag 20/165 24.04.2024 ·TOP 4: Taten statt Worte – Für eine effektive Terrorabwehr in Deutschland
vergessen Sie aber einen Punkt, an den man Sie leider erinnern muss: Wenn die CDU in Ländern, wie zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen, nach langer Regierung der SPD die Regierung übernommen
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 6: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
wollen es besser machen als während der vorausgegangenen Regierungszeit. – Schauen wir aber mal in die Länder, zum Beispiel in meine Heimat Nordrhein-Westfalen! Da dauert ein Asylgerichtsverfahren 21,5 Monate. In Rheinland-Pfalz mit einem FDP-Justizminister dauert das 3,5 Monate. Wenn
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 8, ZP 20: 8 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Staatssekretärin und auch bei den zuständigen Referaten im BMBF ganz herzlich bedanken. Was wir als FDP in der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen vor einigen Jahren mit den Talentschulen begonnen haben, wollten wir gemeinsam in der Ampelkoalition bundesweit durchsetzen, obwohl wir wussten: Das wird schwieriger
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 21: Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
dass auch Intel hier am Standort investiert. Dazu kommt, dass wir Northvolt in Schleswig-Holstein haben, die investieren, und Microsoft in Nordrhein-Westfalen – alles ausländische Investoren, die den Standort Deutschland für gut, für zukunftsfähig befinden
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
dann ist er in den Landesvorstand der AfD in Nordrhein-Westfalen gewählt worden