Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 9: Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen…
hinaus auch darum, der hier vielfach festgestellten Missachtung von Arbeitszeit und allgemeinen Arbeitszeitvorschriften zu begegnen. Ich appelliere an Sie, dem Änderungsantrag aus Niedersachsen entsprechend der Ziffern 2 und 3 zuzustimmen. Es ist höchste Zeit, die Arbeitsschutzmaßnahmen in dieser Branche zu überdenken
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 25: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
Für die Niedersächsische Landesregierung kann ich sagen: Der Klimaschutz ist eine der größten und zugleich vielschichtigsten Herausforderungen unserer heutigen Zeit. Es muss rasch und entschlossen gehandelt werden. Die politische Zielrichtung dieser GEG-Novelle unterstützen wir grundsätzlich. Es gibt jedoch noch eine Reihe an Fragestellungen
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 25: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
Deshalb hat Niedersachsen eine solche Pflicht zu kommunalen Wärmeplanungen bereits geregelt. Und da Wärmenetze längere Fristen zur Umstellung auf erneuerbare Energien brauchen, muss sichergestellt werden, dass die besonderen Übergangsvorschriften des GEG für kommunale wie auch private Planungen von Wärmenetzen Anwendung finden. Auch die Geothermie sollte
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 25: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
Zweifel ein bedeutender Meilenstein auf dem Weg zur Wärmewende. Deshalb gilt hier in besonderer Weise Sorgfalt vor Eile. Mit ihrem Antrag leisten Niedersachsen und die übrigen norddeutschen Länder einen wichtigen und notwendigen Beitrag, um dieses Gesetz praxistauglich zu machen. Mit einer starken sozialen Flankierung, einer
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 34: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
energieintensive Industrien in Deutschland beim Strompreis zwingend entlasten. Ich begrüße es an dieser Stelle ausdrücklich, dass der Bundeswirtschafts- und -energieminister den Vorschlag Niedersachsens für einen Transformationsstrompreis aufgegriffen und einen Brückenstrompreis angekündigt hat. Dieser muss zügig umgesetzt werden, auf eindeutigen und bekannten Kriterien und Prozessen basieren
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Antrag der Union vor allem dort, wo es um Straßenbau geht – was Wunder. Sie fordern die A 20, eine Fernstraße, die in Niedersachsen und Schleswig-Holstein für den Hafenhinterlandverkehr praktisch bedeutungslos
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 6: Akademische und berufliche Bildung gleichstellen – Unser Land braucht…
enthält gerade mal zwei Forderungen und schafft es schon in diesen zwei Forderungen, sich zu widersprechen. Er fordert eine Meisterprämie nach niedersächsischem Modell, die es den jungen Menschen ermöglichen soll, die Kosten zu reduzieren, und fordert gleichzeitig die Abschaffung ebendieser Kosten. Ein Entweder-oder hätte
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 6: Akademische und berufliche Bildung gleichstellen – Unser Land braucht…
noch eine Schippe obendrauf: Wir wollen nicht nur erwirken, dass die Meisterfortbildung endlich kostenfrei gestellt wird; wir möchten nach dem erfolgreichen Beispiel Niedersachsens auch eine Meisterprämie in Höhe von 4 000 Euro. Leistung muss sich wieder lohnen, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 20: Investitionen fördern und Zukunftsperspektiven für Küstenfischerei un…
küstennahe Berufsfischerei ist Lebensmittellieferant, Handwerk, Kulturgut in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Die Fischerei an der Nord- und der Ostseeküste gehört zur Identität der Leute vor Ort, und ein Wegbrechen wäre unwiderruflich und katastrophal
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vielen Bereichen schon heute Angebote von Viertagewochen, die Sinn machen. Das ist vor vielen Jahren in einem großen Konzern in meiner niedersächsischen Heimat gemacht worden, um Arbeitsplätze zu sichern. Ich bin nächste Woche in Schleswig-Holstein in einem Malerbetrieb, der das anbietet und damit übrigens
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Bundestag 20/101 28.04.2023 ·TOP 7: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Für Humanität und …
bietet und letztendlich für uns alle Perspektiven öffnet. Das Chancen-Aufenthaltsrecht ist dafür das beste Beispiel. Wir haben jetzt bei uns in Niedersachsen, Frau Ministerin, vor allem Anträge zum Chancen-Aufenthaltsrecht von Jesidinnen, die unter Duldung leben. Die wollen wir eben nicht abschieben
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Vielen Dank, Herr Abgeordneter Ebener, für diese Ausführungen. – Nach meiner Kenntnis – ich habe diese Daten nicht selber erhoben – hat es in Niedersachsen im vergangenen Jahr steigende Wolfszahlen und weniger Risse gegeben. Das heißt, Ihre Frage wäre eindeutig so zu beantworten, dass es keine zwangsläufige Kopplung
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Frau Ministerin, ich komme aus dem Landkreis Uelzen in Niedersachsen. Wir sind eine der wohl am stärksten betroffenen Regionen bezüglich des Themas Wolf. Bei uns kann man regelmäßig in der Zeitung lesen, dass Wölfe durch die Ortschaften streifen, dass Wölfe Reitern und ihren Pferden hinterherlaufen
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 4: 4 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
Brandenburg und Niedersachsen zählen mittlerweile zu den Regionen mit der höchsten Wolfsdichte der Welt. Kein Tag vergeht ohne Wolfsrisse, keine Woche ohne Wolfsresolutionen. Erst gestern verabschiedete der Kreistag Uelzen eine Resolution, in der die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert wird
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 4: 4 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
Wolfsrissen kam, kein ausreichender Herdenschutz vorhanden war. Dabei sehen wir gerade in einigen Regionen in Deutschland, in Sachsen-Anhalt, in Niedersachsen, eine steigende Wolfspopulation und einen Rückgang der Wolfsrisse. Wie passt das zusammen? Die Antwort ist: Herdenschutz. Genau auf den Herdenschutz müssen wir uns jetzt
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 4: 4 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
sind wir wieder: Wieder einmal eine Debatte zum Wolf, zu angeblich drastisch gestiegenen Risszahlen – die Ministerin hat es vorhin gesagt, in Niedersachsen haben wir steigende Populationszahlen, sinkende Risszahlen –, und wieder einmal eine Debatte zu einem eigenartigen Beschluss des bayerischen Kabinetts
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 5: Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen und vor unregulierter Massenmi…
sich mal auf der Zunge zergehen lassen: stationäre Polizeikontrollen an der ganzen Landesgrenze, über 3 600 Kilometer, von der Nordsee Richtung Niedersachsen, Rheinland-Pfalz
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 4: 4 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
für Weidetierhalter ist die starke Zunahme der Wolfspopulation eine Herausforderung – auch der Bestand von besonderen Wildtierpopulationen wie die des Muffelwildvorkommens in Niedersachsen ist stark gefährdet. Und inzwischen kommt der Wolf auch Menschen gefährlich nahe. Je mehr Wölfe in Deutschland leben, desto wahrscheinlicher werden auch Konflikte
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 4: 4 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
Deichen ist der Herdenschutz wegen des unwegsamen Geländes oder Vorgaben zum Hochwasserschutz eine besondere Herausforderung. Das gemeinsame Forschungsprojekt der Länder Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg muss jetzt rasch ausgewertet, und entsprechende Maßnahmen müssen zügig umgesetzt werden
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·ZP 10: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
herausgefunden, dass peinlicherweise Ihr Parteifreund Althusmann in dieser Zeit Wirtschaftsminister in Niedersachsen