Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Protokollerklärung aller Länder Die Länder Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen begrüßen grundsätzlich die Einführung eines Vergiftungsregisters, weisen aber, wie bereits im ersten Durchgang, darauf hin, dass
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 48: . Entschließung des Bundesrates: Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung d…
Länder Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen betonen, dass eine Lösung der angesprochenen Herausforderungen in erster Linie durch eine ausreichende Finanzierung aller Schwerpunkte der GAK erreicht werden kann. Die Maßnahmen des Küstenschutzes infolge des Klimawandels und des präventiven Hochwasserschutzes sind ebenso Schwerpunkte
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 48: . Entschließung des Bundesrates: Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung d…
Länder Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen sehen die dringende Notwendigkeit, im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens eine Erhöhung der im Haushaltsplanentwurf veranschlagten Kassenmittel für die GAK auf das ursprünglich veranschlagte Niveau herbeizuführen und die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre zu erhöhen
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 26: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
STEP im Europäischen Parlament sind jetzt die Mitgliedstaaten dran, sich zu positionieren, bevor die informellen Trilogverhandlungen beginnen. Lassen Sie mich dazu die niedersächsische Position darstellen, die wir bereits in Fachministerkonferenzen und der Ministerpräsidentenkonferenz eingebracht haben! Grundsätzlich: Der Vorschlag der Kommission, unsere europäischen Schlüsselindustrien für unsere
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 26: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
sollen, begrüße ich ausdrücklich. Auch die damit verbundene Möglichkeit der 100-prozentigen EU-Kofinanzierung sowie die Förderung von Großunternehmen bewerten wir in Niedersachsen positiv. Dabei müssen der Gedanke und die Zielsetzung der Kohäsionspolitik gewahrt bleiben. Allerdings muss die Stärkung kritischer Technologien auch für stärker entwickelte
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic…
meinen Großeltern gefahren bin, mindestens einmal im Jahr an Weihnachten. Der Weg führte von NRW hoch bis kurz vor die Nordsee nach Niedersachsen. Wie lange diese über 300 Kilometer lange Strecke immer gedauert hat! Und ich erinnere mich noch, wie es dann sehr viel schneller
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 17: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Bayern ein Klimaschutzprogramm, Niedersachsen eine Klimaanpassungsstrategie, und vieles andere ist in Erarbeitung
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 9: Mieterinnen und Mieter schützen – Für ein starkes, soziales Mietrecht
Bundestag zwar die Mieterrechte gestärkt haben, das aber in kaum einem Bundesland angewendet wird, vermutlich bis auf Hessen und Niedersachsen
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 46: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
Kommunen, die personell und finanziell unterstützt werden müssen, um die gestellten Herausforderungen in der verbleibenden Zeit zu bewältigen. Zwei Ansätze aus Niedersachsen möchte ich daher besonders hervorheben: Zur Bewältigung der negativen Folgen des Klimawandels und damit verbunden für die Transformation der Städte und der urbanen
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Bundestag 20/126 29.09.2023 ·TOP 24: Null Toleranz bei Clankriminalität – Ankündigungen müssen unverzüglic…
geblieben –, von dem Sie wollen, dass es erarbeitet werden soll, schon lange gibt. Das erste Lagebild – ich habe einmal nachgeguckt – kam aus Niedersachsen; und das schon vor zehn Jahren. In der Zeit war Herbert Reul noch Industriepolitiker im Europäischen Parlament und hat sich gegen
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solidarisches Verteilsystem der Geflüchteten, weiter nähern, damit wir uns für die Sache gut verwenden können. Ich kann Ihnen sagen, dass wir in Niedersachsen nicht der Meinung sind, dass wir ein solches System gerade haben
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einem rechtsstaatlichen Verfahren die Entscheidung gefällt wird, dass Asyl nicht gewährt werden kann, das Land wieder verlässt. Daher setzen wir in Niedersachsen auf freiwillige Rückkehr, und wir setzen darauf, dass wir die, die nicht freiwillig gehen wollen, natürlich wieder zurückführen. Aber das ist nicht
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geht wie jetzt, werden wir, erstens, das Asylrecht beschädigen und, zweitens, werden wir die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und auch in Niedersachsen bei der Aufnahme von geflüchteten Menschen verlieren
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Lagebild zu geben, so wie es Kollege Armin Schuster, der Staatsminister aus Sachsen, vorgetragen hat, so wie es Ihre eigene Innenministerin aus Niedersachsen vorgetragen hat. Lösen Sie die Probleme in diesem Land, statt sich hier im politischen Klein-Klein zu verlieren, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Herr Minister Pistorius, Sie waren ja Innenminister in Niedersachsen. Das Erstaufnahmelager Bad Fallingbostel-Oerbke ist völlig überfüllt. Ich kann Sie nur herzlich bitten: Sagen Sie Ihrer Kollegin Frau Faeser, dass sie etwas tun muss; denn sonst wird die Lage hier in Deutschland immer komplizierter
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Redezeit für Bayern nutzen, um dort die Situation zu beschreiben. Können Sie sich aber vorstellen, dass jemand so wie ich, der in Niedersachsen wohnt, wo zurzeit so viele Wölfe sind wie in ganz Schweden
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sich vorstellen, dass das, was wir hier auf die Tagesordnung setzen, die Leute, zum Beispiel in meinem Wahlkreis und in ganz Niedersachsen, so beschäftigt und für sie so dringend ist, dass wir das hier diskutieren müssen und das notfalls jeden Tag, solange wir nicht bereit
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habe auch mit vielen Menschen aus Niedersachsen gesprochen, und ich gebe Ihnen ja recht: Wir müssen da schneller in den Verfahren werden
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werden. Mit ihrer Verweigerungshaltung gefährdet die Bundesregierung hingegen die gesellschaftliche Akzeptanz der Wiederansiedlung. Denn diese hängt an einem seidenen Faden. Brandenburg und Niedersachsen gehören mittlerweile zu den Regionen mit der höchsten Wolfsdichte der Welt. Kein Tag vergeht, ohne dass Spaziergänger und Radfahrer verfolgt oder Nutztiere
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Ratgeber, uns erzählen zu wollen, wie wirksames Wolfsmanagement funktionieren würde. Die Präsidentin der Kommission ist seit vier Jahren im Amt, stammt aus Niedersachsen, hat ein schwarzes Parteibuch