Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·ZP 18: Erste Beratung des von den Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré,…
Abhängigkeitsverhältnis ist auch in der Herstellung von Brennelementen besonders stark, wie es die weitere Versorgung der Brennelementefabrik in Lingen in Niedersachsen mit angereichertem Uran und Uranpellets von Rosatom veranschaulicht. Weil die EU in diesem Bereich auf absehbare Zeit besonders verwundbar bleibt, fällt die russische Nuklearindustrie
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 26. Juli 2017 fand ein Starkregenereignis in Niedersachsen, in Thüringen und in Hessen statt. In meiner Region, in Goslar, war das sehr stark ausgeprägt. Dort sind in 48 Stunden 250 Liter
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Pistorius auf den Weg gebracht haben. Ich weiß jetzt nicht, wo da Ihr großartiger Einsatz ist. Aber das ist ganz klar eine niedersächsische, eine SPD-Idee
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
ehemalige sportpolitische Sprecherin der SPD im Niedersächsischen Landtag bin ich stolz, jetzt in dieser Ampelkoalition im Bundestag mitwirken zu können. Sie zeigt, dass die Ehrenamtlichen in unserer Gesellschaft hier eine besondere Beachtung erfahren; denn sie sind das Rückgrat unserer Gesellschaft
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
andererseits brauchen aber auch wir Menschen viel mehr Eiweißnahrung. Bei uns in Niedersachsen – ich komme aus dem Agrarland Nummer eins – gibt es einen großen Hersteller, der händeringend nach Produzentinnen und Produzenten für Eiweißpflanzen sucht, weil es so viele Ersatzprodukte gibt, die die Menschen essen wollen
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Ebenfalls verbleibt das Prognoserisiko bezüglich der Umsetzung des 9-Euro-Tickets bisher bei den Ländern. Das Land Niedersachsen erwartet, dass die Bundesregierung über die vollständige Finanzierung des 9-Euro-Tickets hinaus eine zusätzliche und strukturelle Erhöhung der Regionalisierungsmittel vornimmt, wie schon von der Verkehrsministerkonferenz mehrfach
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Land Niedersachsen geht davon aus, dass der Bund über die Protokollerklärung hinaus die tatsächlich erforderlichen Energie-, Transport- und Personalkosten, die zur Umsetzung des 9-Euro-Tickets notwendig sind, angemessen kompensiert
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Bundesrat 1021 20.05.2022 ·TOP 19: Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuer…
Niedersachsen liegt die Durchschnittstemperatur um 1,7 Grad höher als in vorindustrieller Zeit. Weltweit haben wir allerdings noch die Chance, den Temperaturanstieg auf unter 1,5 Grad zu begrenzen. Das geht jedoch nur mit großen Anstrengungen. Um die Klimaziele zu erreichen, zu denen sich Deutschland
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Bundesrat 1021 20.05.2022 ·TOP 19: Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuer…
unsere Industrie damit versorgen und Gas für die Rückverstromung im notwendigen Umfang speichern können. Beispielsweise in Kavernen, wie wir sie gerade in Niedersachsen für die Wasserstoffspeicherung vorbereiten. Aus diesen ganzen Gründen bitte ich Sie insbesondere darum, den grundsätzlichen Empfehlungen des Umweltausschusses zu dem Gesetzesentwurf zuzustimmen
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Bundesrat 1021 20.05.2022 ·TOP 19: Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuer…
Niedersachsen hat dazu gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern einen Plenarantrag eingebracht, für dessen Unterstützung ich hiermit herzlich werbe. War die Energiewende schon mit Belastungen für Wirtschaft und Menschen verbunden, so sind die Belastungen durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine noch mal gestiegen. Deshalb
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Bundesrat 1021 20.05.2022 ·TOP 19: Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuer…
Energiespargründen erforderlich ist. Die Ampelregierung unterstützt die Menschen bei all diesen Entwicklungen mit einem umfangreichen Entlastungspaket. Dazu gehört die seit Langem von Niedersachsen geforderte Abschaffung der EEG-Umlage. Ich freue mich, dass diese nun vorgezogen wird und auf der anderen Seite dennoch die Vergütungssätze für
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 23: Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-B…
Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Wir setzen uns gegen den Bau von LNG-Terminals ein: So formulierten die niedersächsischen Grünen ihre bisherige Haltung gegen die Planungen zum Beispiel in Wilhelmshaven. Die dortigen Grünen gingen noch einen Schritt weiter und erklärten in der Vergangenheit über
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Rücklagen, die man hat, zum Beispiel die Asylrücklage, die der Bund noch hat, zur Finanzierung dieser Dinge heranzieht. Wir haben das in Niedersachsen bei der Ausfinanzierung unseres Covid-19- Sondervermögens gemacht
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sind wir in der Lage, eine Symbiose von Ökonomie und Ökologie gerade in der Landwirtschaft hinzubekommen. Ich lade Sie gerne mal nach Niedersachsen ein. Machen Sie sich mal ein Bild davon, wie intensiv und biodivers ein Rapsfeld ist, das jetzt gerade blüht. Es ist für
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Bundestag 20/36 08.05.2022 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
konkret, sowohl in der Bundesregierung – die betreffende Bundesministerin ist heute hier – als auch in den Ländern wie in Berlin oder wie in Niedersachsen zum Beispiel, wo Hannover ein Drehkreuz ist, oder wie in Hamburg, wo wir extra einen Schwerpunkt legen auf die Wissenschaft
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·TOP 13: 13 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Sofortprogramm für…
gestern Abend hier in Berlin bei einer Veranstaltung. Am Beispiel Wilhelmshaven wurde gezeigt, wie sich der Bürgermeister mit dem Land Niedersachsen, mit dem Bund und mit den Akteurinnen und Akteuren aus der Wirtschaft vor Ort zusammentut. Dort investieren die Unternehmen, um mittels der Offshoreanbindung für
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
unterstreicht das deutliche Bekenntnis zu ausgeglichenen Haushalten ohne Nettokreditaufnahme, und diesen Weg sollten wir gehen. Wir in Niedersachsen haben das getan. Wir haben einen Doppelhaushalt 2022/23 vorgelegt ohne Nettokreditaufnahme, ohne Entnahmen aus Sondervermögen und Ausgleich aus ähnlichen Notlagekrediten. Und wir führen konjunkturell bedingte Kredite
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Allein die Verbraucherpreise in Niedersachsen sind im März 2022 im Verhältnis zum Vorjahr um rund 7 Prozent gestiegen, und es ist noch kein Ende erkennbar. Die Inflation scheint nicht gekommen zu sein, um wieder zu gehen, sondern sie wird, wie Ökonomen sagen, voraussichtlich länger bleiben
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sind durchschnittlich nur zu 26,5 Prozent gefüllt. Wir alle kennen die möglichen Folgen. In dieser Situation ist es unverständlich, dass die niedersächsische Bundesratsinitiative und weitere zu einem derart aktuellen Thema in den Ausschüssen ständig vertagt wurden. Wir haben zusammen mit Baden-Württemberg dazu eine
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lindert am Ende nur Symptome. Ich will Ihnen nur ein Beispiel nennen: die Dieselpreise im Transport- und Logistikgewerbe in meinem Bundesland, in Niedersachsen. Dort kommen die Betriebe inzwischen an die Kapazitäts- und Belastungsgrenze. Kleine und mittlere Unternehmen leiden darunter. Die Kosten für Kraftstoffe machen