Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 28: Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2025
wischten alle unsere Vorschläge vom Tisch und behaupteten: Der Netzausbau ist 2022 fertig, und die Netzentgelte steigen maximal um 1 Cent. – Liebe Bürgerinnen und Bürger, 2012 kostete das Netzentgelt durchschnittlich 6 Cent je Kilowattstunde, heute fast das Doppelte. Es sind 11,6 Cent … Netzausbau ist höchstens zu einem Drittel fertig. Läuft es weiter wie bisher, wird der Netzausbau umgesetzt wie geplant, dann steigen die Netzentgelte auf 25 Cent je Kilowattstunde. Aus Wahlkampfgründen wollen jetzt SPD und Grüne einmalig 1,32 Milliarden Euro bereitstellen. Das senkt dann die Netzentgelte
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 5: 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kau…
Dann fordern Sie, Subventionen zu beenden und die Netzentgelte zu senken. Was für eine Grütze! Die Ampel hat doch gerade die Subventionen bei Netzentgelten gesenkt, weswegen die Netzentgelte angestiegen sind, weswegen der Strom teurer wurde
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 28: Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2025
Stromnetz ist nicht fertig ausgebaut. Wir müssen jetzt über die Netzentgelte finanzieren, wenn günstiger Strom von den Windkrafterzeugungsanlagen abgestellt wird und teure Gasverbrennungsanlagen hochgefahren werden, die sogenannten Redispatch-Kosten. Das ist in den Netzentgelten drin. Und wo werden die teuren Gasanlagen hochgefahren? Nun, im Süden … Republik, beispielsweise in Bayern. Die Netzentgelte sind allen Unkenrufen zum Trotz aus München und aus dem Süden der Republik ein Ausgleichsmechanismus vor allem für die teuren Erzeugungsanlagen in Bayern
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 12: Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die…
Meine Damen und Herren, perspektivisch werden wir nicht umhinkommen, dass Strommarktdesign und Netzentgelte so ausgestaltet werden, dass marktgetriebene Batteriespeicher netzdienlich betrieben und so die günstigen Gestehungskosten von Wind und Solar nicht durch höhere Netzentgelte verteuert werden. Dieses Gesetzespaket hat viel Zustimmung erfahren. Branchenverbände haben
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 5: 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kau…
Zukünftig brauchen wir neben den neuen Industrien aber auch bezahlbaren Strom. Unser Bundeskanzler Olaf Scholz hat erst vor Kurzem eine Senkung der Netzentgelte vorgeschlagen. Genau das ist der richtige Weg; denn die steigenden Netzentgelte belasten besonders kleine und mittelständische Unternehmen sowie Privathaushalte, vor allem
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Herren, ich glaube aber nicht, dass uns das Zurückblicken weiterbringt. Blicken wir in die Zukunft! Sprechen wir darüber, wie wir die Netzentgelte weiterentwickeln! Es überrascht mich, dass die Union sich gegen die Flexibilisierung der Netzentgelte ausspricht, dass sie dagegen ist, anzuerkennen, dass Deutschland seine Stromkosten
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 24: Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen …
Strom für die Menschen über höhere Netzentgelte noch teurer machen. Das ist das Ergebnis. Für durchschnittliche Haushaltskunden werden die Netzentgelte nach Ihrer Rechnung um rund 17 Prozent steigen. Das ist ein schwerer Fehler und verspielt viel Vertrauen. Deshalb werden wir diesem Gesetz auch nicht zustimmen
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·ZP 8: Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen …
Aber auch das Leben muss bezahlbar bleiben. Nach meinem Verständnis sieht der Gesetzentwurf zudem vor, dass die Netzentgelte für die Leute um etwa 80 Euro pro Jahr steigen sollen, nicht einmalig, sondern jährlich. Für viele Menschen ist das sehr viel Geld. Die Menschen in Schleswig … Holstein ächzen jetzt schon über die höchsten Netzentgelte
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 17: ZP 17 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
brauchen, und deswegen ein neues Modell – das ist ein historischer Schritt – eingeführt, ein Amortisationskonto, womit es möglich wird, dass die normalerweise über Netzentgelte finanzierten Netzausbauten jetzt nicht auf einen Schlag mit den Netzentgelten zu Überforderungen führen würden und damit auch Investitionsunsicherheiten brächten, sondern dass
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sich doch mal vorstellen. Oder nehmen wir mal die Menschen in meinem Bundesland, die trotz der Vorreiterrolle beim Windkraftausbau weiterhin die höchsten Netzentgelte haben. Selbst mit Ihrem Gesetz zur Anpassung der Netzentgelte zahlen Industriekunden auch nach dem 1. Januar 2024 2 Cent mehr, Gewerbekunden
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 26: Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche…
will aber noch zum Hauptthema dieser Novelle kommen, nämlich dass wir beim Thema Netzentgelte wieder handlungsfähig werden. Da geben wir nicht den Hut ab. Sie können in dieser Debatte gleich schauen – es gab ja sehr, sehr viele Missverständnisse –, ob nicht auch dieses Missverständnis hier wieder … auftaucht. Nein, nicht wir geben unsere Kompetenzen beim Thema Netzentgelte
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 26: Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche…
längst entschieden, dass die Zuständigkeit für dieses Thema nicht beim deutschen Parlament liegt, sondern auf europäischer Ebene. Wir können im Moment die Netzentgelte, die Netzentgeltregulierung nicht mehr beeinflussen. Im Moment gibt es ein Vakuum. Niemand in Deutschland kann das. Deswegen ist es ein großer Fortschritt … einzige Stelle geben, wo er rechtlich sitzen kann, nämlich an die Bundesnetzagentur. So werden wir bei den Netzentgelten wieder handlungsfähig
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 26: Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche…
Zweitens. Mit den 5,5 Milliarden Euro aus diesem Gesetz, die Sie im Bereich der Netzentgelte einmalig einbringen wollen, ist das Problem der explodierenden Netzentgelte nicht gelöst. Das wissen Sie ganz genau. Wir brauchen eine Verstetigung des Bundeszuschusses
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 26: Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche…
bezuschussen außerdem die Übertragungsnetzbetreiber mit 5,5 Milliarden Euro, um Netzentgelte zu senken. Es ist richtig, die Übertragungsnetzentgelte und damit die Endenergiekosten zu senken. Das Geld nehmen Sie jedoch aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds – also alles andere als eine nachhaltige Finanzierung. Die Netzentgelte werden aber auch
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 26: Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche…
Milliarden-Euro-Finanzspritze für die Netzentgelte kleben Sie ein Pflaster auf den Strompreis für das Jahr 2024. Was aber fehlt, ist die Planungssicherheit, die verlässliche Perspektive, eine Antwort auf die Frage, wie Sie mit den weiter steigenden Netzentgelten in den Übertragungs- und Verteilnetzen umgehen werden
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 26: Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche…
letzter Punkt. Wir begrüßen, dass Sie sich bei den Energiespeichern bewegen und weitere drei Jahre draufgeben bei der Aussetzung der Netzentgelte, wenn die Speicher bis 2029 ans Netz gehen. Aber das reicht halt nicht aus für die Planungssicherheit von Speicherprojekten, die teilweise deutlich längere Vorlaufzeiten … haben. Pumpspeicher sind da das beste Beispiel. Wir fordern von Ihnen eine ernstgemeinte Unterstützung von Speichern mit der dauerhaften Befreiung von den Netzentgelten genauso wie einer Berücksichtigung von Speichern im neuen Mechanismus „Nutzen statt abregeln“. Hier muss bei Ihrer gestern für das Frühjahr angekündigten Speicherstrategie
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Linke fordert, der Entsolidarisierung bei den Netzentgelten durch Eigenverbrauch einen Riegel vorzuschieben. Die Netzentgelte müssen weg vom Arbeitspreis, hin zur Anschlussleistung
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 17: Entschließung des Bundesrates „Industriestandort Deutschland stärken,…
stark die Netze gerade ausgebaut werden. Wir müssen also davon ausgehen, dass wir so etwas wie eine Preisexplosion bei den Netzentgelten sehen werden. Deswegen ist eine wichtige Debatte, die wir führen müssen, ob wir bereit sind, mit staatlichen Mitteln zur Senkung von Netzentgelten beizutragen
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 17: Entschließung des Bundesrates „Industriestandort Deutschland stärken,…
nicht leisten können, ist, die Netzentgelte mit immer weiteren Ausnahmen zu versehen, denn diejenigen, die nicht von diesen Ausnahmen profitieren, werden die Kosten tragen. Wir brauchen also eine Reform der Netzentgelte – das hat dieses Haus ja schon mehrfach beschlossen –, und wir brauchen möglicherweise auch öffentliche
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderu…
Derzeit ist die Wasserstofferzeugung unter anderem von Netzentgelten, Umlagen und Stromsteuer befreit, während für die Stromnutzung für andere Sektorkopplungstechnologien wie Wärmepumpen und Powerto-Heat-Anlagen die staatlichen Preisbestandteile grundsätzlich bezahlt werden müssen. Diese Verzerrung muss aufgehoben werden. Anknüpfend an die Debatte zur Strompreisbremse möchte … einmal ganz deutlich klarstellen: Nicht nur die hohen Beschaffungspreise auf dem Strommarkt belasten die Verbraucher; insbesondere im Norden machen die sehr hohen Netzentgelte den Stromkunden zusätzlich zu schaffen