Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 36: Wasserstoffhochlauf pragmatisch, schnell und technologieoffen voranbr…
viele Dinge im globalen Bereich getan, auf die meine Kollegin Katrin Uhlig gleich eingehen wird. Wir sorgen dafür, dass Elektrolyseure weiter von Netzentgelten befreit werden. Wir haben Erleichterungen bei den Baugenehmigungen für Erneuerbarenparks durchgesetzt
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 40: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Leye, Pascal Meise…
Dabei sollten sie den Strom selbst erzeugen und verbrauchen und dies entsprechend behandeln. Das würde dazu führen, dass Steuern, Abgaben, Umlagen und Netzentgelte reduziert werden würden. Zudem ist dieser Strom günstiger, weil er aus erneuerbaren Energien kommt. Damit könnten nicht nur energieintensive Betriebe, sondern auch
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 16: Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines Industriestromprei…
temporäre Veränderungen nachdenken; ein bisschen spricht der Antrag von Mecklenburg-Vorpommern, dem Sachsen-Anhalt beigetreten ist, dafür. Der letzte Punkt sind die Netzentgelte
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 16: Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines Industriestromprei…
betroffen. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass wir uns faktisch die ganze Zeit „nur“ mit dem Einkaufspreis für Strom befassen. Steuern und Netzentgelte sind zusätzliche Preisbestandteile, die bei den meisten Verbrauchern zu Buche schlagen
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Probleme unserer Energiewende. Aktuell lösen wir es durch den Einsatz fossiler Kraftwerke und durch teuren Redispatch, also Anpassungen der Leistungseinspeisung, die die Netzentgelte erheblich verteuern
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große Wärme- und Kältespeicher, flexiblere Bioenergie und mehr Biogas ins Gasnetz einzuspeisen. Die Netzentgelte müssen bei Großabnehmern umgestellt werden, damit deren Stromverbrauch bei viel Wind und Solarstrom zunimmt und bei Dunkelflaute so weit wie möglich reduziert wird
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Ampel blockieren nicht, sondern wir regeln gerade die Netzentgelte, die Wasserstoffstrategie, den Netzausbau, Genehmigungen und Verfahren. Wir regeln das so schnell und beschleunigen so viel, dass den ausführenden Stellen schon teilweise schwindlig wird
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Zehn Jahre nachdem ich es erstmals ansprach, diskutieren Sie endlich über eine notwendige Änderung der Netzentgelte. Und nun, nach acht Jahren, reden wir ernsthaft über Wasserstoff. Während Sie über 100-Prozent-Elektrifizierung oder Atomkraft stritten, habe ich mich als Techniker mit einem System der komplett
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 11: Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energ…
Kühltemperatur so tief senken würde, dass nachts bei Dunkelheit und Strommangel kein Strom zur Kühlung benötigt wird. Heute müsste er dann höhere Netzentgelte und den etwas höheren Stromverbrauch bezahlen. Daher verzichtet er darauf, mittags gezielt Überschussstrom zu nutzen
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 23: Verordnung zur Änderung der Differenzbetragsanpassungsverordnung
Anstatt unbürokratisch und schnell mit einer Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte sowie der Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom zu helfen, doktert die Ampel weiter an den Bremsen herum. Das Ziel, Missbrauch einzuschränken und den Preiswettbewerb zwischen den Energieversorgern zu stärken, teilen
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Sauerland, der Heimat von Herrn Merz, beschlossen hat. Da fordern Sie zum Beispiel die Absenkung der Stromsteuer. Sie fordern die Halbierung der Netzentgelte. Sie fordern, die Sozialabgabenquote bei 40 Prozent zu deckeln. Sie fordern die Abflachung des Mittelstandsbauchs in der Einkommensteuer
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gleichzeitig ein Haushalt, in dem Sie die Gelegenheit auslassen, die Energiekosten tatsächlich zu senken und an das Thema Stromsteuer und das Thema Netzentgelte heranzugehen. Auch hier wäre die Möglichkeit da gewesen, im Haushaltsentwurf einen Schwerpunkt zu setzen
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Bundestag 20/120 08.09.2023 ·TOP 4: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
Wenn man also die Prognosen Ihres Ministeriums zugrunde legt – mit allem, was man einberechnet: CO2-Preise, Netzentgelte, sonstige Abgaben –, stellt man fest: Sie versuchen wie immer, Politik mit Horrormärchen zu machen
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Bundestag 20/120 08.09.2023 ·TOP 4: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
Entwickeln Sie die Verknüpfung mit dem europäischen Konzept, legen Sie Ihr Konzept zur Auszahlung des Klimageldes vor, senken Sie die Netzentgelte und die Stromsteuer. Dann wird es sozial
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Stromsteuer runter, Netzentgelte runter für Industrie, Mittelstand, Handwerk, Steuern runter für die, die in Deutschland investieren. Das wäre ein Pakt für Wachstum, der einen Unterschied macht
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Haushalt darauf liegen, Inflation zu bremsen, Inflation nicht weiter anzuheizen. Gerade deswegen fordern wir ja: Senken Sie die Stromsteuer, senken Sie die Netzentgelte, um die Preise zu reduzieren
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Hand. Lassen Sie uns das machen! Das wäre eine Möglichkeit, sehr schnell zu reagieren. Das Gleiche gilt für eine Reduktion der Netzentgelte
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderu…
Osten, aber auch in einigen Landkreisen Bayerns, die davon ebenso betroffen sind, nicht mehr zugemutet werden, die Hauptlast des Ausbaus und teurer Netzentgelte zu tragen. Das ist auch eine Gerechtigkeitsfrage zwischen Stadt und Land. Die Zweifel der EU-Kommission an der einheitlichen Gebotszone am Strommarkt
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
Für mehr Akzeptanz schlägt Die Linke weitere Maßnahmen vor: Führen Sie endlich einheitliche Netzentgelte ein, damit Regionen mit viel Windkrafterzeugung bei den Strompreisen entlastet werden. Garantieren Sie für Kommunen und Bürger eine garantierte Vergütung von zusammen 0,3 Cent je Kilowattstunde erzeugten Windstroms
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche…
soll eine Lücke schließen, die sich durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes ergeben hat. Er hat nämlich geurteilt, dass die Regulierung von Netzentgelten nicht vom Parlament oder der Bundesregierung vorgenommen werden kann, sondern unabhängig von der Bundesregulierungsbehörde, also der Bundesnetzagentur, durchgeführt werden muss