Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Auch etwas anderes unterscheidet uns fundamental von anderen lockeren staatlichen Zusammenschlüssen: Wir haben diesen großen Wert der Demokratie, der die Staaten der NATO zusammenhält. Weil die NATO eben in erster Linie ein Bündnis ist, in dem Entscheidungen von Staats- und Regierungschefs getroffen werden, gibt … aber auch die Parlamentarische Versammlung der NATO, deren stellvertretende deutsche Delegationsleiterin ich sein darf
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Pflicht hat, alles in seiner Macht Stehende zu tun, wenn ein anderes Mitglied angegriffen wird. Das geht eigentlich noch über die NATO-Beistandsverpflichtung in Artikel 5 NATO-Vertrag hinaus, in dem nur die Rede davon ist, alles für erforderlich Erachtete zu tun – also idealerweise … Zurverfügungstellen von Konfetti für die Siegesparade, die ja bei allen NATO-Unternehmungen der letzten Jahrzehnte ausgeblieben
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 8: Für eine umfassende Wertschätzung – Einen nationalen Veteranentag ein…
Drehscheibe besonders wichtig und ist deshalb besonders engagiert. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer, erklärte dazu, dass die Bundeswehr bei diesen NATO-Plänen jetzt „all in“ gehe. Nicht länger würden kleine Kontingente, die man für das internationale Krisenmanagement abgestellt hat, benötigt werden, jetzt müsse … für den Kriegsfall üben. Das sind Worte, die mich sehr nachdenklich machen. Man wolle zu Ernstfallvorbereitungen an der NATO-Ostflanke all diese NATO-Teiltruppen als schlagkräftige militärische Verbände zusammenführen. In diesem Unterfangen könne er deutliche Schritte in Richtung Krieg – und da korrigiert sich General Breuer
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Patrouillenfahrten und mit der Kontrolle von Schiffen demonstrieren wir Präsenz an der NATO-Südflanke. Es ist ein wichtiges Signal, dass wir vor Ort sind; denn obwohl der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine an der NATO-Ostflanke viel Aufmerksamkeit und viele Kapazitäten bindet, bleiben wir auch … NATO-Südflanke wachsam und sind präsent
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Entsprechende Regelungen haben wir auch diskutiert, wenn es etwa um die NATO-Familie geht. Sie kennen die Beschlüsse, die wir in Vilnius gefasst haben. Zu denen bekenne ich mich voll und ganz. Das ist das, was die NATO-Gemeinschaft miteinander beschlossen hat – die ja gerade … sehr froh ist, neue Mitglieder zu haben: Finnland und Schweden sind der NATO beigetreten
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, wir müssen für Bedrohungen von allen Seiten der NATO gewappnet sein, nicht nur aus dem Osten. Maritime Sicherheit betrifft uns alle, auch im Mittelmeer. Um uns hier schützen zu können, brauchen wir eine durchgehende Präsenz der NATO … kommen unserem Ziel der kollektiven Sicherheit und Verteidigung nach. Deswegen beteiligt sich Deutschland gemeinsam mit vielen unserer Partner an der NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian
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wird, ist die Brigade Litauen. Konkret ist auch, dass wir in diesem Jahr und auch in Zukunft das 2-Prozent-Ziel der NATO erfüllen werden. Und wenn Sie mir das nicht glauben: Jedes Jahr im Juli veröffentlicht die NATO die Zahlen, und dann wird … auch auf NATO-Papier stehen, dass wir die 2-Prozent-Quote ab diesem Jahr erfüllen und damit unsere Verteidigung stärken
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 41: Die deutsch-koreanische Wertepartnerschaft stärken und zukunftsfest g…
Antrag lobt die NATO-Expansion nach Asien. Ausdrücklich wird das NATO-Korea-Kooperationsabkommen gepriesen wie auch die Mitgliedschaft Südkoreas bei den AP4, den vier NATO-Partnern in Asien
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Ihnen nicht nur darum, den seit 1990 eingefrorenen Konflikt mit Transnistrien scharfzustellen. Durch Ihre forcierte enge Anbindung der Republik Moldau an die NATO und die EU gefährden Sie auch die verfassungsrechtlich verbriefte Neutralität des Landes, die in Artikel 11 der Verfassung als „permanent“ festgeschrieben … Damit verfolgen Sie denselben Weg wie bei der verfolgten NATO-Erweiterung im Falle der Ukraine, der – so zumindest die Auskunft von NATO-Generalsekretär Stoltenberg – wesentlich dazu beigetragen hat, den Konflikt dort anzuheizen
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 10: Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäisch…
Insgesamt lehnen wir den vorliegenden Antrag der Union wegen des offensiven Charakters des Gesamtansatzes für die NATO ab, obwohl wir einige Punkte in Bezug auf die Stärkung der Bundeswehr durchaus teilen. Die NATO muss sich wieder auf ihre Kernaufgabe gemäß NATO-Vertrag konzentrieren
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 10: Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäisch…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem NATO-Gipfel in Litauen droht eine weitere Eskalation. Allen Ernstes wird nämlich ein Antrag der Ukraine für einen sofortigen NATO-Beitritt diskutiert. Aus dem NATO-Stellvertreterkrieg mit Waffenlieferungen könnte per Bündnisverpflichtung eine direkte Kriegsbeteiligung
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 10: Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäisch…
Dritter Mythos. Die NATO verteidige die Menschenrechte – trotz des weiter betriebenen Folterlagers Guantánamo und obwohl den Journalisten Julian Assange 175 Jahre Haft in den USA erwarten, weil er Kriegsverbrechen des NATO-Mitglieds USA öffentlich gemacht hat? Verlogener geht es kaum, meine Damen und Herren … Wahrheit ist: Wer Mitglied der NATO ist, beteiligt sich an einem Kriegsführungsbündnis, das auf Expansion zielt und Völkerrecht wie Menschenrechte mit Füßen tritt. Das zeigt ja die Bilanz
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 10: Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäisch…
NATO beschafft 155-Millimeter-Munition. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich einer Initiative angeschlossen, über die NATO mehr Munition produzieren zu lassen, das zu koordinieren und das sehr praktisch zu machen. Wir haben unsere Zusagen an das Bündnis hinsichtlich der F-35 eingehalten. Wir erklären … weiterhin bereit, unsere Verpflichtungen im Zuge der atomaren Teilhabe zu erfüllen und damit zu einem wichtigen Teil des Abschreckungspotenzials der NATO beizutragen. Mit dem Kauf der F-35-Kampfflugzeuge erfüllen wir diese Aufgabe
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 10: Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäisch…
werde Generalsekretär Stoltenberg, dem guten Sozialdemokraten an der Spitze der NATO, in der nächsten Woche in Vilnius Grüße überbringen und ihm sagen, dass wir alle darüber erfreut sind, dass er weiterhin Generalsekretär ist. In der nächsten Woche in Vilnius wird nämlich auch eine breite Beteiligung … Diskussionen, in die Debatten mit anderen einbezogen werden. Warum ist das wichtig? Weil es aus unserem Kreise angestoßen worden ist, dass die NATO nicht nur ein Verteidigungsbündnis ist, sondern dass sie sich auch um demokratische Werte zu kümmern hat. Und es waren die Ungarn
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 7: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Nationale S…
bedeutet auch, dass wir unsere Beiträge in der NATO weiter erhöht haben und noch mehr Führungsverantwortung an der gesamten NATO-Ostflanke und darüber hinaus übernehmen. Gleichzeitig, Kolleginnen und Kollegen, wollen wir den europäischen Pfeiler in der NATO stärken. Die Bundeswehr wird aber auch weiterhin einen
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 24: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
versteckt, Wladimir Putin mit Namen, hat Angst davor, dass in einem Land, auf das er so gerne und so viel Einfluss nimmt, NATO-Truppen stationiert werden. Denn die EU-geführte Mission EUFOR Althea kann sehr wohl sehr schnell auch wieder zu einer NATO-Mission umgeswitcht … auch viele Absetzungs- und Separationsbestrebungen verfolgt, mir gegenüber in einem persönlichen Gespräch sagte, dass er EUFOR Althea natürlich unterstützt – aus Angst vor NATO-Truppen in seinem eigenen Land. Auch das muss man an der Stelle verstehen
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zweite Begründung lautet, dass wir uns vor einem möglichen russischen Angriff schützen müssen. Nun wollen doch Finnland und Schweden in die NATO, und sie begründen das damit, dass, wenn sie Mitglieder der NATO sind, Russland sie nicht angreifen kann, weil auch die russische Führung … kommt der Logikbruch: Wenn Finnland und Schweden dann tatsächlich nicht mehr angegriffen werden können, wieso wir? Wir sind doch schon in der NATO
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
demokratischen Strukturen, der Beitrag zur Entnazifizierung Deutschlands, der Beitrag zum Wiederaufbau Deutschlands –, zurückzahlen müssen, indem wir gute Europäer und verlässliche Bündnispartner im NATO-Bündnis sind. Unter diesem Aspekt muss man alle aktuellen Debatten um die Fortentwicklung der NATO und auch unsere Beiträge sehen. 2 Prozent … nicht nur eine schlichte Zahl, sondern es bedeutet ein Zurückzahlen von Verantwortung, die wir übernehmen, indem wir unseren Beitrag für das NATO-Bündnis durch die Bundeswehr und durch das Erreichen des 2-Prozent-Zieles leisten, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
müssen Europa endlich in die Lage versetzen, sich konventionell besser verteidigen zu können, und zwar im engen Zusammenspiel zwischen EU und NATO. Dazu gehören die Erfüllung des 2-Prozent-Ziels, die Stärkung der europäischen Säule der NATO und der Ausbau der EU-NATO-Kooperation
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
auch unseren eigenen, unseren nationalen Sicherheitsinteressen. Wir reden zurzeit, nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, sehr viel über die Ostflanke der NATO. Wir reden im Zusammenhang mit den Beitrittsländern im Norden auch ganz viel über die Nordflanke der NATO. Aber das Mittelmeer … Südflanke der NATO, und die dürfen wir bei all den Anstrengungen nicht aus den Augen verlieren. Das Mittelmeer darf uns auch sicherheitspolitisch nicht egal sein, meine sehr verehrten Damen und Herren