Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Reaktion auf die Geschehnisse im letzten Jahr hat Bundesminister Pistorius entschlossen gehandelt. Seit April verstärkt eine zusätzliche Einsatzkompanie der Bundeswehr die NATO-Truppen im Kosovo. Das begrüßen wir ausdrücklich. Es muss klar sein: Deutschland, die Bundeswehr und die NATO sind Garant eines freien, friedlichen
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 8: Für eine umfassende Wertschätzung – Einen nationalen Veteranentag ein…
Steadfast-Defender-Manöver geht im Mai in seine letzte Phase. Wir sehen dann das größte NATO-Manöver seit Ende des Kalten Krieges. Aus dem gesamten NATO-Westen inklusive Nordamerikas werden 90 000 Soldaten samt Gefechtsfahrzeugen, Kampfflugzeugen und Marineeinheiten an die Ostflanke verlegt. Von Norwegen über
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Zweitens sind unsere Soldatinnen und Soldaten natürlich in der Landes- und Bündnisverteidigung gefordert. Sie zeigen massive Präsenz an der NATO-Ostflanke. Und 2023 hatte die Bundeswehr die Führung der schnellen Eingreiftruppe der NATO, VJTF, inne
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Für eine deutsche …
Leitlinien zur Arktis-Politik erarbeitet. Aber seit der Krieg nach Europa zurückgekehrt ist, gilt es, auch die Arktis-Politik neu auszurichten. Die NATO-Mitgliedstaaten Dänemark, Norwegen und Island sind Anrainer der Arktis und damit von russischen und chinesischen Expansionsbestrebungen unmittelbar betroffen. Aber der Arktische Ozean … fließt grenzenlos in den Atlantik und über das Europäische Nordmeer in die Nordsee. Auch wir müssen daher die Nordflanke der NATO stärker in unseren Blick nehmen. Dazu sind wir nicht nur unseren Partnern gegenüber verpflichtet, sondern das dient auch unseren eigenen strategischen Interessen
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NATO-Beitritt der beiden arktischen Staaten Finnland und Schweden zeigt die angespannte Situation in der Region. Somit sind nun alle arktischen Anrainer außer Russland Mitglied der NATO, dem Verteidigungsbündnis, das nun seit 75 Jahren die Sicherheit in Europa und Nordamerika garantiert und aktuell noch wichtiger
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haben gerade 75 Jahre NATO gefeiert; aber eigentlich war niemandem zum Feiern zumute, weil vielleicht erstmals in der Geschichte der NATO sich Regierungen fragen: Was bedeutet das ganz praktisch für uns, wenn wir uns gemeinsam verteidigen müssen? Das heißt, unsere Unterstützung für die Ukraine
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europäische Verantwortung? Das bedeutet auch: Wir sind in einer absoluten Ausnahmesituation. Was kann eine größere Ausnahme sein, als den 75. Geburtstag der NATO zu feiern und dabei vor allen Dingen darüber zu reden, ob die NATO verteidigungsfähig
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie waren letzte Woche in Brüssel beim 75. Jahrestag der Gründung der NATO. Der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, hat dort vor Ort ein mehrjähriges Hilfspaket für die militärische Unterstützung der Ukraine vorgeschlagen; im Gespräch sind 100 Milliarden Euro
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Aber ich würde widersprechen: Es droht nicht die Gefahr, dass die NATO-Unterstützung für die Ukraine ausfällt, ganz unabhängig davon, wie die Wahlen in den USA ausgehen werden. Wir als Europäer müssen so oder so mehr Verantwortung tragen, vielleicht bei einem bestimmten Wahlausgang noch mehr … Verantwortung. Aber die NATO dient der Sicherheit nicht nur von Europa, sondern des ganzen transatlantischen Bündnisses; das haben die Amerikaner in unterschiedlichen Positionen und von verschiedener Parteicouleur immer wieder unterstrichen
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
verlässlicher Partner in der NATO und gemeinsam mit unseren Verbündeten lassen sich die kommenden Herausforderungen bewältigen. Die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian im Mittelmeer muss auch vor diesem Hintergrund beurteilt und eingeordnet werden
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Herausforderungen verlangen auch ein klares Engagement der NATO-Staaten. Deutschland leistet im multilateralen Verbund seinen Beitrag. Eine Abschreckung erfolgt nur durch eine dauerhafte Präsenz. Diese ist eng verknüpft mit anderen Aufgaben von NATO und EU. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass es immer noch
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Jahr 2023 hat die NATO-Operation circa 4 200 Schiffsabfragen im Mittelmeer durchgeführt, 23 Schiffe kontrolliert und bei 37 Schiffen seit 2016 Terrorismusverdacht festgestellt. Derzeit ist das Minenjagdboot „Grömitz“ im Mittelmeer, das seit Januar 2024 gleichzeitig die Führungsplattform der NATO-Unterstützungsmission in der Ägäis
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Verteidigungsminister Pistorius sagte im Februar, die NATO-geführte maritime Sicherheitsoperation mache das Mittelmeer sicherer. Das Mittelmeer ist in den vergangenen 20 Jahren aber nicht sicherer geworden. Dieses Mandat hat keine messbare Wirkung auf die Sicherheit im Mittelmeerraum. Deshalb sollten Sie ehrlich … denn Sie haben keine Strategie für dieses Mandat. Es geht auch nicht um Erfolg oder Misserfolg. Ihnen geht es um eine dauerhafte NATO-Präsenz im Mittelmeer. Die Linke im Bundestag lehnt diese Verlängerung daher erneut
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Europa wichtigsten Handelsrouten entlang. Deshalb liegt es in unserem wirtschaftlichen Interesse als Exportnation, aber natürlich erst recht in unserem sicherheitspolitischen Interesse als NATO-Partner, die NATO-Südflanke zu sichern und einen Beitrag zur Stabilität in dieser Region zu leisten
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
einer so herausragenden Krise so gemeinsam, so geschlossen und so entschlossen handeln würden. Er hat auch falsch eingeschätzt, dass ausgerechnet die NATO aus dieser Krise gestärkt hervorgehen würde, dass ausgerechnet die NATO am Ende mit zwei weiteren Mitgliedstaaten, mit Finnland und Schweden, in dieser Zeit
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
spaltet, er zersetzt. Aber die Vorredner – Herr Bundeskanzler, Herr Merz, Kollegin Dröge – haben hier gesagt: Sein Ziel erreicht er nicht. – Was die NATO betrifft, hat er bisher das Gegenteil erreicht. Ich freue mich ausdrücklich über den Beitritt Schwedens zur NATO in diesem und Finnlands
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 7: Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des T…
Gegen Wladimir Putin hilft nur Einigkeit, hilft nur klare Kante. Wir brauchen eine starke Bundeswehr, wir brauchen eine starke NATO, wir brauchen Einigkeit innerhalb der NATO. Es darf überhaupt keine Diskussion darüber geben, dass das Bündnisversprechen hält und damit klare Kante gegenüber Putin gezeigt wird
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Wenn sie Kriegsparteien sind: Was bedeutet das für die NATO? Das sind alles NATO-Mitglieder. Und wenn sie keine Kriegsparteien sind: Wieso wären wir es dann
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 7: Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspol…
gehe mal ins Detail. Bezüglich des 2-Prozent-Ziels der NATO: Ja, wir haben zusätzlich zum regulären Wehretat von 52 Milliarden Euro 19,8 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr genutzt, um die Zusagen, die wir in Wales 2014 gemacht haben, zu erreichen … übrigens in der Regierungszeit von Angela Merkel. Aber wir erzielen nachweislich echte Fortschritte und halten gegenüber der NATO und unseren Bündnispartnerinnen und -partnern Wort – was Ihnen von 2014 bis 2021 kein einziges Mal gelungen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Meine Damen und Herren, die NATO-geführte maritime Sicherheitsoperation Sea Guardian macht das Mittelmeer sicherer: zum einen, indem unsere Soldatinnen und Soldaten Lagebilder erstellen, diese mit der NATO und unseren Partnern teilen und wichtige Informationen für die Überwachung des Seeraumes austauschen, zum anderen, indem