Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Hobbyhistorikern unterschiedlichster Qualität ist hier die Geschichte bemüht worden. Es ist vor allem das Narrativ Putins verbreitet worden, die NATO sei in irgendeiner Weise eine Bedrohung für Russland. Wenn es so wäre, dass die NATO eine Bedrohung für Russland darstellen würde, würde Putin wohl kaum … menschenmordend und materialzerstörend. Dann würden seine Generale ihm sagen: Du kannst dich doch nicht an anderen Teilen deines Landes so entblößen; die NATO steht mit ihren Waffen an der Grenze. – Er weiß ganz genau, dass die NATO keine Bedrohung für Russland darstellt. Genau deshalb kann
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 6: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
Doch uns muss klar sein: Putin wird 2029 in der Lage sein, die NATO anzugreifen; dies hat zuletzt Bruno Kahl, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, öffentlich gesagt. Doch selbst unter einem offenen Angriff der NATO lauern Gefahren für unser Bündnis. Russland könnte mit einer Nadelstichtaktik … Solidarität der NATO-Partner ins Visier nehmen. Mit dieser Brigade zeigen wir, dass kein Zweifel an unserer Solidarität in der NATO besteht
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
Frau Präsidentin! Liebe Bundesministerinnen und Bundesminister! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Meine Kolleginnen und Kollegen! 75 Jahre Nordatlantikpakt bedeuten 75 Jahre Frieden für die NATO-Mitglieder, 75 Jahre gegenseitiges Sicherheitsversprechen. Die NATO-Mitgliedschaft ist seit Beginn des Beitritts der Bundesrepublik im Jahre 1955 die Basis der deutschen … Sicherheits- und Verteidigungspolitik. 75 Jahre NATO bedeuten aber auch Wandel, Anpassung und Veränderung. Wenn wir die Geschichte genauer anschauen, dann sehen wir, wie gut die NATO auf die Veränderungen in den letzten 75 Jahren reagiert
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
Auch beim Gipfel in Washington nächste Woche wird sich bei den Vertreterinnen und Vertretern der 32 NATO-Staaten die Feierlaune wahrscheinlich in Grenzen halten; zu massiv sind die geopolitischen Krisen. Es hat sich einiges geändert seit dem letzten runden Geburtstag, und zum Glück … Hirntod der NATO – erst recht nicht seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine – nicht mehr die Rede. Dieser Angriff vor unserer Haustür hat vielen nicht nur die Verwundbarkeit Europas vor Augen geführt, sondern auch die strategische Bedeutung eines dauerhaften Sicherheitsbündnisses bekräftigt – und sogar noch viel
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
Washingtoner Gipfel will die NATO ihre Strategie der Eskalation und auch der Expansion globalisieren. In der Ukraine wächst die Gefahr einer direkten Kriegsbeteiligung, und in Asien droht eine NATOisierung. Wir vom Bündnis Sahra Wagenknecht finden: Dies ist eine unverantwortliche Strategie der NATO. Stoppen … NATO-Beitritt der Ukraine! Wir brauchen Frieden statt NATO
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Also, es gibt in diesem Bereich sehr viel zu tun und genauso im Bereich der NATO. Wir könnten zum Beispiel – das ist dringend – viel für die Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO tun, etwa dadurch, dass wir der neuen EU-Außenbeauftragten die Chance geben, nach … Sicherheitsabkommen zwischen der EU und Großbritannien zu verhandeln. Das wäre ein echter, starker, ganz konkreter Beitrag zur Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO. Wir reden zwar in Sonntagsreden darüber, wir müssen es aber auch machen. Genau das brauchen wir für die Zukunft: Wir müssen überlegen
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
geehrte Bundesministerinnen und Bundesminister! Meine Damen und Herren! In diesem Jahr – wir haben darauf bereits hingewiesen – begehen wir 75 Jahre Bestehen der NATO – 75 Jahre, in denen es dank der einzigartigen Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung der NATO keinen bewaffneten staatlichen Angriff auf NATO-Territorium … sehr klar – gibt es keinen Grund zur Freude. Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine zeigt uns, wie wichtig und notwendig die NATO nach wie vor und immer noch
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Auftrag der NATO und der NATO-Partner ist es, im Rahmen des 360-Grad-Ansatzes alle Grenzen des NATO-Gebietes zu schützen und zu sichern. Dieser Auftrag gilt ganz besonders und ist für uns vielleicht noch mal wichtiger in Zeiten, in denen auf der anderen … einer erneuten Präsidentschaft von ebenjenem Trump kommen. Umso wichtiger ist es also, dass wir heute, in Zeiten multipler Bedrohungen, verlässlich zum NATO-Bündnis stehen. Genau das tut unsere Bundeswehr im Auftrag unseres Parlamentes. Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern trägt sie zur Sicherheit und zur Sicherung
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Lassen Sie mich das einmal in Zahlen zum Ausdruck bringen: Die europäischen NATO-Staaten tragen gegenwärtig nur knapp ein Drittel der Gesamtverteidigungsausgaben der NATO; zwei Drittel zahlen die USA. Nimmt man von den europäischen NATO-Staaten nur diejenigen, die zugleich auch Mitglieder der Europäischen Union … sind, dann liegt unser Anteil an den Verteidigungsausgaben der NATO bei gerade mal einem knappen Viertel, genau bei 23 Prozent. Herr Bundeskanzler, Zusammenarbeit und höhere Stückzahlen allein werden das Problem nicht lösen. Wir brauchen auch in Deutschland höhere Verteidigungsausgaben; und dazu haben Sie in Ihrer
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 10: Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäisch…
werden auf dem NATO-Gipfel aber einen weiteren Schritt gehen. Wir werden mit dem NATO-Ukraine-Rat einen Schritt hin zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Ukraine machen. Und klar – da würde ich Herrn Stegner ja durchaus zustimmen –: Solange der Krieg … nachlassen. Ich finde es ganz erstaunlich, dass gerade Präsident Selenskyj gesagt hat: Solange dieser Krieg währt, wird es nichts werden mit dem NATO-Beitritt
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 10: Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäisch…
Marine und der Luftwaffe an der Übung im Indopazifik im nächsten Jahr leisten wir auch einen Beitrag. Gemäß Artikel 2 des NATO-Vertrages, den die meisten offensichtlich gar nicht gelesen haben, ist die NATO dazu verpflichtet, zu internationalen Friedensbemühungen und zur Konfliktminimierung beizutragen und dazu … auch die entsprechenden Fähigkeiten bereitzustellen. Wir tun das. Lesen Sie das in Artikel 2 des NATO-Vertrages nach. Deshalb ist es so wichtig, dass an diesem Gipfel in Vilnius auch Staatschefs aus Australien und anderen Ländern des Indopazifik teilnehmen, sich dort mit Generalsekretär Stoltenberg treffen
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 23: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Guardian diskutieren wir hier im Plenum in geordneter Regelmäßigkeit; denn bereits seit mehr als zwei Jahrzehnten gibt es eine maritime Operation der NATO im Mittelmeer. Doch mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine geht eine grundlegende Veränderung, eine Zeitenwende für die europäische Sicherheit einher. Nichts … scheint mehr zu sein, nichts ist mehr, wie es war. Wir alle wissen: Die Sicherheitslage an den NATO-Außengrenzen ist heute eine andere als vor einem Jahr. Die NATO stellt sich dieser neuen Wirklichkeit; sie ist sichtbar näher zusammengerückt. Dem Prinzip der kollektiven Sicherheit
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 23: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
wissen: Die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Russland und Jordanien haben das Waffenembargo immer wieder umgangen, aber auch der NATO-Partner Türkei. Deshalb möchte ich hier heute ganz klar sein: Wer NATO-Partner ist, der muss aufhören, durch sein politisches Handeln NATO-Missionen zu unterminieren. Auch … gerade NATO-Partner müssen sich an das Waffenembargo für Libyen halten
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Allianz. Dafür halten wir in diesem Jahr und in den nächsten beiden Jahren bis zu 17 000 Soldaten für die NATO Response Force vor. Dafür übernehmen wir 2023 erneut die Führung der Schnellen NATO-Eingreiftruppe. Dafür werden wir ab 2025 für die NATO-Streitkräftestruktur dauerhaft … sichern wir mit unserer Luftwaffe den Luftraum über Estland und erhöhen die Präsenz unserer Marine in der Ostsee. Dafür haben wir den NATO-Gefechtsverband in Litauen dauerhaft verstärkt und verbessern so die Verteidigung des ganzen Baltikums
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 28: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Syrien einzubeziehen. Die Fähigkeiten bleiben erhalten: Luftbetankung, bodengestütze Luftraumüberwachung, Teilnahme an AWACS-Flügen, aber auch die Ausübung von Stabsaufgaben innerhalb des NATO-Verbundes. Die sozialdemokratische Fraktion hatte hier in der letzten Legislaturperiode große Probleme, das im NATO-Rahmen zu tun. Schön, dass auch dieser Lerneffekt … gelungen ist, dass die Sozialdemokraten jetzt auch die NATO wieder mehr wertschätzen und sagen, dass es eine sinnvolle Aufgabe der NATO ist, in dieser Region aktiv zu werden
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
NATO gewinnt an ihrer Nord- und Ostflanke entscheidend an Stärke. Das macht alle NATO-Staaten sicherer. Beide, Finnland und Schweden, verfügen über leistungsfähige Streitkräfte, modern ausgerüstet und erprobt in vielen UNO-Friedenseinsätzen, mit starken Seestreitkräften, die vor allem die Ostsee sicherer machen, mit modernen … Reserve und Bereitschaft, von dem wir uns einiges abschauen können, und mit Kameradinnen und Kameraden, die seit vielen Jahren eng mit der NATO kooperieren und schon längst zu unseren Vertrauten geworden sind. Der europäische Fußabdruck in der NATO wird durch diesen Beitritt noch größer. Davon
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
liegt angesichts der geopolitischen militärischen Bedrohung, die von Putins Russland ausgeht, im Sicherheitsinteresse dieser beiden Länder, Teil der NATO zu sein. Deshalb haben beide Staaten ihre jahrzehntelange Politik geändert. Aber vielmehr noch ist es ein großer Gewinn, eine große Stärkung für uns und für … NATO. Natürlich spielt bei diesem Schritt strategisch die Geografie eine große Rolle, und beide Länder haben moderne und höchst professionelle Armeen, die die Fähigkeiten der NATO-Mitgliedstaaten sehr gut ergänzen. Aber Finnland und Schweden teilen vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik unsere europäischen, unsere
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·TOP 30: Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an …
Jetzt ist absehbar, dass es durch die zunehmende Einbindung von Althea in die NATO als Leuchtturm der EU-NATO-Zusammenarbeit, wie es das Bundesverteidigungsministerium stolz nennt, und indem Sie Bosnien zu einem NATO-Manöverfeld machen, immer wahrscheinlicher wird – es wurde schon angesprochen –, dass Russland … Herbst einer Verlängerung des UN-Mandates nicht mehr zustimmt. Dann soll das Ganze als NATO-Mission weitergeführt werden – so die Überlegungen, die jetzt schon veröffentlicht worden sind
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Nichts anderes tun wir auch im Bündnis. Wenn die Erwartungshaltung an Deutschland, die wir gerade bei der NATO-Parlamentarierversammlung von fast allen anderen Staaten weltweit, die dort vertreten waren, vernehmen, lautet, Verantwortung zur Lösung von Problemen zu übernehmen – nicht im Sinne „Führung sui generis“, sondern … Sondervermögen verstanden worden: Es ist verstanden worden als Signal an alle anderen, diese Verantwortung zu übernehmen – und das partnerschaftlich an der NATO-Ostflanke. Die Litauer haben genau verstanden, was wir zugesagt haben, um die Fähigkeiten der NATO dort aufzubauen, und sie verlassen sich darauf, dass
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·ZP 2: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum …
Ergebnis des Abzuges der NATO-Truppen aus Afghanistan. Denn seitdem die NATO nicht mehr in Afghanistan ist, ist in dieses Land Terror, Chaos und Elend zurückgekehrt; das ist die Folge des Abzugs der NATO. Die Taliban sind zurückgekehrt. Es herrscht eine fürchterliche Hungersnot – fürchterlich … kein selbstbestimmtes Leben mehr führen. Die Scharia wird angewendet in dem Chaos dieses Landes. Das ist das Ergebnis der Entscheidung, dass die NATO abgezogen