Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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nicht mehr zu –, Ihr geschätzter Kollege Hendrik Wüst – vielleicht erregt das ja die Aufmerksamkeit – hat die Türen zu Ihrem Gewissen geöffnet. Treten Sie durch, folgen Sie Ihrem Gewissen, und unterstützen Sie uns bei unserer Pflicht – ja, das ist unsere Pflicht –, diese Demokratie zu schützen
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für unsere Demokratie, für unser Land einsetzen. Und ich bin der Bundesfamilienministerin außerordentlich dankbar, dass sie genau das jetzt vorgeschlagen hat, was wir in der Koalition verabredet haben, nämlich eine Konzentration. Dass die eine oder andere Organisation, die Ihnen nahesteht, vielleicht nicht mehr ganz
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Marlene Schön…
Kommunen immer mehr Aufgaben überträgt, aber nicht genügend Geld? Wie kann es sein, dass die Erwartungen so riesig sind, aber die Kommunen finanziell am Limit? – Wir sagen deswegen mit unserem Antrag: Es wird Zeit für einen Pakt, für einen Pakt für starke Demokratie
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Herren, Demokratie gibt es nicht umsonst und auch nicht mit billigem Populismus. Den haben wir auch im Haushaltsausschuss erlebt von einer Union, die keinen einzigen Änderungsantrag gestellt hat, aber stattdessen in Pressemitteilungen von „Absurdität“, von „Farce“ und „Albtraum“ spricht: keine Differenzierungen mehr, eine ungute Eskalation
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbul…
Beschäftigten mehr als 75 Prozent aller Betriebe ausmachen. Dort ist das Bedürfnis, einen Betriebsrat zu wählen, naturgemäß gering, weil man das, was zu klären ist, direkt mit der Chefin oder dem Chef bespricht. Diesen Wunsch der Beschäftigten sollten Sie respektieren. Zu Demokratie im Betrieb gehört
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einer Demokratie immer von Kompromissen geprägt, und mit den vorgelegten Änderungen im IfSG sorgen wir dafür, dass wir am Montag nicht ohne Maßnahmenkatalog dastehen. Es ist ein Kompromiss, der den Ländern zweifellos einiges abverlangt. Ich weiß sehr wohl, Sie hätten sich mehr gewünscht
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keine Diskussionen mehr. Wir sehen hier keine „Spaziergänge“, sondern organisierte Aktionen, an vielen Orten gleichzeitig – immer wieder mit Gewalt, immer wieder mit massenhaften Verstößen gegen Coronaregeln. Rechtsextremisten gewinnen leider zunehmend regional an Einfluss. Sie kämpfen nicht gegen Corona; sie kämpfen gegen unsere Demokratie, meine Damen
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 7: 7 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Agrarpolitis…
Landwirtschaft mehr ist als die Erzeugung von Lebensmitteln. Sie ist ein wichtiger Teil unserer Gemeinschaft in ländlichen Räumen. Deshalb muss auch klar sein: Landwirtschaft zukunftsfest zu machen, bedeutet auch, unsere ländlichen Räume zu stärken. Indem wir der Landwirtschaft helfen, helfen wir unserer Demokratie und unserer
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Bundestag 20/180 03.07.2024 ·ZP 2: ZP 2Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN un…
unserer Demokratie. Den Zuschauerinnen und Zuschauern und den Bürgerinnen und Bürgern zu Hause, die uns im Livestream oder auf Phoenix folgen, schulden wir verständliche, sachliche und interessante Debatten und Streitpunkte. Aber auch Gemeinsamkeiten sollen nachvollziehbar sein. Für lebhaften Meinungsaustausch schaffen wir deshalb mehr Raum. Gerade
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 24: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschu…
einfach. Die Demokratie ist unter Beschuss. Wir sollten also nicht vorschnell urteilen, wenn uns ein Gesetz nicht gefällt, sondern genau hinschauen. Allerdings muss ich eines klar sagen: Wenn es heute um die Abschwächung des CO2-Preises geht, eines unserer wichtigsten Instrumente für mehr Unabhängigkeit
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 13: Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sofort einstellen – Parteipolitisc…
sogenannten Demokratie erleben wir lediglich Einschüchterungen, Diffamierung unbescholtener Bürger als heimliche Faschisten, Drohungen, Stigmatisierung und widerlichen linken Gesinnungsterror. Aber, meine Damen und Herren, ich kann Ihnen versprechen: Wenn es mit den Umfragewerten für uns so weitergeht, dann wird es keinen einzigen Cent mehr für diesen
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 8: Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sow…
Programm „Demokratie leben!“ Ihrer Familienministerin endlich transparent gemacht wird, wenn Sie schon nicht bereit sind, es abzuschaffen? Wäre es nicht an der Zeit, dass die Programme überprüft werden und dass Terroristen und Radikale, wie immer Sie sie auch bezeichnen wollen, kein Steuergeld mehr bekommen
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 29: Entschließung des Bundesrates zur Stärkung des strafrechtlichen Schut…
Hinsicht mehr Schutz. Sie stehen vor dem Gesetz derzeit schlechter da als Mandatsträger auf Bundes- oder Landesebene. Tätliche Angriffe auf Wahlkämpfer oder Mandatsbewerber – wie etwa das Schlagen oder Treten – stellen nicht nur einen Angriff auf den Einzelnen dar, sondern auf unsere liberale Demokratie insgesamt
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Bundestag 20/152 02.02.2024 ·TOP III, IV: III Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90…
Demokratie gibt es nicht umsonst. Das drückt sich in diesem Haushalt nicht nur fiskalisch aus, sondern auch durch sehr, sehr viel Arbeitszeit und Arbeitseinsatz von all denjenigen, die daran beteiligt waren. Ich möchte – ähnlich wie mein Vorredner – deshalb auch ein bisschen mehr Zeit auf diesen
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Bundestag 20/55 23.09.2022 ·TOP 30: Bericht über die Lage junger Menschen und die Bestrebungen und Leistu…
wenn Demokratie gelebt wird. Wer früh mitentscheiden darf und erlebt, dass die eigene Meinung zählt, dass man sich auf demokratische Prozesse verlassen kann, der hat gute Chancen, dann auch wirklich ein Demokratiefan zu werden. Auch darum setzen wir den Nationalen Aktionsplan für mehr Kinder
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
Europa – mehr als je zuvor. Ein souveränes Europa, wie wir es uns vorstellen, ist nicht abhängig von fossilen Energieträgern autokratischer Staaten. Ein souveränes Europa ist in Krisenzeiten geschlossen und handlungsfähig. Ein souveränes Europa steht mit beiden Beinen fest auf den Grundsätzen der Demokratie, Diplomatie
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mehr geben, der nicht mit KI in Berührung ist. Darin stecken enorme Chancen als Industrienation. Unser Ziel ist klar: KI soll menschliche Arbeit nicht verdrängen, sondern mit ihr zusammenwirken und sie produktiver machen. KI muss in den Dienst der Menschen und der Demokratie gestellt werden
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nicht mehr hinbekommen. Sie machen sich große Sorgen um ihre Zukunft und die ihrer Kinder, um gute Löhne und faire Renten, um die Folgen von Krieg und Konflikten, darum, ob Migration und Zuwanderung gelingen, und um die immer größer werdenden Bedrohungen für unsere Demokratie
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sind mehr als überfällig. Das Gesetz ist – ich habe es schon erwähnt – ein wichtiger Schritt, um das Bundesverfassungsgericht wetterfest aufzustellen und vor politischen Einflüssen abzusichern, damit es nicht zum Spielball demokratiefeindlicher Kräfte wird und seine Rolle als Hüter der Verfassung und Garant unserer Demokratie bewahren
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für mehr regionale Chancengleichheit, und das nicht irgendwann, sondern jetzt. Wir gefährden sonst das, was dieses Land zusammenhält, nämlich den demokratischen und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deswegen sind Regionalpolitik und regionale Strukturpolitik auch Demokratiepolitik. Investitionen in strukturschwache Regionen sind Investitionen in den Zusammenhalt, in die Demokratie