Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Mecklenburg-Vorpommern
1144
Nennungen
227
Sprecher:innen
222
Sitzungen
Ort-Seite öffnen
274 Treffer in 75 Sitzungen für „Mecklenburg-Vorpommern“
Verlauf von „Mecklenburg-Vorpommern“ ansehen
  1. JB Jacqueline Bernhardt Mecklenburg-Vorpommern

    Mecklenburg-Vorpommern verurteilt jede Form des Antisemitismus mit Nachdruck. Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar. Jüdisches Leben zu schützen und antisemitischer Hetze entschlossen entgegenzutreten, ist eine dauerhafte staatliche Verpflichtung. Mecklenburg-Vorpommern teilt das Anliegen, antisemitische Vernichtungsaufrufe wirksam zu bekämpfen. Gleichwohl sieht Mecklenburg-Vorpommern einen neuen … Straftatbestand mit erheblichen rechtlichen und kriminalpolitischen Fragen verbunden, die derzeit nicht hinreichend beantwortet sind. Vor diesem Hintergrund enthält sich Mecklenburg-Vorpommern bei der Abstimmung. Diese Enthaltung ist ausdrücklich keine Distanzierung vom Ziel des Antrags

  2. BM Bettina Martin Mecklenburg-Vorpommern

    Für die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Bremen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Bremen begrüßen die Implementierung des Notfallverfahrens im Maschinenverordnung-Durchführungsgesetz – MaschinenDG – ausdrücklich. Die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Bremen weisen aber ausdrücklich auf die gravierenden Herausforderungen

  3. JB Jacqueline Bernhardt Mecklenburg-Vorpommern

    Land Mecklenburg-Vorpommern erkennt an, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für eine einmalige Beteiligung des Bundes an Entschuldungsmaßnahmen der Länder für ihre Kommunen geschaffen werden sollen. Auch in Mecklenburg-Vorpommern wurden und werden große Anstrengungen unternommen, um hoch verschuldeten Kommunen zu helfen … kommunalen Kassenkredite zurückzuführen. Dafür wurde insbesondere das Sondervermögen „Kommunaler Entschuldungsfonds Mecklenburg-Vorpommern“ geschaffen. Diesem Fonds wurden erste Beträge bereits in 2018 und 2019 sowie seit 2020 jährlich 50 Millionen Euro zugeführt

  4. BM Britta Müller Brandenburg

    Für die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen anerkennen den Bedarf an einer zügigen Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie, zumal gerade Planungsträger auf klare und rechtssichere Maßstäbe für die Ausweisung von Beschleunigungsgebieten

  5. AT Dr. Anjes Tjarks Hamburg

    Für die Länder Hamburg, Saarland, Bremen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Hamburg, Saarland, Bremen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern lehnen den aktuellen Gesetzentwurf zur Kürzung des Wohngeldes ab. Zwar wird die Einschätzung geteilt, dass eine Notwendigkeit, ein Reformbedarf beim

  6. PK Petra Köpping Sachsen

    Für die Länder Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen stellen fest, dass Bund, Länder und Kommunen ihre Haushalte unter schwierigen Rahmenbedingungen aufstellen. Der Bundeshaushalt droht die ohnehin angespannte Haushaltslage

  7. Bundesrat 1068 25.09.2026
    GH Gerald Heere Niedersachsen

    Für die Länder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Landesregierungen der Länder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und des Saarlands sehen in der befristeten Absenkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel in der gegenwärtigen Ausnahmesituation einen Beitrag zur Entlastung, insbesondere

  8. SD Stefanie Drese Mecklenburg-Vorpommern

    Für das Land Mecklenburg-Vorpommern gebe ich zum Beschluss des Bundesrates am 27. März 2026 folgende Protokollerklärung ab: 1. Mecklenburg-Vorpommern weist darauf hin, dass es dem Gesetz an einer eindeutigen Regelung hinsichtlich des Vorrangs des Bundesjagdgesetzes gegenüber den Regelungen des Bundesnaturschutzgesetzes als speziellere Regelungen

  9. TZ Dr. Tamara Zieschang Sachsen-Anhalt

    Für Herrn Minister Professor Dr. Armin Willingmann gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Für die Länder Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein teilen das Ziel der Bundesregierung, die Zusatzbeiträge

  10. RH Dr. Reiner Haseloff Sachsen-Anhalt

    Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen geben folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erinnern an ihre Erklärung zu Protokoll in der 1056. Sitzung des Bundesrates am 11. Juli 2025 (Stenografischer Bericht, Seite

  11. SS Sven Schulze Sachsen-Anhalt

    Für die Länder Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen begrüßen die mit dem Länder- und Kommunalentlastungsgesetz vom 24. Juli 2026 (BGBl. I Nr. 227) umgesetzte

  12. Für die Länder Sachsen, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Sachsen, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen begrüßen den vom Bund vorgesehenen weiteren Entlastungsschritt von 10 Prozentpunkten durch Erhöhung seines Anteils

  13. TZ Dr. Tamara Zieschang Sachsen-Anhalt

    Für Herrn Minister Professor Dr. Armin Willingmann gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Für die Länder Sachsen-Anhalt, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: 1. Die Länder Sachsen-Anhalt, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen begrüßen, dass

  14. BM Bettina Martin Mecklenburg-Vorpommern

    glaube, ich muss hier niemandem erklären, wie wichtig es ist, dass es dieses Beratungsangebot gibt. Von diesen fünf Trägern, die in Mecklenburg-Vorpommern unterwegs sind, sind vier kirchliche Träger. Nur so viel zu diesem allgemeinen Vorwurf gegen die Träger. Vielleicht noch ein weiteres Beispiel … Mecklenburg-Vorpommern: Das Projekt JUMP unterstützt landesweit junge Menschen, die sich aus rechtsextremen Zusammenhängen lösen und von rechtsextremen Orientierungen nachhaltig distanzieren wollen, beim Ausstieg beziehungsweise bei der Distanzierung

  15. JB Jacqueline Bernhardt Mecklenburg-Vorpommern

    Mittel werden eingesetzt, um einerseits die negativen kommunalen Haushaltssalden und andererseits die die kommunalen Haushalte stark belastenden Wohnungsbaualtschulden abzubauen. Das Land Mecklenburg-Vorpommern geht davon aus, dass es sich bei den in der Gesetzesbegründung bereits genannten Länderprogrammen nur um eine beispielhafte Aufzählung handelt und auch … Kommunale Entschuldungsfonds Mecklenburg-Vorpommern“ in den Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Grundgesetzänderung fällt

  16. DB Daniel Baldy SPD

    Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Taylor-Swift-Fans, Energiebetreiber oder auch die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern, sie alle sind von Cyberangriffen betroffen. Während es bei den Swifties aber nur um eine niedrige zweistellige Anzahl von Konzerttickets für die Auftritte in Deutschland ging … waren bei der Polizei von Mecklenburg-Vorpommern die Daten von rund 4 000 Diensthandys betroffen

  17. MH Michael Hose CDU/CSU

    Schauen wir nach Mecklenburg-Vorpommern. Da fordern Sie in Ihrem Wahlprogramm verpflichtende Vorschulen. Das Ganze hat nur einen ganz großen Haken. Denn Artikel 7 Absatz 6 des Grundgesetzes heißt: „Vorschulen bleiben aufgehoben.“ Und bekanntlich kann man in Mecklenburg-Vorpommern das Grundgesetz nicht ändern

  18. koalieren ja schon miteinander. Das haben wir doch bei der SPD: mit den Dunkelroten in Bremen und auch bei mir in Mecklenburg-Vorpommern. Manuela Schwesig hat offensichtlich überhaupt kein Problem mit dieser Partei. Ich habe auch nicht gehört, dass sie sich jetzt irgendwie kritisch geäußert … hätte. Es wäre tatsächlich mal angebracht gewesen bei mir in Mecklenburg-Vorpommern

  19. MN Mona Neubaur Nordrhein-Westfalen

    Für die Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Landesregierungen der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz

  20. PK Petra Köpping Sachsen

    Länder Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen sehen daher mit großer Sorge, dass durch die im Entwurf des Bundeshaushalts für das Jahr 2027 enthaltenen Planungen bereits Vorfestlegungen für anstehende Gesetzesvorhaben getroffen werden, für die die notwendigen parlamentarischen Befassungen im Bundestag und Bundesrat noch ausstehen … Abstimmungen zwischen Bund und Ländern notwendig sind. Die Länder Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen sehen insbesondere beim Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung noch erheblichen Klärungsbedarf zwischen Bund und Ländern