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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Lieferkettengesetz
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126
Sprecher:innen
93
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322 Treffer in 69 Sitzungen für „Lieferkettengesetz“
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  1. JT Jürgen Trittin Grüne

    schließlich: Wir brauchen ein Lieferkettengesetz. Wir brauchen ein gesetzliches Verbot des Imports von Produkten aus Zwangsarbeit. Das muss unsere Antwort auf Xi Jinpings angedrohte Repressionswelle sein

  2. FS Frank Schwabe SPD

    China. Wir wollen keinen Handel abbrechen, aber wir wollen diversifizieren, und wir wollen, dass menschenrechtliche Regeln, zum Beispiel im Rahmen von Lieferkettengesetzen, in den Handelsbeziehungen mit China angewendet werden

  3. KD Katharina Dröge Grüne

    Gerade dann ist es wichtig, auf starke Lieferkettengesetze zu setzen, auf das Verbot von Zwangsarbeit zu setzen und nicht einfach ein Investitionsabkommen mit China weiter voranzutreiben, wie Angela Merkel das die ganze Zeit wollte

  4. Welt. Denn für uns gilt: Eine Ungerechtigkeit gegen einen Menschen ist eine Ungerechtigkeit gegen alle Menschen. Deswegen müssen wir das Lieferkettengesetz auch nicht aussetzen, sondern umsetzen, und das ambitioniert

  5. chinesischen Seite erwarten. Und ich sage hier auch ganz deutlich: Wir brauchen an dieser Stelle von der Union keinen Nachhilfeunterricht. Das Lieferkettengesetz, das genau das Thema der Menschenrechte in den Blick nimmt, ist gegen die Blockade der Union durchgesetzt worden

  6. FS Frank Schwabe SPD

    auch darauf ist hingewiesen worden: Beim Lieferkettengesetz – ich habe das nun führend verhandelt – haben Sie ein Jahrzehnt lang blockiert und versucht, das Ganze abzuschwächen. Es ist am Ende gekommen, aber im Grunde genommen gegen Ihren Widerstand, und das wissen Sie ganz genau

  7. OK Dr. Ottilie Klein CDU/CSU

    Sozialpaktes gar nicht hoch genug geschätzt werden, stellt er sich doch entschlossen gegen Menschenrechtsverletzungen, wie zum Beispiel Kinder- und Zwangsarbeit. Mit dem Lieferkettengesetz haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der letzten Legislaturperiode einen Meilenstein dafür gesetzt, Menschenrechte in globalen Lieferketten zu stärken

  8. Mehr noch: Durch das unsägliche Lieferkettengesetz, ein langjähriger Wunsch der Grünen, laufen deutsche Unternehmer aller Branchen nun Gefahr, für irgendwelche Missstände bei ihren ausländischen Lieferanten in Haftung genommen zu werden, weil die dortigen Rahmenbedingungen möglicherweise nicht Ihren Standards entsprechen; Stichwort „feministische Außenpolitik“. Das ist doch

  9. auch bei uns. Aber die Veredelungsprozesse haben starke Auswirkungen auf Mensch und Umwelt. Genau das ist der Grund, warum wir mit Lieferkettengesetzen überprüfen wollen, woher wir sie bekommen. Das ist übrigens auch der Grund, warum wir sie nicht in Europa produzieren, obwohl wir es teilweise

  10. Handelspolitik muss einen Beitrag zu diesen Nachhaltigkeitszielen leisten. Wir als Union haben in der letzten Wahlperiode einen ersten wichtigen Schritt mit unserem Lieferkettengesetz gemacht

  11. gibt es Diskussionen, denen wir uns stellen müssen. Klar ist aber auch, dass wir verlässliche Partnerinnen und Partner brauchen. Ich glaube, das Lieferkettengesetz, das ein großer Erfolg meiner Partei ist, wird dazu einen gewissen Beitrag leisten

  12. Bundestag 20/24 23.03.2022 ·Einzelplan 2: Einzelplan 23
    HG Hermann Gröhe CDU/CSU

    einer Zeit, in der wir gemeinsam Wert darauf legen, dass verantwortlich gestaltete Lieferketten wichtig sind, und wir deswegen die Wirtschaft mit einem Lieferkettengesetz in die Pflicht nehmen – und ich habe mich stets dazu bekannt –, kürzen Sie im Bereich der Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft über

  13. Land bestimmt wird. Diese Rahmenbedingungen wurden bei uns in den letzten Jahren konsequent falsch gesetzt: von der sogenannten Energiewende bis hin zum Lieferkettengesetz, das insbesondere dem deutschen Mittelstand enorme Probleme bereitet

  14. JA Jan Philipp Albrecht Schleswig-Holstein

    Nachverfolgbarkeit des jeweiligen Produktes gewährleisten – ein ganz klarer Schritt nach vorn und ein wichtiges Thema, das wir bereits im Zusammenhang mit dem Lieferkettengesetz im Fokus hatten. Damit die Verordnung umfassend wirksam wird, sollte die vorgelegte Produktliste auf Sicht alle relevanten Rohstoffe und Produktgruppen erfassen – genauso

  15. GK Dr. Georg Kippels CDU/CSU

    Aufbau von fairem Handel; denn wirtschaftliche Tätigkeit besteht natürlich auch im Austausch von Leistungen. Dazu haben wir in der letzten Legislaturperiode das Lieferkettengesetz auf den Weg gebracht. Mein Kollege wird dazu noch Weiteres ausführen

  16. MG Manuel Gava SPD

    soziale Marktwirtschaft hohe Standards zu Menschenrechten, Umweltfragen und Arbeitsbedingungen umfasst. Und genau aus dieser Überzeugung heraus haben wir als Bundesrepublik mit dem Lieferkettengesetz eine Vorreiterrolle bei der Durchsetzung fairer und nachhaltiger globaler Lieferketten auf europäischer Ebene übernommen. Herzlichen Dank an dieser Stelle auch an alle

  17. MG Manuel Gava SPD

    werden uns auch für eine EU-weite Regelung einsetzen. Wir unterstützen ein wirksames EU-Lieferkettengesetz, das auf den UN-Menschenrechtsprinzipien basiert und gleichzeitig kleinere und mittlere Unternehmen nicht überfordert

  18. Bundestag 20/12 14.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2

    landwirtschaftliche Produktion und Biodiversität vernetzt werden, statt immer diese Entweder-oder-Debatte zu führen? Die nicht unbedingt negativen Auswirkungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, des Lieferkettengesetzes und der Preisgestaltung durch steigende Kosten für CO2-Zertifikate für deutsche Produkte in Konkurrenz mit ausländischen Produkten müssen vorausschauend angegangen werden

  19. Bundestag 20/12 14.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    SS Svenja Schulze Bundesministerin BMZ

    genau. – Wir werden unser Engagement für eine gerechte und nachhaltige Globalisierung ausbauen. Dazu gehört ein Lieferkettengesetz, auch auf der EU-Ebene, und die Initiative für entwaldungsfreie Lieferketten

  20. Bundestag 20/12 14.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    SA Sanae Abdi SPD

    Genauso braucht es auch ein starkes EU-Lieferkettengesetz, das nicht hinter unserem nationalen Gesetz zurückfällt. Ich erwarte von der Europäischen Kommission, dass sie uns jetzt zügig einen Entwurf vorlegt, und von der Bundesregierung, dass sie sich für dieses Vorhaben bei den verantwortlichen europäischen Stellen einsetzt