Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Lieferkettengesetz
451
Nennungen
126
Sprecher:innen
93
Sitzungen
Gesetz-Seite öffnen
322 Treffer in 69 Sitzungen für „Lieferkettengesetz“
Verlauf von „Lieferkettengesetz“ ansehen
  1. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 7: Einzelplan 7

    hätten längst etwas tun können, Sie hätten längst etwas tun müssen, Herr Minister. Wenn wir in Regierungsverantwortung wären, käme als Erstes das Lieferkettengesetz und dann das Heizungsgesetz weg. Wir würden uns danach gleich an die Bereiche Steuerrecht und Baurecht machen, weil dort ein gigantisches Potenzial

  2. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04

    Wirtschaft vertreten sollte, zum Beispiel unsere Forderung „CO2-Abgabe abschaffen, Energiesteuern runter!“, die gibt es nicht. Bürokratieabbau? Dann lassen Sie endlich das Lieferkettengesetz fallen; das braucht hier in diesem Land niemand

  3. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·Einzelplan 2: Einzelplan 23
    FB Felix Banaszak Grüne

    Gerd Müller! – Mal ganz abgesehen davon, dass Sie sich an Gerd Müller gar nicht mehr so gerne erinnern, wenn es um das Lieferkettengesetz oder ähnliche Dinge geht: Diese Rede haben Sie vor einem Jahr schon mal gehalten, und da haben wir gedacht: Mensch

  4. KE Klaus Ernst Linke

    machen uns Gedanken über ein Lieferkettengesetz, aber wir haben selber im eigenen Land Bedingungen, von denen wir sagen müssen: Mein Gott, was haben wir uns da eigentlich für Leute eingefangen

  5. MG Manuel Gava SPD

    fairer Lieferketten ein ganz zentrales Argument. Und dafür haben wir ja Instrumente auf deutscher und auf europäischer Ebene geschaffen, beispielsweise das deutsche Lieferkettengesetz, das geplante Pendant auf EU-Ebene und die EU-Anti-Entwaldungsverordnung, um mal nur drei Beispiele zu nennen; die Liste ließe sich

  6. MA Maik Außendorf Grüne

    möchte in diesem Zusammenhang auch noch mal auf das Lieferkettengesetz eingehen. Es wird ja oft angeführt als angebliches Bürokratiemonster

  7. nach deutschen Vorstellungen, die geradewegs in Deindustrialisierung und Wohlstandsverlust führt. Brasilien hat auch kein Interesse an grünem Ideologiespielzeug wie dem weltfremden Bürokratiemonster Lieferkettengesetz, das den Freihandel behindert. Brasilien will nicht durch Waffenlieferungen zur Kriegspartei werden, sondern sein Gewicht in die Waagschale werfen, genau wie Indien

  8. Energiekosten, insbesondere durch ihre absurde CO2-Steuer, und erfreuen sich daran, Bürger und Unternehmen mit immer neuen bürokratischen Regeln zu gängeln – Stichwort „Lieferkettengesetz“, kürzlich eingeführt

  9. TK Tilman Kuban CDU/CSU

    Aber leider schaffen Sie immer neue Vorschriften, neue Berichtspflichten mit dem Lieferkettengesetz, der Ökodesign-Richtlinie oder dem Hinweisgeberschutzgesetz. Das hat mit Zeitenwende leider wenig

  10. JS Jens Spahn CDU/CSU

    haben Sie letztes Jahr hier beschlossen. Als wir in dieser Krise beantragt hatten, das Lieferkettengesetz, das auch den Mittelstand stark mit Bürokratie belastet, auszusetzen, haben Sie Nein gesagt. Sie sollen nicht „darauf achten“, keine Bürokratie zu machen; Sie sollen handeln, um Bürokratie abzubauen und nicht

  11. Deutschland? Hilft es uns, wenn wir in der derzeitigen Lage Gesetze und Verordnungen beschließen, die den Unternehmen weitere Belastungen aufbürden? Das Lieferkettengesetz, das Energieeffizienzgesetz, die 11. GWB-Novelle, der Aufbau grüner Leitmärkte oder auch die REACH-Verordnung der EU, das alles sind sicherlich hehre Ziele

  12. US Uwe Schulz AfD

    Hinzu kommen die Torheiten der Politik, die den Unternehmen das Leben schwer machen. Mit dem Lieferkettengesetz wird der deutsche Unternehmer gegeißelt für Arbeitsbedingungen bei Geschäftspartnern, die sich am anderen Ende der Welt befinden. Bei öffentlichen Ausschreibungen muss er in ungleiche Wettbewerbe mit dem Rest

  13. sagte dazu: „Für die FDP ist klar, dass auch das Lieferkettengesetz vom Belastungsmoratorium erfasst

  14. Anders als diese geplante EU-Richtlinie war das Lieferkettengesetz ein gutes Gesetz

  15. BR Bernd Rützel SPD

    nicht weggenommen werden. Sie sind von Geburt an da – für jeden Menschen auf der Welt. Dafür haben wir vor eineinhalb Jahren ein Lieferkettengesetz gemacht

  16. BR Bernd Rützel SPD

    deswegen ist die heutige Beschlussfassung eines Lieferkettengesetzes ein großer Fortschritt. Es ist ein Stück Internationalisierung der Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft

  17. muss man sich mal überlegen: Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass die Regelungen des Lieferkettengesetzes aufgrund der Coronasituation in den vergangenen Jahren pausieren sollen. Es gab auch schon 2021 Corona

  18. CDU/CSU in der letzten Legislatur gemacht? Sie haben dafür gesorgt, dass die Lieferketten noch stärker strapaziert werden, indem Sie dieses Lieferkettengesetz auf den Weg gebracht haben

  19. Mieten – all das belastet diesen Standort. Und dann lassen sich eine Bundesregierung und die CDU/CSU damals auch noch einfallen, dass man ein Lieferkettengesetz braucht

  20. kleine Unternehmen wird doch von dem Großunternehmen gar nicht mehr berücksichtigt; denn die großen Unternehmen, die unter das Lieferkettengesetz fallen, sagen zu Recht: Dann musst du in Zukunft auch belegen können, dass du diese Standards erfüllst. – Automatisch werden dadurch auch Kleinunternehmen aus dem Wettbewerb verdrängt