Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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hätten längst etwas tun können, Sie hätten längst etwas tun müssen, Herr Minister. Wenn wir in Regierungsverantwortung wären, käme als Erstes das Lieferkettengesetz und dann das Heizungsgesetz weg. Wir würden uns danach gleich an die Bereiche Steuerrecht und Baurecht machen, weil dort ein gigantisches Potenzial
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Wirtschaft vertreten sollte, zum Beispiel unsere Forderung „CO2-Abgabe abschaffen, Energiesteuern runter!“, die gibt es nicht. Bürokratieabbau? Dann lassen Sie endlich das Lieferkettengesetz fallen; das braucht hier in diesem Land niemand
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Gerd Müller! – Mal ganz abgesehen davon, dass Sie sich an Gerd Müller gar nicht mehr so gerne erinnern, wenn es um das Lieferkettengesetz oder ähnliche Dinge geht: Diese Rede haben Sie vor einem Jahr schon mal gehalten, und da haben wir gedacht: Mensch
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machen uns Gedanken über ein Lieferkettengesetz, aber wir haben selber im eigenen Land Bedingungen, von denen wir sagen müssen: Mein Gott, was haben wir uns da eigentlich für Leute eingefangen
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die strategische B…
fairer Lieferketten ein ganz zentrales Argument. Und dafür haben wir ja Instrumente auf deutscher und auf europäischer Ebene geschaffen, beispielsweise das deutsche Lieferkettengesetz, das geplante Pendant auf EU-Ebene und die EU-Anti-Entwaldungsverordnung, um mal nur drei Beispiele zu nennen; die Liste ließe sich
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 17: Verhältnismäßigkeit bei der Regulierung kleiner und mittlerer Unterne…
möchte in diesem Zusammenhang auch noch mal auf das Lieferkettengesetz eingehen. Es wird ja oft angeführt als angebliches Bürokratiemonster
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
nach deutschen Vorstellungen, die geradewegs in Deindustrialisierung und Wohlstandsverlust führt. Brasilien hat auch kein Interesse an grünem Ideologiespielzeug wie dem weltfremden Bürokratiemonster Lieferkettengesetz, das den Freihandel behindert. Brasilien will nicht durch Waffenlieferungen zur Kriegspartei werden, sondern sein Gewicht in die Waagschale werfen, genau wie Indien
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Bundestag 20/83 27.01.2023 ·ZP 7: Eine europäische Antwort auf das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung g…
Energiekosten, insbesondere durch ihre absurde CO2-Steuer, und erfreuen sich daran, Bürger und Unternehmen mit immer neuen bürokratischen Regeln zu gängeln – Stichwort „Lieferkettengesetz“, kürzlich eingeführt
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Bundestag 20/83 27.01.2023 ·ZP 7: Eine europäische Antwort auf das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung g…
Aber leider schaffen Sie immer neue Vorschriften, neue Berichtspflichten mit dem Lieferkettengesetz, der Ökodesign-Richtlinie oder dem Hinweisgeberschutzgesetz. Das hat mit Zeitenwende leider wenig
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 6: a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirt…
haben Sie letztes Jahr hier beschlossen. Als wir in dieser Krise beantragt hatten, das Lieferkettengesetz, das auch den Mittelstand stark mit Bürokratie belastet, auszusetzen, haben Sie Nein gesagt. Sie sollen nicht „darauf achten“, keine Bürokratie zu machen; Sie sollen handeln, um Bürokratie abzubauen und nicht
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 6: a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirt…
Deutschland? Hilft es uns, wenn wir in der derzeitigen Lage Gesetze und Verordnungen beschließen, die den Unternehmen weitere Belastungen aufbürden? Das Lieferkettengesetz, das Energieeffizienzgesetz, die 11. GWB-Novelle, der Aufbau grüner Leitmärkte oder auch die REACH-Verordnung der EU, das alles sind sicherlich hehre Ziele
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 10: Bericht über die Programme zur Innovations- und Technologieförderung …
Hinzu kommen die Torheiten der Politik, die den Unternehmen das Leben schwer machen. Mit dem Lieferkettengesetz wird der deutsche Unternehmer gegeißelt für Arbeitsbedingungen bei Geschäftspartnern, die sich am anderen Ende der Welt befinden. Bei öffentlichen Ausschreibungen muss er in ungleiche Wettbewerbe mit dem Rest
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 9: Unternehmen entlasten – Den Start des Lieferkettensorgfaltspflichteng…
sagte dazu: „Für die FDP ist klar, dass auch das Lieferkettengesetz vom Belastungsmoratorium erfasst
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 9: Unternehmen entlasten – Den Start des Lieferkettensorgfaltspflichteng…
Anders als diese geplante EU-Richtlinie war das Lieferkettengesetz ein gutes Gesetz
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 9: Unternehmen entlasten – Den Start des Lieferkettensorgfaltspflichteng…
nicht weggenommen werden. Sie sind von Geburt an da – für jeden Menschen auf der Welt. Dafür haben wir vor eineinhalb Jahren ein Lieferkettengesetz gemacht
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 9: Unternehmen entlasten – Den Start des Lieferkettensorgfaltspflichteng…
deswegen ist die heutige Beschlussfassung eines Lieferkettengesetzes ein großer Fortschritt. Es ist ein Stück Internationalisierung der Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 9: Unternehmen entlasten – Den Start des Lieferkettensorgfaltspflichteng…
muss man sich mal überlegen: Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass die Regelungen des Lieferkettengesetzes aufgrund der Coronasituation in den vergangenen Jahren pausieren sollen. Es gab auch schon 2021 Corona
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 9: Unternehmen entlasten – Den Start des Lieferkettensorgfaltspflichteng…
CDU/CSU in der letzten Legislatur gemacht? Sie haben dafür gesorgt, dass die Lieferketten noch stärker strapaziert werden, indem Sie dieses Lieferkettengesetz auf den Weg gebracht haben
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 9: Unternehmen entlasten – Den Start des Lieferkettensorgfaltspflichteng…
Mieten – all das belastet diesen Standort. Und dann lassen sich eine Bundesregierung und die CDU/CSU damals auch noch einfallen, dass man ein Lieferkettengesetz braucht
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 9: Unternehmen entlasten – Den Start des Lieferkettensorgfaltspflichteng…
kleine Unternehmen wird doch von dem Großunternehmen gar nicht mehr berücksichtigt; denn die großen Unternehmen, die unter das Lieferkettengesetz fallen, sagen zu Recht: Dann musst du in Zukunft auch belegen können, dass du diese Standards erfüllst. – Automatisch werden dadurch auch Kleinunternehmen aus dem Wettbewerb verdrängt