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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Libyen
671
Nennungen
110
Sprecher:innen
71
Sitzungen
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404 Treffer in 54 Sitzungen für „Libyen“
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  1. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Sowohl über diesen als auch über den vorgenannten Punkt, wie wir denn in Libyen sichere Verhältnisse bekommen, müssen wir, wie ich finde, im Auswärtigen Ausschuss sprechen. Wir müssen überlegen, ob unsere Libyen-Strategie die richtige ist. Wir müssen die Frage beantworten, auf welche Weise denn … sonst Küstenwache in Libyen ausgebildet werden kann; denn niemand stellt infrage, dass ein solches Land eine funktionsfähige Küstenwache braucht. Wenn wir es im Rahmen des Mandates nicht tun, können wir kaum hinnehmen, dass es jemand anders macht – im Extremfall sind das Wagner-Söldner; das steht

  2. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    Ukraine. Angesichts dieser furchtbaren Gewalt drohen andere Krisen aus der öffentlichen Wahrnehmung zu verschwinden – ob in Myanmar, im Sudan oder in Libyen. Ich weiß, dass auch hier – auch mit Blick auf die knappe Haushaltslage – immer mal wieder die Frage aufkommt: Und warum sollen … jetzt auch noch um die Durchsetzung eines Waffenembargos für Libyen kümmern, wie es in dem vorliegenden Mandat zur EU-Operation Irini verankert ist? Aber ich möchte deutlich sagen: Was in Libyen – im Übrigen nur 350 Kilometer vor der europäischen Küste – passiert, das kann uns nicht

  3. JC Jürgen Coße SPD

    Hauptaufgabe von Irini ist die Überwachung und die Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen. Darüber hinaus hat Irini den Auftrag, illegale Ausfuhren von Erdöl aus Libyen zu beobachten. Im Rahmen der Mission werden Schiffe und Flugzeuge kontrolliert und observiert, die verdächtigt werden, Waffen nach Libyen … transportieren. Waffen aus dem Ausland tragen zu einem großen Teil zur Befeuerung des Konfliktes in Libyen bei, und Waffen aus Libyen tragen auch zur Befeuerung anderer Konflikte bei, siehe Sudan. Es ist deshalb fundamental wichtig, Informationen über den andauernden Waffenschmuggel zu erfassen und diesen, wenn

  4. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    unserem Engagement in der Mission EUNAVFOR MED Irini übernimmt Deutschland Verantwortung für die Sicherheit in Libyen, das weiter von politischer Instabilität geprägt ist. Auch die Wirtschaft steckt in einer tiefen Krise. Laut Vereinten Nationen sind mehr als 800 000 Menschen in Libyen auf humanitäre Hilfe … hier gilt: Wegschauen löst kein Problem. Es ist besser, vor Ort und gemeinsam mit unseren EU-Partnern zu versuchen, die Lage in Libyen zu stabilisieren. Der zentrale Auftrag von Irini bleibt, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen durchzusetzen. Aber eine unverändert wichtige Aufgabe dieser

  5. ML Max Lucks Grüne

    groß ist wie Deutschland. Deutschland ist dort nach Italien der zweitgrößte Truppensteller und unterstützt die Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen. Das ist wichtig; denn das, was in Libyen passiert, ist für unsere Sicherheit mehr als relevant. Libyen ist mit Europa über das Mittelmeer verbunden … Bundeswehr operiert in einem Gebiet, in dem es immer wieder Länder gibt, die bereit sind und bereit waren, Waffen nach Libyen zu liefern. Genau damit wird der seit 13 Jahren tobende Bürgerkrieg unterfüttert

  6. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Kernproblem in Libyen? In Libyen gibt es eine Zentralbank, die jedes Jahr viel Geld einnimmt und gleichmäßig an alle wichtigen Akteure im Lande verteilt. Damit können die wichtigen Akteure im Lande offensichtlich gut leben, Milizenführer wie formal legitimierte Politiker. Die Einzigen, die davon nichts haben … Volk. Es gibt 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in Libyen, obwohl dieses Land reich ist, obwohl dieses Land rund 20 Milliarden Euro an Einnahmen allein durch Rohstoffverkäufe generiert, womit man ein Land von der Größe und in der Lage Libyens ein gutes Stück weit aufbauen könnte

  7. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    Wenn Sie sich die Südküste des Mittelmeers ansehen, dann haben Sie dort halbwegs stabile Staaten: Tunesien, Algerien, Marokko. Aber allein die Küstenlinie Libyens erstreckt sich geografisch etwa von Rom bis Izmir. Libyen ist ein Staat, der gespalten ist, der instabil ist, der dazu beiträgt, dass … Lebensgefahr bringen, ein Staat, der durch seine Instabilität aber auch dazu beiträgt, dass ein Einfallstor besteht, die gesamte Sahelzone zu destabilisieren, weil Libyen im Süden an Niger, an den Tschad und an den Sudan grenzt und auch zu vermuten ist, dass Waffen direkt aus Libyen

  8. Antrag lässt vermuten, dass Sie an der Stabilität Libyens allein interessiert sind, um Migrationsrouten nach Deutschland und Europa zu unterbrechen. Doch das kann nicht Motiv der Wahlen in Libyen sein. Wir müssen den Prozess für gerechte Wahlen in Libyen unterstützen, um dem Wunsch der Bevölkerung … nach politischer Teilhabe nachzukommen und nicht zuletzt, damit die Libyerinnen und Libyer Rechenschaft erhalten über die Katastrophe in Derna, die vielleicht mit einer besseren Infrastruktur nicht so hätte ausgehen müssen

  9. JG Dr. Jonas Geissler CDU/CSU

    haben in Libyen ein vom Bürgerkrieg tief zerrissenes Land, einen gestürzten Diktator, Militärinterventionen, Anarchie, Chaos, Dschihadisten, Wagner-Söldner. Wir sehen in Libyen eine Regierung, die international anerkannt wird, eine andere, die nicht anerkannt wird. Libyen ist kein armes Land; aber in Libyen gibt es Korruption

  10. SA Sanae Abdi SPD

    Libyen langfristig in die Lage zu versetzen, müssen wir – nach der nun so dringend benötigten Phase der kurzfristigen humanitären Hilfe – den Fokus in unserer Zusammenarbeit mit Libyen beibehalten. Wir unterstützen das Land weiterhin bei der Friedensfindung, dem Wiederaufbau demokratischer Institutionen und der Umsetzung politischer … wirtschaftlicher Reformen, damit Libyen zukünftig in der Lage ist, seine Bevölkerung vor einer Katastrophe wie der jetzigen zu beschützen bzw. nach einer Katastrophe eigenverantwortlich und unmittelbar Hilfe zu leisten, und damit die Zivilgesellschaft autokratischer Staaten wie Libyen den Folgen des Klimawandels nicht schutzlos ausgeliefert

  11. ML Max Lucks Grüne

    geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Das Irini-Mandat ist notwendig. Wir wissen: Ein koordinierter Friedensprozess in Libyen wird nur dann möglich sein, wenn das Waffenembargo der Vereinten Nationen wirklich eingehalten wird und wenn der Waffenschmuggel nach Libyen wirklich gestoppt … wird. Der Frieden in Libyen, er wird gelähmt durch zwei konkurrierende Premierminister und durch diejenigen, die es diesen Herrschern erlauben, sich hochzurüsten. Im Angesicht dessen braucht es mehr denn je dieses Mandat. Es ist und es bleibt unverzichtbar für die Durchsetzung des Waffenembargos in Libyen

  12. CL Christine Lambrecht Bundesministerin BMVg

    verbrecherischen Krieges schwerfällt, nicht vergessen: Es gibt viele weitere Brandherde auf dieser Welt. Einer dieser Brandherde steht heute auf der Tagesordnung, nämlich Libyen. Nach Jahren des Bürgerkriegs herrscht dort mittlerweile ein brüchiger Waffenstillstand. Doch der Einheitsprozess ist ins Stocken geraten. Die für Dezember geplanten Wahlen … Uneinigkeiten abgesagt. Es droht eine erneute Spaltung des Landes. Ein Wiederaufflammen des Konflikts muss unbedingt verhindert werden im Sinne des Friedens in Libyen, der Menschen in Libyen, im Sinne der Stabilität in der gesamten Region – denn dieser Konflikt strahlt bis in den Sahel – und nicht

  13. TH Thomas Hitschler Parl. Staatssekretär BMVg

    Politische Lösungen in Libyen sind möglich. Dafür müssen wir den VN-geführten Friedensprozess weiterhin diplomatisch, militärisch und entwicklungspolitisch unterstützen. EUNAVFOR MED Irini ist das einzige Instrument zur Umsetzung des VN-Waffenembargos gegen Libyen auf hoher See. Deutsche Kräfte helfen durch die Unterstützung der Operation … dass der politische Konflikt in Libyen nicht durch einen unkontrollierten Strom an Waffen in das Land weiter militärisch eskaliert

  14. Bürgerkrieg in Libyen hat dazu geführt, dass das Land in zwei gespaltene Lager aufgeteilt ist. In Libyens Westen hat die Nationale Einheitsregierung die Kontrolle, in Libyens Osten der General Haftar. Verbrechen finden auf beiden Seiten statt. Dazu kommen bewaffnete Gruppen

  15. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    glauben, dass das Mandat so lange fortgeführt werden muss, bis wir zu besseren Verhältnissen in Libyen kommen. Wir glauben, dass wir Schleusern in Libyen angesichts der Fluchtbewegungen aus dem Sahel, wo es ja Staaten gibt wie zum Beispiel Niger, die offiziell und plakativ einmal … Schleusern auf absolut unsicheren Wegen nach Europa gebracht wird, nur das Handwerk legen können, wenn wir mit Libyen einen Staat haben, der nicht nur die Küste mit unserer Unterstützung gut überwachen kann, sondern auch die endlos lange Landgrenze, zum Beispiel nach Niger, also Richtung Süden

  16. UL Ulrich Lechte FDP

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage in Libyen ist seit dem Sturz des Diktators Al-Gaddafi 2011 und den folgenden Bürgerkriegen wirklich erschreckend. Wie ein Bericht der unabhängigen Ermittlungsmission der Vereinten Nationen für Libyen im Herbst 2023 festgestellt hat, finden täglich … statt, darunter Folter, sexualisierte Gewalt, Versklavungen, Erpressungen, Entführungen bis hin zu Mord. Besonders betroffen sind Frauen, Minderheiten und die Zehntausenden Migranten, die Libyen als Transitland nach Europa nutzen

  17. wichtig, Libyen nicht als Einzelfall zu betrachten, sondern als Teil des großen Ganzen. Uns fehlt der Blick für die gesamte MENA-Region. Es geht nicht nur um Libyen, sondern beispielsweise auch um das Nachbarland Tunesien. Der tunesische Präsident Kais Saied regiert immer autokratischer … Wirtschaft des Landes massiv schwächt und die Migrationsströme von Tunesien nach Europa erheblich verstärkt. Eine weitere Fragmentierung Tunesiens, Libyens und von ganz Nordafrika muss dringend verhindert werden; denn auch dort wird der globale Systemwettbewerb zwischen demokratischen und autoritären Staaten ausgetragen. Russland versucht ganz gezielt

  18. AH Andrej Hunko Linke

    Union beschreibt ja richtig die schlimme Lage, in der Libyen heute steckt. Allerdings findet sich kein Wort darüber, dass die heutige Misere das Resultat der völkerrechtswidrigen Invasion, des Angriffskrieges gegen Libyen 2011 ist. Es wäre ein Gebot der eigenen Glaubwürdigkeit, dies endlich anzuerkennen; aber leider … sind die Union und die Ampelparteien hiervon weiter entfernt denn je und nicht zu einer ehrlichen Analyse des Libyen-Desasters der NATO bereit

  19. TB Tobias B. Bacherle Grüne

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen, dass das in Bezug auf Libyen keine hohle Phrase ist. Es ist ein eindringlicher Appell, die eigenen Interessen, die oft bei vielen aus der internationalen Gemeinschaft die Libyen-Politik dominiert haben, jetzt hintanzustellen, ein eindringlicher Appell zum Beispiel … Staaten, allen voran Italien. Denn der Umgang mit der Flutkatastrophe zeigt, wie wichtig und dringlich ein funktionierender und einheitlich agierender Staat in Libyen wäre, ein Staat, der grundlegende Daseinsvorsorge zur Verfügung stellen kann, Infrastruktur pflegen und kontrollieren kann, effektive Krisenvorsorge garantieren kann

  20. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Deutschland hatte in der Berliner Libyen-Konferenz den Lead für einen Friedensprozess Libyens, der dieses Land eigentlich in einen selbsttätig handelnden, funktionierenden staatlichen Akteur zurückverwandeln sollte, in dem es dann zum Beispiel eine Struktur und Verwaltung gibt, mit deren Hilfe Gewässer, Staudämme usw. usf. gewartet … Befriedung dahin gehend herbeigeführt, dass Waffenstillstand erreicht wurde. Aber wir haben eben keine weiteren anschließenden Aktionen durchgeführt, und deswegen ist für mich Libyen leider ein negatives Beispiel dafür