Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Gestern haben wir Entscheidungen im Koalitionsausschuss getroffen. Der Schutz der kritischen Infrastruktur wird durch eine Reduzierung der Transparenzpflichten erhöht. Heute entscheiden wir über das KRITIS-Dachgesetz, das KRITIS-Schutzgesetz. Und diese Woche haben wir das Fahndungskonzept gegen die linksterroristische Vulkangruppe, die den Anschlag in Berlin … Aufklärung des Anschlags. All das sind die notwendigen Nachweise dafür, dass diese Koalition handelt. Wir stärken den physischen Schutz der kritischen Infrastruktur. Wir stärken die Cybersicherheit mit NIS-2 und dem Cyberdome. Und wir rüsten gegen den Linksextremismus mit dem Aufwuchs des Verfassungsschutzes und neuen
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Endlich ist es so weit: Nachdem unter Nancy Faesers ideologiegetriebener Innenpolitik die Ampelregierung es jahrelang nicht hinbekommen hat, ein Gesetz zu kritischen Infrastrukturen zu erlassen, und nachdem schon im Oktober des Jahres 2024 die Frist zur Umsetzung der Richtlinie abgelaufen war, beraten wir heute endlich … Bedrohung und der Linksterrorismus sind real in unserem Land geworden. Darum braucht es dringend sektorübergreifende Vorgaben und Strukturen zum Schutz der kritischen Infrastruktur
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·ZP 6: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
kritische Infrastruktur, gerade im Bereich der IT, beginnt nämlich nicht erst bei großen Unternehmen. Bei der Cybersicherheit gilt nicht „too big to fail“, sondern im Prinzip der Kernsatz „too important to fail“, das heißt: Zu wichtig, um kaputtzugehen. Denken Sie nur an die kommunale Wasserversorgung … Hier in Berlin mag das „big“ sein. Aber in kleineren Kommunen ist es für die Betroffenen genauso wichtig, wenn kritische Infrastrukturen über IT-Systeme angegriffen werden, auch wenn der Fall vielleicht kleiner ist. Genauso ist es bei Unternehmen, die in einer Lieferkette wichtige Elemente produzieren
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Hamburger Abgeordneter wünsche ich mir übrigens auch, dass wir generell unsere kritische Infrastruktur besser schützen, damit nicht alle paar Wochen Eindringlinge einen Großflughafen lahmlegen können. Putin konnte unsere Gasspeicher entleeren, sogenannte Klimaaktivisten konnten mit Bolzenschneidern und Leihfahrrädern einen Flughafen lahmlegen, Linksextremisten die Bahninfrastruktur angreifen … Rollfeld des Hamburger Flughafens fahren, Schüsse abgeben und Brandsätze schmeißen, während Flugpassagiere nicht einmal eine Wasserflasche mitnehmen dürfen. Im Bereich der kritischen Infrastruktur haben wir eine große Baustelle geerbt und noch viel Arbeit
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Innenministerium vorbereitet. Wir unterstützen die Innenministerin dabei, einen guten und vollumfänglichen Gesetzentwurf auszuarbeiten. Und wir werden die Betreiberinnen und Betreiber von kritischer Infrastruktur in die Pflicht nehmen. Es geht um eine Harmonisierung von Recht. Wir haben ganz viele Vorsorgegesetze: Die Stromversorgung für Wasserversorger im Fall … Krankenhäusern. Aber überall gibt es Lücken, und der Fall jetzt hat uns gezeigt: Nicht jeder Versorger und jeder Betreiber von kritischer Infrastruktur wusste, welche Vorgaben er erfüllen muss, welche Bestimmungen für ihn gedacht sind
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müssen vielleicht auch etwas sorgfältiger mit Informationen über bestimmte Elemente der kritischen Infrastruktur umgehen. Was mich im Zusammenhang mit den Geschehnissen bei der Bahn vor einigen Wochen sehr beunruhigt, ist der Umstand, dass offensichtlich diejenigen, die diese Schädigungen und die Sabotage herbeigeführt haben, intime Kenntnisse … Sicherheitssysteme, die Redundanzsysteme, ausgeschaltet. Das ist etwas, was mich sehr beunruhigt. Deswegen glaube ich, dass wir im Blick auf die kritische Infrastruktur alle gemeinsam – die Regierungsfraktionen, aber auch die demokratische Opposition – daran mitwirken wollen, dass wir da zügig vorankommen
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Bundestag 20/32 29.04.2022 ·TOP 6: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 und anderer en…
brauchen weiterhin eine Treuhandverwaltung für Unternehmen, die kritische Infrastrukturen nicht in der Weise betreiben, wie sie betrieben werden müssen. Dass diese Gefahr real ist, haben wir seit dem Ausbruch des Krieges erlebt. Deshalb ist es absolut wichtig, dass wir in dem Gesetz hierfür die Voraussetzungen … sehr engen Bedingungen auch die Enteignung möglich sein; denn es kann nicht sein, dass jemand, der eine für die Energieversorgung kritische Infrastruktur besitzt und falsch betreibt, unsere Energieversorgung gefährdet. Auch das regeln wir in dem Gesetz
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Bundestag 20/21 17.03.2022 ·TOP 17: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von…
nicht notwendig, an dieser Stelle etwas zu ändern. Vielmehr hätte es an der Stelle und zu dem Zeitpunkt, als kritische Infrastruktur im großen Umfang verkauft worden ist – und zwar auf eine Art und Weise, dass wir uns von einem einzigen Versorgerland, Russland, viel stärker … seinen untergeordneten Behörden. Deswegen wäre ein solcher Antrag nicht notwendig gewesen, sondern ein wacher Geist, wenn es darum geht, dass hier kritische Infrastruktur auf eine Art und Weise verkauft wird, dass die deutsche Bevölkerung und die deutschen Unternehmen am Ende so abhängig von dem einen
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Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, der beste Schutz gegen Anschläge auf unsere Infrastruktur und kritische Infrastruktur ist, dass Russland verlieren lernt. Was meine ich damit? Dass Russland seine imperialen Ansprüche aufgibt, dass Russland seine kolonialen Ansprüche aufgibt, dass
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Ausland zu diversifizieren oder, wie Sie sich vielleicht daran erinnern, auch das Inbound Screening zu verschärfen und gerade im Bereich der kritischen Infrastruktur oder in kritischen Bereichen der Wirtschaft Investitionen auch mal zu untersagen. Ich verweise beispielsweise darauf, dass VW keine Förderung mehr für
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Deutschl…
Darauf geben wir mit diesem Antrag eine klare Antwort. Unsere maritime Infrastruktur ist Teil der kritischen Infrastruktur. Ihr Schutz ist deshalb von zentraler Bedeutung. Dabei geht es nicht um abstrakte Risiken. Organisierte Kriminalität und neue Formen hybrider Bedrohungen und Angriffe auf Infrastruktur sind reale Herausforderungen
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Nein, ich bin schon am Ende. – Liebe Kollegen, die Bürger erwarten zu Recht, dass Deutschland einen exzellenten Schutzstandard bei der kritischen Infrastruktur, auch der digitalen Infrastruktur, hat. Der Ausfall der Bahn war mehr als ein Warnschuss. Er muss dazu führen, dass wir dafür sorgen, dass
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Unterseekabel sind fester Bestandteil der globalen kritischen Infrastruktur. Angriffe auf diese Infrastruktur sind leider jetzt schon Realität. Sowohl bei Russlands Krieg in der Ukraine mit den Angriffen auf die Energieversorgung als auch bei anderen Kriegen und Konflikten zeigt sich leider, dass alles Vorstellbare inzwischen auch
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 12: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
haben recht: Wir müssen unsere kritische Infrastruktur gut schützen. Diese Infrastruktur wird von vielen Seiten bedroht. Der Terroranschlag auf Nord Stream 2 zum Beispiel zeigt das dramatisch. Er ist über ein Jahr her, und wir wissen von der Bundesregierung immer noch nicht, was da geschehen
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weitere 1,5 Prozent – und das ist klug – für sicherheitsrelevante Maßnahmen wie die Anpassung der Infrastruktur an militärische Anforderungen, der Schutz kritischer Infrastruktur, die uns große Sorgen macht, aber auch die Stärkung der Cybersicherheit
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Auch wenn wir in komplizierten Beziehungen zueinander bleiben: In kritischen und sensiblen Bereichen unseres Staates, unserer Infrastruktur, unserer Wirtschaft, müssen wir uns besser schützen. Das fängt mit einem besseren europäischen Monitoring von Lieferketten an. Das bedeutet auch die Untersagung … Investitionen, wie es die Bundesregierung gestern richtigerweise getan hat. Es kann aber auch die Verschärfung von Gesetzen zum Schutz der kritischen Infrastruktur beinhalten. Wirtschaftsminister Habeck hat es gestern treffend auf den Punkt gebracht: „Eine offene Marktwirtschaft ist keine naive Marktwirtschaft
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 14: Entlastungspaket und Notfallfonds einrichten, um Schaden vom deutsche…
drittens, dass diese Infrastrukturen des Wissens von Schulen bis Großforschungseinrichtungen als kritische Infrastrukturen gesehen werden
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 7: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum …
Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Baldy, eine kurze Frage. Sie haben gesagt: Wir müssen aufklären und schützen, also Prävention betreiben, was unsere kritische Infrastruktur betrifft. – Jetzt ist ein Anschlag auf unsere Infrastruktur geschehen, den unsere Steuerzahler, die auch hier auf den Tribünen sitzen, mitbezahlt haben
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Seltenen Erden, um die Rohstoff- und Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Der kritischste Bereich ist die dritte Kategorie: Das ist die kritische Infrastruktur. Da reden wir über die Bahn und über das 5-G-Netzwerk. Das sind neue Technologien wie künstliche Intelligenz und Quantencomputing. Schließlich sind
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
doch genau gesehen haben, wie verheerend sich schon Ausfälle wesentlich kleinerer Infrastrukturen auswirken. Gerade im Energiebereich führt das dazu, dass viele kritische Infrastrukturen nicht erfasst werden