Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·ZP 20: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
Zukunft ist es Konsumentinnen und Konsumenten nicht nur möglich, legal Cannabis zu konsumieren – unter Einhaltung von Kinderschutz- und Jugendschutzregelungen und Abstandsregelungen –, es ist vor allem auch möglich, Cannabis aus kontrolliertem Anbau zu konsumieren. Mit dem Eigenanbau und den Cannabisklubs schaffen wir ebendiese Möglichkeiten. Dann wissen
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 8: IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauc…
gegen Kinder ist ein gesellschaftliches Problem, und gesellschaftliche Probleme löst man mit einer Vielzahl von Maßnahmen. Gemäß dieser Strategie, die einen umfassenden Kinderschutz in den Blick nimmt, handeln wir übrigens auch
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 8: IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauc…
liebe Union, es gibt diesen einen Moment, den Sie in dieser Legislatur noch nutzen können, um hier im Parlament für echten Kinderschutz zu stimmen. Das ist der Moment, in dem Sie mit uns Kinderrechte ins Grundgesetz schreiben
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 8: IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauc…
diesen Weg gemeinsam gehen können. Wenn Sie in der Koalition keine Mehrheit haben, bieten wir Ihnen an, dass wir beim Thema Kinderschutz gemeinsam mit Ihnen eine Mehrheit sicherstellen. Aber klären Sie das in der Ampel
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 8: IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauc…
Abwechslung in der Variante „IP-Adressen“ und unter dem Vorwand des Kinderschutzes. Ich könnte meine alten Reden noch mal halten
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Kleinsten keine Angst vor Zahlen haben und wir die Freude am Entdecken und Forschen wecken. Und wir wollen gemeinsame bundesweite Standards beim Kinderschutz und bei der digitalen Bildung. Wir benötigen dafür Funktionsstellen in jeder Kita, die diese Standards sichern und die Umsetzung gewährleisten. Diese könnten
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Bundestag 20/126 29.09.2023 ·TOP 27: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Qualitätsstandards für die frühkindliche Bildung einzuführen. So können wir alltagsintegrierte Sprachbildung in Kitas stärken, den Erwerb von mathematisch-naturwissenschaftlichen Kompetenzen fördern, den Kinderschutz in den Einrichtungen und mehr digitale Bildung sichern. Aus meiner Sicht benötigen wir auch endlich einen bundeseinheitlichen Mindestpersonalschlüssel zur einheitlichen Berechnung
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·ZP 3: Kinderzukunftsprogramm starten und mit zehn Maßnahmen zum Erfolg führ…
ging es hier im Plenum schon um eine Ihrer ältesten Forderungen, nämlich darum, die Vorratsdatenspeicherung zu ermöglichen – natürlich unter dem Vorwand des Kinderschutzes, obwohl das inzwischen klar als verfassungswidrig und in der Fachdebatte auch als definitiv nicht zielführend abgelehnt wird
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·ZP 3: Kinderzukunftsprogramm starten und mit zehn Maßnahmen zum Erfolg führ…
Sicht brauchen wir bundesweit einheitliche Vorgaben bei, erstens, alltagsintegrierter Sprachbildung, zweitens, der Vermittlung von mathematisch-naturwissenschaftlichen und sozial-emotionalen Kompetenzen, drittens, dem Kinderschutz, viertens, der digitalen Bildung. Und wir brauchen einen bundeseinheitlichen Mindestpersonalschlüssel. Dies ist nur umsetzbar, wenn wir bereit sind, jeder Kita im Land
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 4: IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauc…
Welt auch nicht strikt trennen. Kinder bewegen sich heute selbstverständlich in beiden Bereichen. Beide sind ihre Lebenswelt. Deshalb müssen wir auch den Kinderschutz im Netz ausbauen. Wir als SPD-Fraktion haben dazu ein umfassendes Positionspapier mit dem Titel „Kinder vor sexualisierter Gewalt schützen“ beschlossen
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 4: IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauc…
diesem Papier, das gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus den Bereichen „Strafverfolgung“, „Cybergrooming“, „IT-Sicherheit“ und „Kinderschutz“ erarbeitet wurde, legt meine Fraktion einen umfassenden Handlungskatalog für Aufarbeitung, Prävention und auch Strafverfolgung vor. In den nun kommenden Gesetzgebungsverfahren, wie zum Beispiel beim Gesetz zur Arbeit
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 4: IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauc…
Dann müssen wir in zehn Wochen nicht noch mal nur über die Zauberformel „IP-Adressen-Speicherung“ diskutieren, sondern können vielleicht über echten Kinderschutz sprechen
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 4: IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauc…
Denn genau das wollen wir: Kinderrechte ins Grundgesetz schreiben. Wer echten Kinderschutz möchte, der macht das mit uns gemeinsam – im Grundgesetz
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Koalitionsvertrag steht: „Wir wollen ... den Kinderschutz stärken ...“ Im Haushaltsentwurf gibt es 44 Prozent weniger für Maßnahmen gegen sexuellen Kindesmissbrauch. „Politische Bildung und Demokratieförderung sind mehr gefordert denn je ...“ So steht es im Koalitionsvertrag. Da steht auch: Deshalb sollen die Projektmittel der Bundeszentrale für politische Bildung
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haben als Union sofort nach diesem Urteil einen Antrag für besseren Kinderschutz durch IP-Adressen-Speicherung gestellt. Sie haben bis heute sogar die Expertenanhörung dazu blockiert. Ein einmaliger Vorgang! Sie lassen es zu, dass der Schutz unserer Kinder und die Bestrafung ihrer Peiniger in Deutschland
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Fast 300 Prozent mehr für die sogenannte Antidiskriminierung, während der Bereich Kinderschutz nahezu stagniert
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Sehr geehrter Abgeordneter, Sie haben völlig recht: Der Kinderschutz ist sehr wichtig, und er ist mir auch persönlich ein sehr, sehr großes Anliegen. Deswegen haben wir bereits im vergangenen Jahre die Kampagne „Schieb den Gedanken nicht weg!“ gestartet. Ich glaube, sie ist tatsächlich sehr breit
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deswegen sind wir gut beraten, eben beides miteinander in Einklang zu bringen: zum einen den Rechtsstaat und zum anderen den Kinderschutz
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Natürlich können Kinderschutz und Rechtsstaat gemeinsam stattfinden. Deswegen wägen wir das genau gegeneinander
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ihrer entsprechenden Verordnung grundsätzlich gute Vorschläge gemacht. Wir haben da aber noch Nachbesserungsbedarf. Es geht um einen guten Ausgleich zwischen Kinderschutz auf der einen Seite, aber natürlich auch dem Schutz der Privatsphäre auf der anderen Seite. Wir werden beides hinbekommen