Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 4: IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauc…
Welt auch nicht strikt trennen. Kinder bewegen sich heute selbstverständlich in beiden Bereichen. Beide sind ihre Lebenswelt. Deshalb müssen wir auch den Kinderschutz im Netz ausbauen. Wir als SPD-Fraktion haben dazu ein umfassendes Positionspapier mit dem Titel „Kinder vor sexualisierter Gewalt schützen“ beschlossen
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 4: IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauc…
diesem Papier, das gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus den Bereichen „Strafverfolgung“, „Cybergrooming“, „IT-Sicherheit“ und „Kinderschutz“ erarbeitet wurde, legt meine Fraktion einen umfassenden Handlungskatalog für Aufarbeitung, Prävention und auch Strafverfolgung vor. In den nun kommenden Gesetzgebungsverfahren, wie zum Beispiel beim Gesetz zur Arbeit
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 4: IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauc…
Dann müssen wir in zehn Wochen nicht noch mal nur über die Zauberformel „IP-Adressen-Speicherung“ diskutieren, sondern können vielleicht über echten Kinderschutz sprechen
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 4: IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauc…
Denn genau das wollen wir: Kinderrechte ins Grundgesetz schreiben. Wer echten Kinderschutz möchte, der macht das mit uns gemeinsam – im Grundgesetz
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Koalitionsvertrag steht: „Wir wollen ... den Kinderschutz stärken ...“ Im Haushaltsentwurf gibt es 44 Prozent weniger für Maßnahmen gegen sexuellen Kindesmissbrauch. „Politische Bildung und Demokratieförderung sind mehr gefordert denn je ...“ So steht es im Koalitionsvertrag. Da steht auch: Deshalb sollen die Projektmittel der Bundeszentrale für politische Bildung
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haben als Union sofort nach diesem Urteil einen Antrag für besseren Kinderschutz durch IP-Adressen-Speicherung gestellt. Sie haben bis heute sogar die Expertenanhörung dazu blockiert. Ein einmaliger Vorgang! Sie lassen es zu, dass der Schutz unserer Kinder und die Bestrafung ihrer Peiniger in Deutschland
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Fast 300 Prozent mehr für die sogenannte Antidiskriminierung, während der Bereich Kinderschutz nahezu stagniert
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Sehr geehrter Abgeordneter, Sie haben völlig recht: Der Kinderschutz ist sehr wichtig, und er ist mir auch persönlich ein sehr, sehr großes Anliegen. Deswegen haben wir bereits im vergangenen Jahre die Kampagne „Schieb den Gedanken nicht weg!“ gestartet. Ich glaube, sie ist tatsächlich sehr breit
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deswegen sind wir gut beraten, eben beides miteinander in Einklang zu bringen: zum einen den Rechtsstaat und zum anderen den Kinderschutz
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Natürlich können Kinderschutz und Rechtsstaat gemeinsam stattfinden. Deswegen wägen wir das genau gegeneinander
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ihrer entsprechenden Verordnung grundsätzlich gute Vorschläge gemacht. Wir haben da aber noch Nachbesserungsbedarf. Es geht um einen guten Ausgleich zwischen Kinderschutz auf der einen Seite, aber natürlich auch dem Schutz der Privatsphäre auf der anderen Seite. Wir werden beides hinbekommen
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 28: Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem …
Netz zu schützen. Aber nichts davon ist Teil von Plänen oder Aktivitäten dieser Bundesregierung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist beim Thema Kinderschutz einfach zu unambitioniert; das ist einfach zu wenig
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 28: Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute zu Recht das wichtige Thema des Kinderschutzes. Gerade wegen der erschreckenden Zahlen ist es wichtig, dieses Thema immer wieder hier im Hohen Haus zu beleuchten. Weniger interessant als der AfD-Antrag – das haben
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 28: Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem …
Koalitionsvertrag blickt – das muss man wirklich mal sagen –, findet auf 178 Seiten gerade einmal acht Sätze zum Thema Kinderschutz, und das ist wirklich zu wenig
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 28: Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem …
Debatte zum Kinderschutz vor zwei Monaten sagte die SPD-Kollegin Wegge – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin; ich finde, es war schon fast entschuldigend –:„Wir hoffen, dass wir als Parlament nicht mehr allzu lange auf eine Einigung der Bundesregierung warten müssen
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 28: Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem …
haben richtig gehört: Die Regierungsfraktionen des gesetzgebenden Hauses hoffen darauf, dass ein Gesetz zum Thema Kinderschutz einfach vom Himmel fällt. Das ist wirklich keine Fortschrittskoalition; das ist eine Hoffen-auf-das-Beste-Koalition
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Hintergrund rücken und die Beschaffungskriminalität in den Griff bekommen will, dann muss man ein Gesetz einbringen, das zum einen den Jugend- und Kinderschutz sichert, zum anderen aber auch einen legalen, qualitätsgesicherten Konsum erlaubt. Daran arbeiten
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 8: 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
anderen Debatten in der Innenpolitik halten Sie den Kinderschutz ganz hoch
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·TOP 13: 31. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Ampel derzeit abliefern, ist ein unglaublicher Streit, mit dem Frau Faeser sich jede Woche beschäftigen muss; denn sie hat verstanden: Kinderschutz funktioniert nur, wenn Daten gespeichert werden können, wenn Chatverläufe daraufhin
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Deshalb fordern wir Sie auf, genauso wie etliche Kinderschutz- und Menschenrechtsorganisationen oder auch die Kampagne „Unter 18 nie!“: Beenden Sie endlich diese unwürdige Praxis; denn Minderjährige haben bei der Bundeswehr nichts verloren, meine Damen und Herren