Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·ZP 2: Diplomatie statt Panzer – Für eine Verhandlungsinitiative zur Beendig…
Kreml darstellt als das Eintreten in tatsächliche ernsthafte Verhandlungen. Ich bin davon überzeugt: Wenn dieser Punkt erreicht ist, wird man auch in Kiew und bei allen unterstützenden Nationen zum Ergebnis kommen, dass das der richtige Zeitpunkt
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·ZP 2: Diplomatie statt Panzer – Für eine Verhandlungsinitiative zur Beendig…
Meine Damen und Herren, den Jahrestag des Überfalls konnte ich mit Vorsitzenden und Stellvertretern Auswärtiger Ausschüsse aus 13 europäischen Ländern in Kiew verbringen. Das war ein Zeichen der Solidarität in der Hauptstadt eines freien und demokratischen Landes, die vom Krieg gezeichnet ist. Zehntausende Menschen haben
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·ZP 2: Diplomatie statt Panzer – Für eine Verhandlungsinitiative zur Beendig…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Jahrestag in Kiew war für mich ein Tag der Demut und des Respekts vor der Leistung, die ukrainische Soldaten bisher Tag für Tag vollbracht haben. Aber er war auch ein Tag, an dem deutlich wurde, dass es auf jede noch
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordn…
mich dafür. – Allerdings rede ich hier vom Chef der ukrainischen Bahn, der die 90 Prozent Pünktlichkeitsquote am Tag des Biden-Besuchs in Kiew erreichte, trotz des Krieges in seinem Land und trotz des Sonderzugs des Präsidenten im Netz. In Deutschland lag die Pünktlichkeitsquote im Januar
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 9: Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Ein…
darf keine roten Linien geben“, tönt es aus Kiew. Natürlich hat die Ukraine ein Interesse daran, uns in diesen Krieg hineinzuziehen. Unsere Chefdiplomatin beschäftigt sich damit, eine Partei vor einem Sondertribunal anklagen zu lassen, statt Tag und Nacht nach Auswegen aus der Krise und Möglichkeiten
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 9: Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Ein…
haben sich nach dem Ende des Kalten Kriegs auf die Sicherheitsgarantien der Russischen Föderation verlassen und das drittgrößte Atomwaffenarsenal der Welt aufgegeben. Kiew braucht Verbündete. Dafür ist ein EU-Beitritt auch ein geeigneter Schritt; denn wie sich gezeigt hat, macht Putins neoimperiale Außenpolitik
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 9: Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Ein…
Putin hat in den letzten Monaten – das können Sie nicht abstreiten – über 300 000 Soldaten rekrutiert. Wenn wir die Warnungen aus Kiew ernst nehmen, dann stehen dort insgesamt fast eine halbe Million russischer Truppen hinter der Front für weitere Angriffe bereit. Die nächste Großoffensive – davon
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 9: Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Ein…
Russland könnte seine – in Ihrem Antrag so betrauerte – kulturellen Beziehungen mit anderen Ländern Europas verbessern, wenn es den Beschuss von Holocaustmahnmalen in Kiew oder Theatern wie jenes in Mariupol unterlassen würde – ein Beschuss, den Russland in dem Wissen vornahm, dass viele Menschen in Kultureinrichtungen Schutz
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 9: Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Ein…
April antwortete Herr Chrupalla auf die Frage, wie sich Kiew denn ohne Waffen verteidigen solle, das sei nicht sein Problem, das sei die Aufgabe der Ukrainer; er vertrete deutsche Interessen
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
weiteren Kurs abzustecken. Charles Michel und Ursula von der Leyen werden uns von den Gesprächen berichten, die sie vergangene Woche in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten geführt haben. Dieser direkte Austausch mit Präsident Selenskyj ist uns allen sehr wichtig, und wir werden ihn intensiv fortsetzen
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
auch vor dem Europäischen Rat –, dass wir die Ukraine noch stärker unterstützen, und danke auch dem Verteidigungsminister für seinen kurzfristigen Besuch in Kiew in den letzten Tagen. Denn dass wir jetzt auch mit mehr Kampf- und Schützenpanzern dafür sorgen, dass die Ukraine für die kommende
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
Signal der Solidarität. Inmitten des Krieges strebt die Ukraine entschlossen in die EU. Vergangene Woche sagte unsere Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt in Kiew so passend: „Die Ukraine gehört zur europäischen Familie … Es geht jetzt nicht mehr um das Ob, sondern
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
Maidan, dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew, skandierten die mutigen Studierenden bereits 2013: „Ukraina – ze Ewropa!“ – Die Ukraine, das ist Europa! Neun Jahre später gilt das mehr denn
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich war vergangene Woche einige Tage in Kiew und mit der Außenministerin in Charkiw. Die Zerstörung im Stadtteil Saltiwka führt uns schonungslos vor Augen, wie wichtig die Stärkung des internationalen Systems und die Vorstöße unserer Außenministerin jetzt sind. Wir waren inmitten
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arbeiten, dass das, was in Deutschland von der Regierung gesagt wird, auch in Taten umgesetzt wird. Das sieht man nicht nur in Kiew kritisch, sondern, wie gesagt, auch in London, Paris und Washington
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Meine Damen und Herren, in Kiew wurden am 21. März 2022 elf Oppositionsparteien verboten. In Moldau wurde Ende Mai der Oppositionsführer und ehemalige Präsident Dodon zunächst verhaftet und dann unter Hausarrest gestellt. Sandu verfolgt mehrere Ziele: Erstens will sie offenbar, notfalls auch gewaltsam, die Kontrolle
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
furchtbaren und schrecklichen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gesprochen, auch über die juristische Aufarbeitung. Es ist gut, dass Sie als Justizminister in Kiew waren und dass auch die G 7 sich mit der Frage der juristischen Aufarbeitung auseinandersetzen werden. Der Punkt ist aber: Angesichts
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
nach Frieden. Präsident Selenskyjs Bereitschaft zu einem gerechten Frieden ist daher kaum hoch genug einzuschätzen. Im engen Kontakt mit unseren Freunden in Kiew haben wir als G 7 erst vor wenigen Tagen erklärt, was es hierzu aus unserer Sicht bedarf. Gerecht bedeutet, dass es sich
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Dort sterben Menschen, dort sterben jeden Tag Kinder und Familien. Es ist doch Wladimir Putin, der nicht Frieden will, sondern Kampfdrohnen nach Kiew geschickt hat. Das ist doch die Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 6: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Sicherstellung der Energieversor…
Sprache verschlagen. Sie fordern also, mit einem Regime ins Gespräch zu kommen, das in diesen Tagen Kamikaze-Drohnen auf Wohnhäuser in Kiew herabstürzen lässt