Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanz…
Deutschland so wunderbar Geldwäsche betreiben kann. Fraglich ist allerdings, ob wir dieses Personal, ob das nun der Standort Dresden oder Köln ist, auch bekommen. Das muss man an dieser Stelle leider so sagen
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Schriftsteller William Faulkner hat einmal gesagt: Die Vergangenheit ist nicht tot; sie ist nicht einmal vergangen. – Vor einigen Monaten sprach ich in Köln mit jungen Menschen aus der Community, die mir sagten, sie seien staatenlos, weil ihren Großeltern die Papiere weggenommen wurden. Nein, die Vergangenheit
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 5: Studierende finanziell entlasten – Studienkredit der Kreditanstalt fü…
Euro. Am meisten schlagen die irren Mieten zu Buche: München mit 720 Euro, Berlin mit 640 Euro, Frankfurt am Main, Hamburg und Köln mit circa 550 Euro. Der rechnerische BAföG-Anteil für die Miete in Höhe von 360 Euro reicht in 72 Städten nicht mehr
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 8: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
Wachstumschancengesetz angesprochen. Sie sagen, das würde einen Unterschied machen. Aber es gibt ja Berechnungen, zum Beispiel vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln, nach denen das Wachstumschancengesetz das Bruttoinlandsprodukt bis zum Jahre 2028 um 0,05 Prozent erhöhen würde. Also worüber reden wir hier eigentlich
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wäre, verschwinden – auch das muss man sich mal in einem Rechtsstaat vorstellen – zwei Laptops in Hamburg aus einem Tresor, den die Staatsanwaltschaft Köln zur Verfügung gestellt hat. Auf denen sollen sich 700 000 Mails befunden haben. Und ich glaube, da wären dann wahrscheinlich die Mails
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zwei ominöse Laptops. Was ist da eigentlich drauf? Auf diesen Laptops sind 700 000 E-Mails, die durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln sichergestellt wurden. Der Untersuchungsausschuss in Hamburg hat um diese 700 000 Mails gebeten und hat sie auch bekommen; diese liegen auf diesen
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hier vor allem die NRW-Landesregierung in der Pflicht, jedem Eindruck einer Schwächung der erfolgreichen Arbeit der Cum-ex-Hauptabteilung in Köln entgegenzuwirken
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Juli 2023 versetzt sich der Leitende Kölner Oberstaatsanwalt Joachim Roth quasi selber in den Ruhestand, um einer Entlassung zuvorzukommen. Waren seine Ermittlungen etwa zu gut? Vier Monate später, im November 2023, ist dieser Mann plötzlich
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geht es? Um Beweismittel der Staatsanwaltschaft Köln in einem Verfahren. Gegen wen? Gegen zwei SPD-Politiker
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möchte an dieser Stelle mal meinen Dank aussprechen an die Ermittler/-innen und die Staatsanwaltschaft in Bonn, die Staatsanwaltschaft in Köln, das Landgericht in Bonn, aber auch das Landgericht in Wiesbaden, das Landgericht in Frankfurt, die Staatsanwaltschaft in Frankfurt
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Übrigens, wer gerade die Aufarbeitung erschwert, ist die CDU-geführte Landesregierung in NRW, die die Chefermittlerin der Staatsanwaltschaft Köln schwächen will. Da schauen Sie mal hin, Herr Hauer! Das ist Ihr Landesverband. Da gehen Sie mal zu Ihrem Ministerpräsidenten und sagen ihm, dass
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, …
letzten Legislaturperiode unter Strafe gestellt. Die FDP und die Grünen haben leider dagegengestimmt. Und wir haben nach den Erkenntnissen der Kölner Silvesternacht einen neuen Straftatbestand geschaffen: Übergriffe aus Gruppen. Wir als Union waren alles andere als untätig
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic…
Kollegen aus den USA zu Besuch hatte, wie beeindruckt er war über die Geschwindigkeit des ICEs auf der damals neuen Trasse zwischen Köln und Frankfurt. So etwas können wir in Deutschland. Heute schauen wir oft neidisch nach Japan. Zeigen wir doch den asiatischen Ländern
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 35: Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2023
wohnt – da, wo ich herkomme – oder ob man in Kühlungsborn wohnt. Es ist ein großer Unterschied, ob man in Dresden oder in Köln wohnt. Ich finde, das ist auch gut so. Das Unerträglichste für mich wäre, wenn wir in einer kulturellen Käseglocke leben würden
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kann ich mich gut erinnern – ich bin ja schon ziemlich alt –, wie Anfang der 90er-Jahre solche Klubs überall gewesen sind, in Köln früher etwa das „Yocoto“ im Keller, im Gewerbegebiet der „Space Club“, das „Warehouse“, das „Dorian Grey“ im Flughafen Frankfurt, das „Fisch
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Herr Kollege, wie Sie wissen, liegt die Zuständigkeit hierfür in der Hand der Länder. Ich habe auf der Verkehrsministerkonferenz in Köln angemahnt, dass die letzten Monate von den Ländern meines Erachtens nicht ausreichend genutzt worden sind, um die notwendigen Reformschritte voranzubringen, die ja hinter
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Meine Damen und Herren, ich habe es mir im Sommer gegönnt und mit einem Postzusteller in Köln eine Schicht gemacht, bin also morgens um halb acht in den Zustellstützpunkt gekommen. Wir haben vorsortiert und die Sendungen dann in ein Wägelchen gepackt. Wir haben
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genug um ihren Lohn geprellt oder sehen sich mit Arbeitszeitvorgaben konfrontiert, mit denen der Mindestlohn unterlaufen wird. Eine Razzia des Zolls in Köln dokumentierte kürzlich an einem einzigen Tag – an einem einzigen Tag! – 220 Fälle von Unterschreitung des gesetzlichen Mindestlohns, 35 Fälle von Sozialmissbrauch
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Eine letzte Bemerkung: Es gibt in Köln ein Karnevalslied, in dem es heißt, die Linie 18 der KVB, des örtlichen ÖPNV-Anbieters, fahre bis nach Istanbul
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
Einwanderungsland. Wir wollen, wir müssen eines sein im Hinblick auf den Fachkräftemangel. Erfreulich dazu ist der Report des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln. Im Zeitraum 2017 bis 2022 haben wir durch Zuwanderer rund 1,5 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitskräfte gewonnen – gut für unsere Wirtschaft