Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1022 10.06.2022 ·TOP 14: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
letztes Jahr wurde durch unseren Vorschlag eine Gesetzesänderung verabschiedet, die den illegalen Handel mit F-Gasen durch einen effektiveren Vollzug unterbinden soll. Hessen hat damit die Problematik von F-Gasen frühzeitig erkannt, und wir wollen das Thema weiter vorantreiben. Auch die legale Nutzung
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Bundesrat 1022 10.06.2022 ·TOP 8: Entwurf einer... Verordnung zur Änderung der Einundvierzigsten Verord…
aber zugleich in der Verantwortung der Überwachungsbehörden, zu überprüfen, ob die ergriffenen Schutzmaßnahmen ausreichen und wo gegebenenfalls weitere Maßnahmen erforderlich sind. In Hessen schauen die Umweltbehörden auf die Cybersicherheit von Störfallanlagen
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
Einzige, was ich mir erklären kann, ist, dass diese drei Staatssekretäre Ihnen den Rücken freihalten sollen, damit Sie den Wahlkampf in Hessen bestreiten können
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
braucht eine gemeinsame Anstrengung. Ich schaue nach Hessen, auf mein Bundesland, wo die Einführung der E-Akte leider etliche Jahre nach hinten gerutscht ist. Es braucht diese Anstrengung, und wir stehen zu unserer Verantwortung als Bund. Aber es geht nicht darum, dass wir den Ländern
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
Wochen und Monaten viel mit unmittelbar vom Krieg Betroffenen, mit Geflüchteten aus der Ukraine und auch häufiger mit dem ukrainischen Generalkonsul in Hessen über die Situation in der Ukraine gesprochen. Die Erzählungen aus den Kriegsgebieten machen unfassbar betroffen. Bilder und Erzählungen, von denen meine Generation
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
Eine Richterin aus Hessen berichtete mir zudem neulich, dass sie aufgrund von Personalmangel öfter als üblich bei organisatorischen Tätigkeiten einspringen müsse, die sonst nicht zu ihren Aufgaben gehörten. Es sei ihr aber wichtig, mit aller Kraft dem Rechtsstaat zu dienen
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wäre hervorragend, wenn die Kolleginnen und Kollegen der Union auch mal ein ernstes Gespräch mit ihren Ministerpräsidenten in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Hessen oder Bayern führen würden
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mehr hätte, sondern, weil ich zu der Überzeugung gekommen bin, dass das jetzt der richtige Zeitpunkt für einen Wechsel bei uns in Hessen ist. Daraus folgt: Die heutige Sitzung ist in der Tat nach vielen Jahren meine letzte. 23 Jahre sind eine ziemlich lange Zeit
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haben, dass wir sie nie bräuchten. Wir versuchen, zu sichern, wir versuchen, Interessen auszugleichen und neue Wege zu finden. Um es vorwegzunehmen: Hessen wird dem allem zustimmen; nicht, weil wir bei jedem Detail überzeugt sind, dass es genau richtig ist, sondern, weil wir eine Gesamtbeurteilung
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weitergeht. Die Länder haben das Problem – Verfassungsrecht –: Wir können nicht einfach nur Schulden machen. Das bedeutet in einem Land wie Hessen etliche 100 Millionen Euro. Folglich sind wir gemeinsam der Auffassung, der Bund müsse mehr tun. Ich begrüße, dass der Bund das im Grundsatz anerkennt
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Meine Damen und Herren, wir Hessen werden heute zustimmen, aber ich habe deutlich gemacht, dass das nicht Ausdruck hundertprozentigen Einverständnisses und letzter Klugheit aller Beschlüsse ist, sondern am Ende das Ergebnis einer Abwägung. Das war in diesem Hause immer wieder der Fall. – Insofern, sehr geehrter
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Den Traum von de…
genauer an. Eine Erzieherin im Anerkennungsjahr verdient monatlich circa 1 500 Euro brutto; damit gehört sie in meinem Bundesland Hessen gerade noch zu den Menschen, die eine geförderte Mietwohnung beantragen können. Die Union will ihr jetzt aber ein Eigenheim anpreisen? Das ist doch zynisch
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 9: Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter beschleunigen – Für Wohlst…
sage ich auch als Hesse. Dort haben Sie jahrelang vor der Verspargelung der Landschaft gewarnt und davor, dass Windräder höher sind als Kirchtürme. Verglichen damit sind das hier ganz neue Töne, die Sie an den Tag legen – herzlichen Glückwünsch dazu
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 17: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/…
Fußballklubs, die Oligarchen dort besitzen, noch kurzfristig zu verkaufen. Die gute Nachricht ist: Das ist ein Modell, das wir in Deutschland, in Hessen, in Frankfurt zum Glück nicht haben
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 22: Gesetz zur Flexibilisierung des Zinssatzes bei Steuernachzahlungen un…
Berechnung des Zinssatzes sind, muss ich sagen: Der Zinssatz ist trotzdem zu hoch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt Bundesratsinitiativen aus Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen
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Bundestag 20/36 08.05.2022 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Lösung der praktischen Probleme vor Ort sind die Ministerien der Länder gefragt. In meinem Bundesland Hessen leistet hier vor allem das Ministerium von Alexander Lorz und seinen Mitstreitern besondere Arbeit
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·TOP 18: Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Dadurch, dass das Steueraufkommen aus der Rennwett- und Lotteriesteuer extrem schwankend ist – teilweise sehr hoch, mal niedriger –, hat das Land Hessen große Probleme – haushalterische Probleme, teilweise sogar Probleme beim Länderfinanzausgleich –, weil es immer wieder in Vorkasse gehen muss. Deswegen wollen wir diese Regelung ändern
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·TOP 18: Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
erklären. Das Rennwett- und Lotteriegesetz ist ein Bundesgesetz, dessen Aufkommen vollständig den Ländern zugutekommt. Das Steueraufkommen allerdings fällt fast vollständig im Land Hessen an. Das liegt an der zentralen Zuständigkeit des Finanzamtes Frankfurt am Main
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·TOP 18: Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
kleinen Dinge hier im Parlament entschieden werden; auch das gehört zu einer lebendigen Demokratie. Und zum anderen ist es für das Land Hessen auch eben kein ganz so kleines Ding, wenn es zu größeren Wellenbewegungen, zu temporären Verzerrungen im Kassenaufkommen kommt
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·TOP 18: Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Gesetzentwurf geht auf eine einhellige Beschlussfassung im Bundesrat zurück. Den Ländern Hessen und Hamburg, die es insbesondere betrifft, ist es wichtig, dass er bald umgesetzt wird. Daher machen wir heute den Weg frei und stimmen diesem Gesetzentwurf