Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Deshalb ist der Antrag aus Hessen so gut und so richtig. Um schwerste Kriminalität, um Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, um Terrorismus wirksam bekämpfen zu können, müssen wir dringend die Abhängigkeit von regelmäßigen Hinweisen befreundeter Nachrichtendienste oder ausländischer Sicherheitsbehörden reduzieren und die Fähigkeitslücken deutscher Sicherheitsbehörden
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Einsatz verdient Respekt“: Unter diesem Motto haben wir in Hessen eine Respektwoche für unsere Einsatzkräfte gestartet. Einsatzkräfte sind Heldinnen und Helden des Alltages. Sie sorgen für unsere Sicherheit, sie retten Menschenleben – und das rund
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Einsatzkraft ist ein Angriff auf unsere Rechts- und Werteordnung. Aus meiner Sicht sind die Urteile bislang häufig zu milde. Deshalb setzt sich Hessen mit seiner Gesetzesinitiative für eine Strafverschärfung ein. Wir wollen vor allen Dingen eine Anhebung der Mindeststrafe
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Danke schön! – Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das Land Hessen stellt heute einen Gesetzentwurf vor, der die Halterpflichten bei der Überprüfung von Führerscheinen begrenzen soll. Was vielleicht erst einmal eher unscheinbar klingt, wird eine große Wirkung entfalten. Denn es geht darum
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Herren, die Mehrfachprüfung ins Blaue hinein ist – das muss ich leider sagen – ein Ausdruck von Kontroll- und Misstrauensmentalität. Sie wissen: In Hessen haben wir uns vorgenommen, das Thema Entbürokratisierung sehr konkret und ernsthaft anzugehen. Wir haben dazu nicht nur einen Bürokratie-Melder eingerichtet
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wissen: Alle Fälle der Führungsaufsicht werden aus Hessen heraus überwacht, aus Weiterstadt, aus der Gemeinsamen Überwachungsstelle der Länder. Was wir uns aber wünschen würden, ist, dass es künftig deutlich mehr potenzielle Täter gibt, die zum Tragen einer Fußfessel verpflichtet werden, nämlich nach der Ausweitung
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Wirkungen des überragenden öffentlichen Interesses, der zwar gut gemeint, aber ohne Mehrwert ist und die Länder zusätzlich belastet. Meine Damen und Herren, Hessen und Rheinland-Pfalz – meine Nachrednerin wird dies sicherlich bestätigen können – haben mit dem Breitband-Portal eine vollständige digitale Antragstellung für die Glasfaserverlegung
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Für die Länder Berlin und Hessen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Bemühungen, ehrenamtlich organisierte Vereine und Organisationen von bürokratischen Hürden zu entlasten und damit Bedingungen ehrenamtlicher Tätiger zu verbessern, werden ausdrücklich begrüßt. Dabei darf jedoch nicht der Sinn und Zweck des Mindestlohngesetzes ausgehöhlt werden
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ausgezahlt bekommen. Das können sie dann selbstbestimmt für Aufwendungen zur Deckung ihres persönlichen Hilfebedarfs ausgeben. Sehr gut! Nach einem Urteil des Finanzgerichts Hessen unterliegen nun die Leistungen, die aus diesem Persönlichen Budget gezahlt werden, der Umsatzsteuer. Ich finde, da haben Sie auch einen Punkt
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Bundestag 20/187 25.09.2024 ·TOP 6: Brot, Bett und Seife – Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbe…
Prozent der Bürgergeldempfänger sind Ausländer, 63 Prozent der Bürgergeldempfänger haben einen Migrationshintergrund, in Hessen, Hamburg und Baden-Württemberg sind es sogar mehr als 70 Prozent. Jeder vierte Empfänger von Grundsicherung im Alter ist inzwischen Ausländer. 50 Prozent, also die Hälfte aller in Deutschland lebenden Kinder
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weiß: Es ist bald erneut Landtagswahl. Und ja, ich habe hier auch schon mal im Vorfeld einer Landtagswahl in Hessen eine Rede zum Haushalt gehalten, in der ich die eine oder andere Sache ein Stück weit mehr zugespitzt habe, als ich das normalerweise getan hätte
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Meister in Hessen ist jetzt kostenfrei
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sage ich: Ja, Jan-Marco, also erstens habt ihr es eingeführt, und zweitens braucht es Landesverordnungen, damit es greift. In Bayern, Hessen und Berlin wurden diese Landesverordnungen erlassen. Also sag mal deinen Ministerpräsidenten, dass sie etwas für das Eigentum tun sollen, indem sie die Grunderwerbsteuer
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 20: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Gene…
Frage des Kollegen Lorz aus Hessen zu beantworten: Die Reform der dritten Säule, der privaten Altersvorsorge, wird im Herbst auf den Weg kommen. Das ist übrigens Teil einer Beschlusslage, die im Rahmen der Gespräche der Regierung, der Koalition heute Nacht getroffen wurde. Das heißt
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diese Wettbewerbsfähigkeit und wird auch die Verlässlichkeit in einer sehr problematischen Art und Weise infrage gestellt. Deswegen können Sie mit einer Zustimmung Hessens zu diesem Gesetz nicht rechnen. – Herzlichen Dank
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 24: Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen …
bringen die zwei Leitungen am Ende? Sie bringen Offshorewindenergie von Niedersachen über Nordrhein-Westfalen nach Hessen bzw. von Schleswig-Holstein nach Mecklenburg-Vorpommern. Das ist am Ende eine gute Sache, weil dieser Netzausbau nicht nur den Wirtschaftsstandort sichert, sondern am Ende auch die Dekarbonisierung ermöglicht
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 62: Entschließung des Bundesrates zur Fortsetzung des DigitalPakts Schule…
Deswegen haben wir in Hessen ein Schulfach, das „Digitale Welt“ heißt. Hier verknüpfen wir die relevanten Zukunftsthemen, nämlich Ökonomie, Ökologie und Informatik. Darum geht es. Eines kann ich Ihnen als Lehrer und als Staatsminister sagen: Im Gegensatz zum Bund bin ich permanent
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 28: Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderun…
auch die Verleiher stärken! Der Kinobesuch muss ein Erlebnis bleiben, ansonsten siegen doch unser aller Trägheit, das Sofa und der Flachbildschirm. In Hessen haben wir ein Kinoinvestitionsprogramm, das genau hier unterstützt und das sehr gefragt ist. Aber wir brauchen dringend weitere starke Programme des Bundes
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 28: Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderun…
Filmfestivals wie beispielsweise in Hessen bei Nippon Connection in Frankfurt, einem der weltweit größten Festivals des japanischen Films, oder bei thematischen Setzungen wie beim QUEER Filmfest in Weiterstadt oder dem Video- und Dokumentationsfilmfest bei mir in Kassel: Wir wollen die Vielfalt erhalten und unterstützen. Neben
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Schleswig-Holstein nach Mecklenburg-Vorpommern und des Rhein-Main-Links, der nördlich von Oldenburg im Bereich Ovelgönne/Rastede/ Wiefelstede/Westerstede und bis nach Hessen verläuft