Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/86 10.02.2023 ·TOP 22: Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im I…
roten Nordhessen hat das schon lange zu ihrem Motto gewählt: „Wir bewegen Hessens Norden!“ Und die Menschen dort vertrauen uns. Wir liefern in den Landkreisen und Kommunen, obwohl wir eine CDU-geführte Landesregierung haben, die sich keineswegs wahrnehmbar bewegt oder schneller wird. Fast
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Bundestag 20/86 10.02.2023 ·TOP 22: Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im I…
sagen, wie lange man da braucht – von der Einreichung der Unterlagen bis zur Genehmigung –, um ein Windrad zu bauen? 38 Monate! Hessen ist Schlusslicht bei der Genehmigung von Windkraftanlagen. Machen Sie da Ihre Hausaufgaben, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch da müssen wir schneller
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hätte heute hier sein müssen. Das gehört nämlich zu Ihrem Aufgabenbereich als Bundesministerin, Frau Faeser, und nicht die persönliche Karriereplanung in Hessen
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 8: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
Erholungszwecken, also auf Deutsch um Wassertourismus. Das ist tatsächlich ein sehr wichtiges Thema in verschiedenen Regionen in Deutschland, sei es in Hessen im Lahn-Dill-Kreis, in Schleswig-Holstein mit 250 Seen und 20 000 Kilometer Wasserwegen, wie ich gelernt habe, oder in Mecklenburg-Vorpommern
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
vergangenen Wochen habe ich mit vielen Unternehmen gesprochen, in Davos und bei meinen Besuchen in Rheinland-Pfalz, Hessen und im Saarland. Dort im Saarland, in Ensdorf, haben ein deutsches und ein amerikanisches Unternehmen gerade den Startschuss gegeben für eines der größten Werke weltweit für Halbleiter
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Ländern. Damit man mir nicht vorwirft, SPD-Wahlkampf in den Tagen vor der Berlin-Wahl zu machen, nehme ich mal Hessen; das ist unverdächtig
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Hessen hat jetzt angekündigt, die eigenen Investitionen in den sozialen Wohnungsmarkt deutlich zu erhöhen, auf 2,7 Milliarden Euro. Andere Länder, etwa Schleswig-Holstein und Sachsen, sind ebenfalls dabei, ihre Förderung deutlich anzupassen, weil der Bund die Mittel in der sozialen Wohnungsbauförderung angehoben hat – eine
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Köcheln halten, weil Sie, wie wir alle miteinander wissen, vor allen Dingen auf die anstehenden Landtagswahlen in Berlin und später in Hessen und Bayern schielen
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 71: Achtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes und zur Ände…
hessischer Sicht sagen. Im Bundestag heißt es ja oft: Diese Länder, alle gierig, die bunkern das dann alles. – Wir in Hessen geben die Regionalisierungsmittel zu 100 Prozent an die Verkehrsverbünde weiter
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 71: Achtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes und zur Ände…
Basis der hessischen Erfahrungen ein wenig Mut machen, uns allen ein wenig Mut machen. Wir haben 2017 als Flatrate-Ticket das Schülerticket Hessen eingeführt für alle Schülerinnen und Schüler, für alle Auszubildenden. Das war eine deutliche Preissenkung bei gleichzeitiger Leistungsausweitung. Vorher hat man für einen
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 71: Achtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes und zur Ände…
Best-Case- und Worst-Case-Betrachtungen nach dem Motto „Wie viel Geld fehlt danach in der Kasse?“. Der schlimmste Fall, der in Hessen angenommen wurde, war: Es fehlen nachher 60 Millionen Euro, weil wir mit dem Preis so stark runtergehen. In der Best-Case-Betrachtung
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 71: Achtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes und zur Ände…
Länder Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen geben folgende Erklärung zu Protokoll: Die Erhöhung der Dynamisierung auf 3 Prozent dient der Finanzierung von Maßnahmen der Länder insbesondere im Schienenpersonennahverkehr. Sie dient nicht
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Bundestag 20/77 16.12.2022 ·ZP 12: ZP 12 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Bundespoliz…
finde das auch bemerkenswert, wenn Sie auf die Überstunden hinweisen. Ich gucke mal nach Hessen: Wissen Sie eigentlich, wie viele der Überstunden dadurch zustande kommen, dass die Bundespolizei die Länder unterstützen muss
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Bundestag 20/77 16.12.2022 ·ZP 12: ZP 12 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Bundespoliz…
sind denn die ganzen Polizeibeamten in Hessen? Warum müssen die Bundespolizisten denn jedes Wochenende dahinfahren? Haben Sie mal abgefragt, wie viele Überstunden auf dieses Konto gehen
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 16: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
Deutschlandticket entlasten wir Pendlerinnen und Pendler nicht nur in meinem Wahlkreis, sondern auch in den Wahlkreisen in Bayern, in Baden-Württemberg, in Hessen, im Saarland
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
eine der wichtigsten Aufgaben der Sicherheitsbehörden, Staatsfeinden konsequent ihre Waffen zu entziehen. Seit 2019 bis Mitte dieses Jahres konnten wir allein in Hessen 100 Extremisten die Waffenerlaubnis entziehen. Diese einzelnen Erfolge sind jedoch stets mit sehr aufwendigen Verfahren verbunden, die wir längst durch eine Änderung
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
haben. Also bitte nicht nur dann so argumentieren, wenn es gerade passt, sondern diese Linie auch konsequent weiterverfolgen. Das haben Sie in Hessen getan. Aber hier im Bund muss es dann folgen
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
noch mal einiges sehr deutlich gemacht haben im gemeinsamen Kampf, dem wir gegenüberstehen. Ich glaube aber, dass ein bisschen Selbstkritik angebracht ist. Hessen, insbesondere das hessische Innenministerium, ist nicht das Beispiel, das in den vergangenen Jahren durch Transparenz und Aufklärung im Kampf gegen rechts
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·TOP 5: Hochschulen in Härtefallregelung aufnehmen – Schutzschirm für wissens…
Bundes und der Einnahmesituation erwarten wir und auch die Hochschulrektorenkonferenz dies auch von den anderen Bundesländern, gerade von den finanzstarken wie Bayern, Hessen oder
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·ZP 2: Umgehend bundesweite Transparenz bei Straftaten mit dem Tatmittel Mes…
seriöse Sicherheitspolitik funktioniert, das können Sie in den Ländern sehen, beispielsweise in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen, Sachsen und Baden-Württemberg, wo tatkräftige Innenminister längst das machen, was Sie hier so innovativ fordern. Aus diesen Ländern nehmen Sie im Übrigen ja auch Ihre Zahlen