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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Heizungsgesetz
586
Nennungen
168
Sprecher:innen
152
Sitzungen
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515 Treffer in 146 Sitzungen für „Heizungsgesetz“
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  1. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    wollen – es ist schon angesprochen worden – ein Zentrum für bessere Rechtsetzung einführen. Ich sage Ihnen: Sie haben durch das Heizungsgesetz Millionen Menschen in diesem Land verunsichert

  2. AJ Andreas Jung CDU/CSU

    dazu führen würde, dass die Industrie weggeht, dass Arbeitsplätze wegfallen. Dann bröckelt die Akzeptanz. Wir haben das in anderer Weise beim Heizungsgesetz erlebt, was das bedeutet, und wir müssen die Menschen alle vier Jahre wieder für diesen Weg gewinnen. Dazu brauchen wir Akzeptanz, und dazu

  3. PA Philipp Amthor CDU/CSU

    haben ernstlich gehofft, dass Sie nach der Klatsche vom Bundesverfassungsgericht zum Heizungsgesetz wegen dieser saumäßigen Verfahren hier im Parlament Rückschlüsse für sich ziehen

  4. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    eine Art Mikromanagement, das sich auch im Heizungsgesetz findet. Aber wir sollten von diesem Mikromanagement weg und wieder hin zu mehr Zutrauen in die Bevölkerung und in unsere Wirtschaft kommen. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel bei der Frage, wie wir Lebenssituationen gestalten. Wir müssen das auch

  5. Energieirrsinn wird immer mehr auf die Spitze getrieben. Ein Paradebeispiel: das Heizungsgesetz. Es zeigt, wie Politik an der Lebenswirklichkeit der Bürger vorbei betrieben wird

  6. MC Mario Czaja CDU/CSU

    Schauen wir zum Beispiel auf die Kommunikation zum sogenannten Heizungsgesetz, ein Gesetz, das nur von Drohungen, von Verboten, von Enteignungen, von dem Eingriff in die Privatsphäre geprägt ist. Das Beispiel der Enteignung ist gerade noch mal im Speziellen genannt worden. Man muss doch diese Bevölkerungsgruppe

  7. KW Dr. Klaus Wiener CDU/CSU

    Beispiel das Heizungsgesetz – um das noch mal in Erinnerung zu rufen – ein echter Schuss in den Ofen

  8. KW Dr. Klaus Wiener CDU/CSU

    Milliarden Euro hinbekommen würden, das ist schon ein Witz. China würde ganze 33 Stunden dafür brauchen, das an CO2 rauszubringen, was das Heizungsgesetz an Ersparnis bringt

  9. werden Sie zwangsläufig scheitern. Letztes Jahr bezifferte die KfW die Kosten der Klimaneutralität auf unglaubliche 5 Billionen Euro. Heute, auch nach dem Heizungsgesetz, kommen noch mal mindestens 2 bis 3 Billionen hinzu

  10. FS Felix Schreiner CDU/CSU

    übrigens nichts mit nachhaltiger Entwicklung zu tun, wenn man zum Beispiel auf Biegen und Brechen ein Heizungsgesetz durch den Deutschen Bundestag peitscht, dieses als klimafreundlich etikettiert, ohne zu wissen, wie viel CO2 dadurch tatsächlich eingespart wird, und wenn man ein Förderkonzept erstellt, das die Technologieoffenheit

  11. JK Julia Klöckner CDU/CSU

    Deshalb darf Nachhaltigkeit kein Elitenprojekt sein. Gerade beim Klimaschutz besteht diese Tendenz, wenn wir uns die Themen „Heizungsgesetz“ oder „Fahrverbot“ anschauen. Das ist doch das Problem. Und wir als Union haben gezeigt, dass beides geht: Klimaschutz und Wirtschaft und Wachstum

  12. AJ Andreas Jung CDU/CSU

    Klimaschutz brauchen wir Veränderungen. Aber für diese Veränderungen brauchen wir Akzeptanz. Vernachlässigen Sie die soziale Dimension nicht! Sie haben immer wieder beim Heizungsgesetz beteuert: Wir beschließen beides zusammen. Die Regeln, die neuen Pflichten und die Förderung, gehören zusammen. Wir beschließen es zusammen. – Und was haben

  13. HM Holger Mann SPD

    Nachhaltigkeitsdreieck, allzu oft in Konkurrenz stehen oder gebracht werden. Ich habe da noch ein beredtes Beispiel aus der letzten Debatte um das Heizungsgesetz – oder nennen wir es „die Wärmewende“. Da habe ich so meine Zweifel, ob manche Worte, die gerade in der Debatte geäußert wurden

  14. JS Jens Spahn CDU/CSU

    Haben Sie sich mal gefragt, woran das liegt? Könnte es was damit zu tun haben, dass Sie beim Heizungsgesetz am Ende genau die gleiche ideologische Engführung hatten, wie Sie sie bei diesem Thema haben

  15. Ausnahmen von der Mietpreisbremse für umfassend modernisierte Wohnungen. Wir haben in den letzten Wochen wirklich um die Frage gestritten, wie wir das Heizungsgesetz gestalten können. Dazu hat die Ampel einen Vorschlag gemacht; der ist daneben. Aber wir waren uns am Ende über eine Sache einig

  16. CL Christian Leye Linke

    großflächige Investitionsoffensive gestartet werden. Vor allem aber müsste das „Sozial“ endlich mit Leben gefüllt werden, das heißt zum Beispiel: Patzer wie beim Heizungsgesetz vermeiden oder endlich das versprochene Klimageld auszahlen. Klimaschutzmaßnahmen müssen sinnvoll und sozialverträglich sein. Alles andere ist ein Konjunkturprogramm für

  17. GB Guido Beermann Brandenburg

    völlig verkorkste Gesetzgebungsverfahren vorläufig ein Ende finden. Aber, meine Damen und Herren, ich wage zu vermuten: Die Debatte um das GEG, das Heizungsgesetz, wird heute nicht enden. Dafür sind weiterhin zu viele Fragen nicht beantwortet

  18. GB Guido Beermann Brandenburg

    gering offensichtlich das Vertrauen der Bundesregierung in ihr eigenes Heizungsgesetz ist, zeigt sich schon daran, dass sie in ihrem Gesetzentwurf vermeidet, konkrete Ziele zur CO2-Einsparung zu nennen. Meine Damen und Herren, dieses Gesetzesverfahren war Murks, und ich befürchte, es wird uns auch in nächster

  19. SB Sören Bartol Parl. Staatssekretär BMWSB

    werden ein Programm „Jung kauft Alt“ auflegen, um auch bestehende Häuser besser zu nutzen. Wir haben auch mit dem Heizungsgesetz ganz klar deutlich gemacht, dass wir die Klimawende, dass wir die Transformation ernst nehmen, dass wir aber auch die Menschen nicht alleine lassen mit ihren

  20. geforderte Geschwindigkeitsbonus ist die größte Lachnummer. Sie fordern, das Heizungsgesetz solle zurückgenommen werden, aber die Förderung solle gezahlt werden. Das ist sozusagen die Summe aus Opportunismus und Wahlkampfrhetorik. Ich kann Ihnen sagen: Beides verfängt nicht. Das Gesetz bleibt, und die Förderung kommt