Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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steuerlichen Förderung der Wohngemeinnützigkeit und zum anderen aus einer Investitionszulage. Ich freue mich jetzt schon auf die Debatte im Bau- und im Haushaltsausschuss
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 6: a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirt…
Finanzierung, die wir auf den Weg gebracht haben, zu jedem Zeitpunkt abgelehnt haben? Warum ist es so, dass Sie als Union im Haushaltsausschuss nicht einen einzigen Antrag gestellt haben, um Finanzierung für Hilfen möglich zu machen, um Finanzierung dafür möglich zu machen, dass Unternehmen gerettet
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Bundestag 20/81 25.01.2023 ·TOP 3: 25. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungsp…
Ampel bekennen wir uns zu den unerschütterlichen Netzwerken. Die vergangene Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses hat das mit der Ampelmehrheit, liebe Monika Grütters, bewiesen. Trotz einer schwierigen Haushaltssituation sparen wir nicht bei unseren Mittlerorganisationen, im Gegenteil
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Bundestag 20/81 25.01.2023 ·TOP 3: 25. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungsp…
Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik anlegen. Das Goethe-Institut musste zum Beispiel Fortbildungsprogramme für Deutschlehrer zusammenstreichen. Dieser Akt der Kulturlosigkeit wurde im Haushaltsausschuss gestoppt. Das war eine gute und richtige Entscheidung, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/81 25.01.2023 ·TOP 3: 25. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungsp…
Haushaltsausschuss hat also entschieden, die Mittel für Auswärtige Kultur und Bildung nicht zu kürzen, sondern aufzustocken. Und das war ein Sieg der Vernunft in diesem Bundestag, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/80 20.01.2023 ·ZP 13: ZP 13 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Matthias …
November lösten wir im Haushaltsausschuss die Sperre des Titels, am 18. November erfolgte der Kabinettsbeschluss, der quasi in allerletzter Sekunde
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hier über Wahrheit reden, gehört auch dazu, dass nicht Christian Lindner mit 1 Milliarde Euro um die Ecke kam, sondern der Haushaltsausschuss. Ihre eigenen Ampelhaushälter haben gesagt: Wir wollen mit dem Startchancen-Programm zum 1. Januar 2023 starten. – Die haben Sie per Maßgabebeschluss aufgefordert
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Bundestag; denn auch wir übertragen Verantwortung. Das gehört dazu, wenn man anderen mehr Freiheiten gewähren will. So werden wir beispielsweise im Haushaltsausschuss nicht mehr so detailliert wie in der Vergangenheit über Finanzen der BImA entscheiden
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jeweiligen Miettitel in den Einzelplänen nachvollziehbar; sie stehen also nicht mehr an einer gemeinsamen Stelle. Es soll zwar eine regelmäßige Berichterstattung im Haushaltsausschuss geben, aber für die große Mehrheit der Abgeordneten hier im Plenum wird es eben weniger nachvollziehbar. Daher haben diejenigen
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Über all das haben wir berichtet. Und über all das soll dem Haushaltsausschuss und dem zuständigen Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Rechenschaft gegeben werden. Das alles ist, glaube ich jedenfalls, ein wirklicher Fortschritt. Ich glaube, das ist ein gutes Gesetz, dem wir ruhig
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
haben. Der Verteidigungsetat der Bundesrepublik Deutschland sinkt. Wenn wir viel Glück haben, dann wird heute im Laufe des Tages der Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages gefasst, von diesen 100 Milliarden Euro nun die ersten Mittel freizugeben – zehn Monate nach dem Beginn des Krieges
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sehr froh, dass der Haushaltsausschuss jetzt die ersten Mittel freigegeben hat, damit wir starten können. Es werden jetzt die rechtlichen Grundlagen geschaffen, damit wir Anfang nächsten Jahres die Gründung vollziehen können und dann auch die ersten Projekte durchführen können
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Nichtsdestotrotz hat der Haushaltsausschuss die Mittel gesperrt. Sie haben also nur Mittel freigegeben bekommen, um die DATI konzeptionell aufzustellen. Bis zum letzten Jahr hat es aber im Haushalt eine Summe von 75 Millionen Euro für Forschungsprojekte der Fachhochschulen gegeben. Diese 75 Millionen Euro sind
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müssen wir natürlich mit dem, was wir als Haushaltsrecht haben und was ich auch für sinnvoll erachte – ich war mal im Haushaltsausschuss; ich weiß: wir geben Steuergelder aus –, in Einklang bringen. Deswegen ist das natürlich ein komplizierterer Prozess
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Bundestag 20/71 25.11.2022 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
will ich nur noch mal darauf hinweisen, dass die Mittel für den WSF, anders als von der Regierung geplant, gesperrt sind. Der Haushaltsausschuss wird diese nötigen Mittel freigeben, wenn das, was am Ende von der Bundesregierung beschlossen wird, auf dem Fundament unserer drei Fraktionen basiert
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Bundestag 20/71 25.11.2022 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
werden diese Entscheidungen aber auch weiterhin flankieren. Wir haben diese Entscheidungen schon flankiert mit Beschlüssen im Haushaltsausschuss. Wir haben gemeinsam, lieber Frank, lieber Felix – dem ich von hier aus noch mal herzliche Glückwünsche ausrichten möchte –, 31 Millionen Euro für das nationale Raumfahrtprogramm
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Bundestag 20/71 25.11.2022 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Auch für den Bereich Tourismus konnten wir noch mal weitere wichtige Mittel organisieren. Schon vor der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses haben wir einen Mittelaufwuchs von 4,6 Millionen Euro für die Deutsche Zentrale für Tourismus erwirken können. Es freut mich ganz besonders, dass jetzt noch weitere
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Bundestag 20/71 25.11.2022 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
natürlich mein großer Dank auch an Frank Junge. Frank Junge hat immer einen wachen Blick für das Handwerk und setzt sich im Haushaltsausschuss auch immer ganz hervorragend dafür ein. Vielen Dank
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Bundestag 20/71 25.11.2022 ·TOP II: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
entscheiden, um Bürgerinnen und Bürgern in der Not im Zusammenhang mit der Inflation oder anderen Themen zu helfen, dann ist der Haushaltsausschuss jederzeit bereit, innerhalb von Tagesfrist, innerhalb von 48 Stunden Entscheidungen zu treffen. An den parlamentarischen Abläufen wird das Notwendige niemals scheitern
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Bundestag 20/71 25.11.2022 ·TOP II: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
ausgeschöpft. In der Bereinigungssitzung ist diese Summe schon von 5 Milliarden Euro auf 2 Milliarden Euro gesunken, und in der Sitzung des Haushaltsausschusses diese Woche haben wir gemerkt, dass wir für die eben schon genannte Testverordnung schon 1,2 Milliarden Euro davon benötigen. Das heißt