Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Damit ist alles gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Haushaltsausschuss hat mit diesem Maßgabebeschluss ein Machtwort Richtung Regierung gesprochen. Wir meinen es ernst. Wir wollen die Schiene ausbauen, wir wollen die Schiene digitalisieren
-
meiner Fraktion dankbar, dass ich hier zu einem besonders wichtigen Wasserweg sprechen darf. Seit über zehn Jahren verfolgt insbesondere der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages das Ziel, den Nord-Ostsee-Kanal einer Grundinstandsetzung zu unterziehen
-
Bericht, den ich im Haushaltsausschuss von Ihnen angefordert hatte – er ist leider nicht sehr aussagekräftig, aber Sie haben schon zugesagt, ihn nachzubessern, und dafür bin ich Ihnen sehr dankbar –, heißt es, es stünden 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung – und das stimmt. Die Wahrheit
-
weil wir Sie unterstützen wollten, einen Antrag für ein gemeinsames Digitalisierungsbudget schon mal als Start vorbereitet; der wurde von den Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuss und auch im Digitalausschuss abgelehnt. Na ja, da warten wir halt noch ein Jahr auf ein Digitalisierungsbudget, dann kriegen wir 2024 eins
-
Innovationen, und wir brauchen auch mehr finanzielle Mittel. Diese Investitionen für Ausbau, für Stärkung, für Sanierung des Schienennetzes fordert der Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses ganz explizit. Das begrüßen wir ganz außerordentlich
-
Bundestag 20/39 31.05.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sic…
Beratungen im Haushaltsausschuss haben offengelegt, dass die Koalition darüber streitet. Je näher die Windräder an die Wohnhäuser rücken, desto größer wird die Belastung durch Schall und Schattenwurf. Das Landschaftsbild wird vielerorts durch die Verspargelung zerstört. In einer anderen Frage des Immissionsschutzes, nämlich bei den sowieso
-
Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 16: Nachhaltige Mobilität – Förderung von E-Autos fortsetzen und für die …
Vielen Dank, Herr Kuban. – Ich wollte fragen, ob Ihnen bewusst ist, dass Minister Anwesenheitspflicht im Haushaltsausschuss haben, wenn ihr Etat beraten wird
-
Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 17: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/…
dass der Haushaltsausschuss heute das Büro von Herrn Schröder schon mal ruhend gestellt hat. Aber warum nur ruhend gestellt? Leider war die Ampel nicht zu mehr bereit. Warum nicht die ganze Amtsausstattung streichen? Und wieso, liebe Ampel, so zaghaft mit der Sanktionsliste? Warum setzen
-
Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 17: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/…
Drittens. Wir haben heute zur Kenntnis genommen, dass Gott sei Dank der Haushaltsausschuss dem ehemaligen SPD-Bundeskanzler Schröder das Büro im Bundestag ruhend gestellt hat. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, das ist wahrlich zu wenig. Schröder verteidigt Putin. Er wird nach
-
Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 21: Gesetz über die Amtsausstattung des Bundeskanzlers nach der Beendigun…
Ansinnen noch einmal untermauert. Von daher wird die Frage der Amtsausstattung natürlich auf der Fachebene diskutiert, also da, wo sie hingehört, im Haushaltsausschuss; da sitze ich drin. Von Ihnen da rechts habe ich dazu überhaupt nichts gehört, keinen Mucks, keinen sachlichen Debattenbeitrag
-
Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 21: Gesetz über die Amtsausstattung des Bundeskanzlers nach der Beendigun…
Aber was ist das rechte Maß? Im Prüfbericht des Bundesrechnungshofes von 2018 an den Haushaltsausschuss wurde moniert, dass sich bei ehemaligen führenden Repräsentanten ein Automatismus lebenslanger Vollausstattung entwickelt habe und sich die Ausstattung nicht an den Grundsätzen von Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit orientiere. Ihre vom Staat
-
Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 21: Gesetz über die Amtsausstattung des Bundeskanzlers nach der Beendigun…
etwa die persönlichen Ruhebezüge, kann man nicht einfach entziehen. Der Rechtsstaat kennt keine Einzelfallgesetzgebung. Aber solche Leistungen, die auf einem Beschluss des Haushaltsausschusses beruhen, müssen umgehend auf den Prüfstand. Eine gesetzliche Regelung zur Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzler muss transparent machen, für welche Aufgaben ehemalige Bundeskanzler nach
-
streng ermahnt hat, Ausgabenreste abzubauen. Wir sind aber jetzt schon im Gespräch. Ich will das niemandem vorwerfen, weil nicht jeder Mitglied des Haushaltsausschusses oder Mitglied des Rechtsausschusses ist, deshalb sage ich es hier einfach noch mal: Wir sind im Gespräch. Wir haben
-
gesagt, ein großer Dank an die Abgeordneten des Haushaltsausschusses. Ich weiß, es war sehr kurzfristig, wie ich mit dieser Vorlage in den Ausschuss gegangen bin. Aber mir war es wichtig, alle Möglichkeiten auszunutzen, die es vertraglich gab, um jetzt schnell zu agieren. Unsere Soldatinnen
-
Ministerin und auch dem Generalinspekteur sehr dankbar – natürlich auch dem Haushaltsausschuss –, dass sie als eine der ersten Entscheidungen in dieser Wahlperiode ganz klargemacht haben: Es wird keinem Soldaten, keiner Soldatin mehr an persönlicher Ausstattung mangeln
-
will ich recht herzlich Danke denjenigen sagen, die im Haushaltsausschuss und im Verteidigungsausschuss so flexibel waren, obwohl wir ja noch immer in einer vorläufigen Haushaltsführung sind, dass es schnell gelungen ist, 2,4 Milliarden Euro in die Hand zu nehmen, um den Kauf dieser Schutzausrüstung
-
Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 8: Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Vorschriften zu den Vo…
werden. Die Mittelverwendung sollte dann kontinuierlicher parlamentarischer Kontrolle unterliegen, zum Beispiel durch ein Begleitgremium. Der Schwellenwert für die notwendige Billigung durch den Haushaltsausschuss des Bundestages von 25 Millionen Euro muss angehoben werden. Er wurde seit 1981 nicht mehr angepasst. Es braucht außerdem einen festgelegten Tilgungsplan
-
ihre Kommunen zu entlasten, und sie greifen dabei nur zu gerne auf den Bund zurück. Diesen Zustand sehen wir als Mitglieder im Haushaltsausschuss insgesamt sehr häufig und insgesamt auch nicht unkritisch, aber einen gesonderten Antrag, wie Sie ihn hier formuliert haben, hätte es wirklich nicht
-
Frau Spiegel, dürfen sich nicht weiter vom Finanzminister von der FDP über den Tisch ziehen lassen. Ein guter Plan wäre, dass der Haushaltsausschuss jetzt die Arbeit macht: Bis zur zweiten Lesung 78 Euro für jedes Kind! Das wäre doch ein gutes Ziel, meine lieben Kolleginnen
-
dass das Geld wirksam und effizient eingesetzt wird. Die einzelnen Häuser müssen mit dem Geld auch sinnvoll umgehen; das werden wir im Haushaltsausschuss konkret kontrollieren