Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 10: Gesetz zur Anpassung der Verordnungsermächtigungen beim Kurzarbeiterg…
sein. Solange es die Krise gibt, reagieren wir auch. Was die CDU/CSU macht, ist vollkommen unklar. Im Fachausschuss haben Sie dagegengestimmt, im Haushaltsausschuss haben Sie sich enthalten. Sie irrlichtern durch die Krise, und ich bin gespannt, was Sie gleich tun werden
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Bundestag 20/55 23.09.2022 ·TOP 33: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschu…
ReStart-Programm nach Corona, einem Neustart, der kommen sollte. Dafür haben Sie lediglich 25 Millionen Euro hinterlegt. Das war der Haushaltsausschuss, nicht einmal diese Bundesregierung. Die Mittel werden zwar von 2022 nach 2023 fortgeschrieben, aber für 2023 ist der Haushaltsansatz null. Sie machen gar nichts
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unabhängig von Regierungsmehrheiten. Er ist unabhängig von Überlegungen eines Haushaltsausschusses im Bundestag oder eines Finanzministers, und das ist auch
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 15: Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Ukraine jetzt entschloss…
heute im Haushaltsausschuss des Hohen Hauses genau so passiert
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 15: Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Ukraine jetzt entschloss…
Nein, das ist keine Ablenkung. Das war das konkrete Abstimmungsverhalten der Union heute im Haushaltsausschuss
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 15: Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Ukraine jetzt entschloss…
nichts anderes eingefallen, als die Ablehnung dieses Antrags damit zu begründen, dass wir heute in der Energiedebatte und bei einer Debatte im Haushaltsausschuss zu einem völlig anderen Thema nicht einer Meinung waren
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 16: 16 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Parlamentarische Kontrollgremium und auch des Stellvertreters der Präsidentin, sondern in dem Fall zur erstmalig erfolgten Wahl für das neue Kontrollgremium des Haushaltsausschusses bzw. das Kontrollgremium zum Bundeswehrsondervermögen, in das, wenn ich das eben richtig mitbekommen habe, gleich zwei Vertreter von zwei verschiedenen Fraktionen nicht gewählt
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 16: 16 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Gestern bestellen Sie in einem riesigen Theater den Bundeswirtschaftsminister her, obwohl Ihre eigenen Haushälter ihn gerade im Haushaltsausschuss befragen
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Bundestag 20/53 21.09.2022 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage…
total gerne hier, und ich komme auch jederzeit; ich kann mich nur nicht klonen. Ich war gerade auf Bitten der Union im Haushaltsausschuss und habe erzählt, was es mit den Details der Uniper-Rettung oder -Verstaatlichung auf sich hat. Ihre Kollegen waren konsterniert, dass
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Behörden klar benannt hat, dass sie eine unabhängige Kommission zur Untersuchung dieser Fehler einberufen hat und dass sie mit uns gemeinsam im Haushaltsausschuss nun endlich die Entschädigungszahlungen für die Opfer auf den Weg gebracht
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Millionen Euro war überfällig, und es war Zeit. Nach 50 Jahren gibt es eine Lösung, und ich habe dieser gerne im Haushaltsausschuss zugestimmt, sodass wir das gemeinsam auf den Weg bringen konnten
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich bin seit 21 Jahren im Haushaltsausschuss und dachte, ich hätte schon alles an Krisen erlebt, vor allen Dingen mit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009, aber auch mit der Flüchtlingskrise und mit Corona. Es gab Zeiten
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brauchen eine starke, aber auch eine seriöse und eine ernstzunehmende Opposition. Die letzten Haushaltsberatungen waren mit der Union im Haushaltsausschuss, na ja, ein relativer Ausfall
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Fortschrittskoalition, die Honorierung im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Im Juni 2022 haben wir im Bundeshaushalt die Mittel bereitgestellt. Im Juli hat der Haushaltsausschuss die Eckpunkte der Förderrichtlinie freigegeben, und jetzt, mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger, können kommunale und private Waldbesitzende die Anträge schon einreichen
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will zunächst aber darauf hinweisen: Noch steht die Milliarde nicht zur Verfügung, noch muss dieses Parlament beraten, noch müssen wir das im Haushaltsausschuss klären. Und dann müssen wir sehr genau schauen – das ist gerade bei der Kulturmilliarde so wichtig –, wie wir zielgenau an dieser Stelle
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liebe Frau Radomski, der Haushaltsausschuss hat die Mittel für die SPK und das Humboldt Forum nicht gestrichen, sondern gesperrt, nicht zuletzt um einen Reformprozess voranzubringen
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Deswegen sage ich: Wir werden hier eine sehr anregende Debatte in den Fachausschüssen und im Haushaltsausschuss zu diesem Einzelplan haben
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Meine Damen und Herren, ich war mit Mitgliedern des Haushaltsausschusses im Juli in den USA, und wir haben mit Politikern, Militärs und Waffenherstellern gesprochen. Deren Position war klar: 100 Milliarden Euro können aus deren Sicht nur der Anfang sein. Sie wollen uns noch mehr Waffen
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Antwort steht, bin ich mehr und mehr enttäuscht. Nicht nur wir Parlamentarier begleiten das kritisch in unseren Anfragen, im Fachausschuss und im Haushaltsausschuss, sondern mehr und mehr kritisieren das auch die Medien
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wende mich zunächst an meinen geschätzten Kollegen Volkmar Klein, der sich hier als langjähriges Mitglied im Haushaltsausschuss geoutet hat. Stimmt! Aber umso enttäuschter war ich über die verdrehten bzw. angeblichen Tatsachen, die er hier berichtet hat. So hat er zum einen den Regierungsentwurf des Haushalts