Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Schließfach nennen; wir haben das alles schon diskutiert. Aber Sie wissen ja: Wie immer, das hat alles nicht allein mit Hamburg, sondern auch mit anderen Bundesländern
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Viertens: Es gab in Hamburg keine politische Einflussnahme. Die Staatsanwaltschaft Köln war in das Vorgehen der Finanzbehörden eingebunden. Trotzdem wird von interessierter Seite immer wieder spekuliert, immer wieder aufgewärmt, um den Eindruck zu erwecken, da gebe es noch etwas. Es gibt überhaupt keinen Schaden, sondern
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Bundestag 20/65 09.11.2022 ·TOP 5: Vereinbarte Debatte – Antisemitismus bekämpfen – Erinnern heißt hande…
Statt Hans-Georg Maaßen zu verleumden, sollten sich unsere linken Klimaterroristen um Luisa Neubauer dem Antisemitismus in ihrer Klimasekte widmen. „Von Hamburg bis nach Gaza Klimaintifada“, das war der Schlachtruf. Mehr muss man gar nicht wissen. Diese grünen Klimaspinner sind ideologisch verloren, extremistisch und auch
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Bundestag 20/65 09.11.2022 ·TOP 6: 6 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
auch noch als gemeinnützig anerkannt werden und deutsche Steuergelder aus Staatsverträgen bekommen, wie im Fall der Blauen Moschee im rot-grünen Hamburg
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Bundestag 20/65 09.11.2022 ·TOP 6: 6 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
auch konkret beschreiben. Im Antrag steht zum Beispiel drin, man müsse prüfen, das Islamische Zentrum Hamburg zu schließen
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 30: Meeresschutzgebiet im Weddellmeer der Antarktis jetzt einrichten
erste Anzeichen des Klimawandels, wenn auch nicht so stark wie am Nordpol. Doch wenn nur 10 Prozent der Inlandseisfläche schmelzen würden, stünde Hamburg bereits unter Wasser
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 14: Entlastungspaket und Notfallfonds einrichten, um Schaden vom deutsche…
Supercomputer gibt es in Garching und Stuttgart. Alleine der Supercomputer in Jülich braucht 130 Gigawattstunden pro Jahr, der Teilchenbeschleuniger von DESY in Hamburg 210 Gigawattstunden pro Jahr. Das alles macht deutlich, dass in der Wissenschaft und Forschung nicht einfach 20 Prozent gespart werden können
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 22: Entwicklungspolitische Ziele durch Zusammenarbeit mit der Wirtschaft …
Apropos chinesische Investitions- und Expansionspolitik. Der Hamburger Hafen gehört zwar nicht zum Globalen Süden. Trotzdem braucht es auch hier eine klar ablehnende Haltung gegenüber chinesischer Einflussnahme, liebe Grüne und liebe FDP, gerade in den Ministerien. Sie haben uns hier an Ihrer Seite
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Bundestag 20/62 19.10.2022 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Studierende sowie …
Erstens. Wenn ihr im letzten Winter BAföG oder Aufstiegs-BAföG bekommen habt, dann bekommt ihr den Heizkostenzuschuss I: 230 Euro. In Hamburg etwa wurde er Ende September ausbezahlt, ganz unbürokratisch. Für diesen Winter entlasten wir euch sogar noch mal mit einem Heizkostenzuschuss II in Höhe
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 27: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht des…
dann sollte dies die Menschen in Stuttgart oder in Hamburg genauso interessieren wie in Görlitz oder Leipzig. Das, meine Damen und Herren
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Indizien – und das sage ich sehr deutlich –, die mittlerweile auf dem Tisch liegen und durch dieses neu veröffentlichte Buch erhärtet werden, bemerkenswert. Hamburg war damals das einzige der 16 Bundesländer
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Hamburg unter Olaf Scholz hat es nicht getan. Da stellt sich die Frage nach seiner politischen Verantwortung
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letzten Monaten auch erfahren, dass dann im Hause des damaligen Finanzministers Olaf Scholz Unterlagen zusammengetragen werden sollten für den Untersuchungsausschuss in Hamburg und dabei engste Mitarbeiterinnen E‑Mails schrieben mit dem Inhalt: Es sei „mit Olaf zu diskutieren, wie wir die Termine … mit Kahrs, Pawelczyk
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Kontakte zwischen Herrn Scholz und Herrn Kahrs sind aufzuklären. Wir haben erfahren, dass die zuständige Steuerbeamtin in Hamburg in internen, also ehrlichen Nachrichten von einem „teuflischen Plan“ gesprochen hat, der dort umgesetzt worden sei, indem man auf die Rückforderung der Millionen verzichtete. Das ist für
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wissen genau, wie der Sachverhalt nach diesen Gesprächen ausgegangen ist: dass die Hamburger Behörde, die eigentlich die Gelder zurückfordern wollte, dann plötzlich gesagt hat: Wir machen das doch nicht. – Hier spricht jetzt also alles dafür – das ist unser Anliegen –, dass wir diesen Vorgang ganz intensiv
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Geschäfte waren auch immer illegal. Es gab dort keine Gesetzeslücke. Olaf Scholz war zu der Zeit der Cum-ex-Betrügereien weder Hamburger Bürgermeister noch Bundesfinanzminister. Als Bundesfinanzminister hat er Gesetze zur Einziehung von Cum-ex-Geldern und zur präventiven Bekämpfung von Cum-ex-Betrügereien
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Deutlicher kann gar nicht sein, dass bestätigt ist: Es gab eben keine Einflussnahme, sondern eine fachliche Entscheidung der Hamburger Finanzbehörde im engen Austausch mit der Staatsanwaltschaft Köln. Nehmen Sie das zur Kenntnis, meine sehr geehrten Damen und Herren
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Bankhaus Warburg in Hamburg war zwischen 2007 und 2011 auf diesem Geschäftsfeld sehr aktiv. Es hat sich 169 Millionen Euro „erschlichen“, wie ein Wirtschaftsprüfer formuliert. Davon sei ein großer Teil der Steuerforderungen inzwischen verjährt. Im Jahr 2016 drohte ein weiterer Betrag von 47 Millionen Euro
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bewarf. In dessen Schließfach fanden sich später 200 000 Euro von bis heute ungeklärter Herkunft. Da wir fest an die Unabhängigkeit der Hamburger Justiz glauben, wird der Vorgang sicher zügig aufgeklärt. Es wurde in dieser Zeit auch eine Parteispende an die SPD von ebendieser betroffenen
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anderer Stelle wichtige Arbeit für ein transparentes Finanzsystem und einen großen Einsatz gegen Steuerbetrug leistet. Danke auch an den Untersuchungsausschuss in der Hamburger Bürgerschaft, der sich ohne Rücksicht auf Personen ebenfalls intensiv um Aufklärung bemüht