Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 6: Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäfte…
Olearius an die Hamburger SPD geflossen – die Zahlung der Steuern verjähren lassen wollte, weil der Bundeskanzler wusste: Die Spenden stehen damit in einem Zusammenhang
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 6: Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäfte…
direkt aus dem SPD-Büro des Kanzlers und von Wolfgang Schmidt – extra der Leiter des Arbeitsstabes des Untersuchungsausschusses in Hamburg entsandt wurde. Davon wusste Wolfgang Schmidt angeblich nichts – nach hiesiger Aktenlage. Dürfen Sie mit dem Mann nicht reden? Können Sie den gar nicht fragen? Merkwürdig
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 6: Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäfte…
dass Herr Schmidt daran beteiligt war; denn Sie können mir doch nicht weismachen, dass einer seiner leitenden Leute ohne sein Wissen nach Hamburg geschickt wird
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 6: Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäfte…
denn der Untersuchungsausschuss in Hamburg gestrickt? Sie haben dort den Arbeitsstab so besetzt, dass er ausschließlich durch SPD-Mitglieder und Ihre Kostgänger die Beweismittel für den Untersuchungsausschuss so aussortieren konnte, dass nichts darin zu finden
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 20: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
Tatverdächtigen sind laut Lagebild des BKA ganz überdurchschnittlich viele ausländische Tatverdächtige. Tatverdächtige ohne deutschen Pass machen 40 Prozent aus. In meiner Heimatstadt Hamburg ist inzwischen jeder zweite Tatverdächtige ohne deutschen Pass
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 43: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
genau hinzuschauen. Die Kleine Anfrage von uns wird hoffentlich beantwortet werden, und dann wird auch klargestellt werden, welchen Zusammenhang es zwischen dem Hamburger Kandidaten Wolfgang Schmidt und der Münchner Kandidatin Sigl-Glöckner gibt und welcher Zusammenhang da zu Moskovitz und anderen in den USA besteht
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
Center zur Rückführung von Asylbewerbern, für die ein anderes EU-Land zuständig ist, brauchen wir in allen Ländern und nicht nur in Hamburg
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Weltlage so ist, wie sie ist. Sie haben das eingangs dargestellt. Insofern würde mich noch mal interessieren, wie Sie rückblickend auf die Hamburg Sustainability Conference im Juni schauen, wo vom Ministerium der Versuch unternommen wurde – und auch sehr erfolgreich, wie ich es wahrgenommen habe –, Zivilgesellschaft
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Frau Abgeordnete, ganz herzlichen Dank, dass Sie noch mal die Hamburg Sustainability Conference erwähnen. Diese Konferenz war der Versuch, die Aufholjagd um die globalen Nachhaltigkeitsziele noch mal zu verstärken, also diejenigen zusammenzubringen, die Lösungen finden müssen. Und das ist auf dieser Konferenz gelungen. Wir haben
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Engagements von Robert Habeck, der ja nicht nur Wirtschaftsminister, sondern auch Energieminister ist, wieder auf dem gleichen Stand wie 2016 ist. In Hamburg, wo ich herkomme, hat Trimet, nachdem Robert Habeck die Strompreiskompensation unterschrieben hat, endlich wieder die Produktion hochgefahren. Sie sind gerade diesem Minister
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 55: Gesetz zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Ein…
muss man das Kosten-Nutzen-Verhältnis schon mal hinterfragen dürfen. Allein für Hamburg kostet das ungefähr 220 Millionen Euro in der vollen Jahreswirkung. Das ist ungefähr das, was bei dem Thema Deutschlandticket, Schülerticket, Sozialticket anfällt, das wir nachher noch auf der Tagesordnung haben
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 44: Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse Antrag der Länder Hamburg…
Für Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Hamburg, Berlin und Brandenburg ist aber klar: Der Druck auf den Wohnungsmärkten und die steigenden Mietpreise drängen uns bei diesem Thema zum schnellen Handeln. Wir können und dürfen nicht untätig bleiben und auf eine Verlängerung nach der anstehenden Bundestagswahl hoffen
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 44: Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse Antrag der Länder Hamburg…
Länder laufen im kommenden Jahr sukzessive aus. Das betrifft beispielsweise Berlin bereits zum 31. Mai 2025 und Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hamburg zum 30. Juni
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 44: Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse Antrag der Länder Hamburg…
Mieter nicht mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Miete ausgeben sollen, muss unbedingt eingehalten werden. Gerade in angespannten Wohnungsmärkten wie Hamburg, München oder Berlin zeigt sich, wie dringend notwendig die Mietpreisbremse ist und wie wirksam sie in Zeiten ist, in denen Angebot
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 44: Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse Antrag der Länder Hamburg…
heute wurde der von Hamburg zusammen mit Bremen initiierte Gesetzesantrag nicht beraten, mit der Folge, dass immer mehr Wohnungen dem normalen Mietmarkt entzogen und im profitableren Geschäft des möblierten oder Zeitwohnens angeboten werden. Dieses Schicksal darf unsere aktuelle Gesetzesinitiative nicht ereilen. Insofern hoffe ich – auch
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 44: Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse Antrag der Länder Hamburg…
Genau aus diesem Grund bringen wir, die Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Berlin, Brandenburg und Bremen, diesen Gesetzesantrag zur Verlängerung der Mietpreisbremse heute ein. Die besondere Dringlichkeit und Relevanz der Verlängerung der Mietpreisbremse zeigt sich auch in unserem Antrag zur sofortigen Sachentscheidung. Das Gesetz muss
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
Fregatte „Hamburg“ die unter türkischer Flagge fahrende „Roseline A“ kontrollieren wollte und dies verweigert wurde. Die EU lässt nämlich keine Kontrollen gegen den Willen der Flaggenstaaten
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Stuttgart oder Hamburg haben sich Tausende mit „Allahu akbar“-Rufen auf Weihnachtsmärkten klar positioniert – antidemokratisch, unsere Sitten, Traditionen und Gebräuche missachtend, machtergreifend und letztendlich mit einem Anspruch, alle anderen an die Wand zu drängen. Jeder Einzelne von diesen muss abgeschoben werden, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 24: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
dass das ohne kulturellen Bonus passiert, und dafür sorgen, dass nicht das Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat schwindet, weil zum Beispiel in Hamburg Gruppenvergewaltiger frei herumlaufen können. Das ist ein Riesenproblem
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 8: Gesetz zur Freiheit von Lieferkettenbürokratie und zur Aufhebung des …
Satz hat mehr Tiefgang, als man denkt, wenn man mal darüber nachdenkt. Aufgrund dieser Erkenntnis des Hamburger Philosophen Uwe Seeler bin ich zu dem Ergebnis gekommen: Ich muss mich nicht entschuldigen