Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Dazu gehört das absolute Messerverbot bei öffentlichen Veranstaltungen; dazu gehört die Möglichkeit der Länder – ich hoffe, sie nutzen das, wie mein Heimatland Hamburg –, dass Messerverbote an Bahnhöfen ausgesprochen werden können, dass wir in Bussen und Bahnen ein absolutes Messerverbot haben. Und – enorm wichtig – wir sorgen
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Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Nancy Faeser hat es durch harte Arbeit geschafft, dass endlich die Blaue Moschee in Hamburg geschlossen wurde
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Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik, und es lohnt sich. Ich war in vielen Schulen: in Neubrandenburg, in Erfurt, in Aschaffenburg, in Hamburg, und ich werde mir auch noch andere anschauen. Dort herrscht Aufbruchstimmung, weil dort Tolles geleistet wird von Lehrerinnen und Lehrern zusammen
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der letzten Woche habe ich in Hamburg zwei Schulen besucht, die seit dem neuen Schuljahr Teil des Startchancen-Programms sind. Und der Schulleiter brachte das Programm auf den Punkt, als er sagte
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Strasbourg wurden geschlossen; Frankreich hat das mehr oder weniger auch aus der Zeitung erfahren. Das Fischbrötchenbild, das entstand, als Macron in Hamburg war, ist da vielleicht ein trauriger Höhepunkt. Vorschläge zur Reform der Zukunft Europas, die Sorbonne-Rede Macrons: kein Echo aus Berlin. Und nicht
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Milliarden Euro. Im Februar folgt der Korridor Emmerich–Oberhausen, elf Monate Baustelle, Kosten: 1,7 Milliarden Euro. Als Drittes ist dann Hamburg–Berlin dran, acht Monate Vollsperrung, Kosten: 2,2 Milliarden Euro; richtig teuer. So viel kostet es, wenn man über Jahre verschlafene Sanierungsmaßnahmen nachholt
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Damit kommen Sie von Hamburg bis Ludwigslust. Das war’s. Sie müssen da schon bessere Vorschläge machen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union
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diese zynische Stimmung aufkommt, nachdem die Verspätung angesagt wurde, oder wenn Sie morgens um 7.15 Uhr am Bahnhof in Heimfeld im Hamburger Süden auf die S3 warten und sie kommt einfach nicht: Die Menschen verlieren das Vertrauen in unseren Staat. Sie verlieren das Vertrauen
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Lokführer dürfen bei Cargo am Ende ihres Arbeitstages wieder zu ihrem Heimatbahnhof zurückgebracht werden. Das führt dazu, dass, wenn die beispielsweise von Hamburg nach Regensburg fahren, 18 Lokführer gebraucht werden, um diese Fahrt abzuwickeln. Private machen das mit zwei Lokführern. Daran sieht man den großen
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Aber Deutschland besteht natürlich nicht nur aus Hamburg, Berlin und München und deren angespannten Wohnungsmärkten, sondern auch aus Jüterbog, Schmölln und Weilburg. Bundesweit leben viel mehr Menschen in kleinen und mittleren Kommunen als in Großstädten. Die unterstützen wir, indem wir das Lebensumfeld dort stark verbessern
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 41: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
Länder Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland und Thüringen weisen – gerade auch im Hinblick auf eine EU-Erweiterung – auf die soziale Verantwortung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten hin, die gemäß Artikel 151 Satz 1, 2. Halbsatz AEUV das gemeinsame Ziel der Verbesserung der Lebens
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 41: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
Länder Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland und Thüringen betonen die zentrale Rolle, welche die Europäische Säule sozialer Rechte für den weiteren sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt innerhalb der Europäischen Union einnimmt. Mit ihren sozial- und beschäftigungspolitischen Grundsätzen dient sie als Orientierungsrahmen für politische Entscheidungen
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 27: Kriminell erlangte Vermögen konsequent abschöpfen – Vermögensermittlu…
Raub und Diebstahl so ziemlich alles vorgeworfen wird. Und natürlich gibt es auch die Anzugträger in schicken Anwaltskanzleien in Frankfurt, München oder Hamburg
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meine Damen und Herren – so ungerne das manche hören wollen –, für den Bereich des Neubaus; ich denke beispielsweise an die Strecken Hannover–Hamburg oder Hannover–Bielefeld. Bessere Kapazitäten und kürzere Fahrzeiten sind dringend notwendig, um die Bahn für die Fahrgäste attraktiver zu machen
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 8: Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung…
eine gemeinsame Initiative mit dem schlichten Titel „Einführung von Kammern für internationale Handelssachen“ zurück. Es war eine schwarz-grüne Initiative gemeinsam von Hamburg und Nordrhein-Westfalen, die ich zusammen mit meiner damaligen Kollegin Roswitha Müller-Piepenkötter – einige werden sich noch an sie erinnern – eingebracht habe
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·ZP 10: Die Grenzkontrollen haben sich bewährt – Deutschlands Grenzen auch üb…
etwa 20 000 Polizistinnen und Polizisten für drei Wochen zur Verfügung stellen und ich in München, Stuttgart, im Ruhrgebiet und in Hamburg vergleichbare Kontrollen organisiere, was glauben Sie, welches Resultat wir anschließend hier zu diskutieren haben? Wie viele offene Haftbefehle haben wir dann erledigt
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Fraktionen! Vergangenes Wochenende habe ich bei mir zu Hause in Hamburg-Altona mal wieder drei richtig reale, analoge Briefe fertig gemacht. Aber ich hatte keine Briefmarken zur Hand. Die hätte ich mir zwar im Internet mit einem
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Montagmorgen, 7.55 Uhr, war ich wieder am Bahnhof Hamburg-Altona. Ich bekam die Briefmarken immer noch nicht. Ich habe fünf Minuten gewartet, und um acht wurden sie mir dann verkauft
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 29: Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundh…
nämlich eine Mogelpackung. Die Stadtstaaten profitieren; aber in den allermeisten Regionen gibt es überhaupt kein Problem beim Thema der Entbudgetierung. In Hamburg und Berlin, okay, aber zum Beispiel im Freistaat Bayern sind das minimale Summen, weil die meisten Regionen schon entsprechend profitieren. Das ist Ihre
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 9: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Kliniken nicht ändern wird. Uns droht ein vollständiges Abhängen des ländlichen Raumes. Mecklenburg-Vorpommern ist nun einmal nicht Berlin oder München oder Hamburg. Das wurde heute schon mehrmals gesagt, aber es scheint bei Ihnen nicht anzukommen. Dass die Krankenhausplanung Ländersache ist, hat einen guten Grund