Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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sind bei Griechenland auf der Zielgeraden. Das zeigt, dass es manchmal vielleicht ein bisschen intensivere Beratungen braucht, aber dann kommt man auch zum entsprechenden Ergebnis. Genauso werden wir auch weitermachen. Wir werden weiter die Ukraine unterstützen, aber immer auch darauf achten, dass wir keine deutschen
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Nicht zu vergessen sind die militärischen Provokationen der Türkei gegen das NATO-Mitglied Griechenland, gegen Zypern und über Aserbaidschan auch gegen Armenien
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Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 10: Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Übergewinnsteuer m…
Mittlerweile haben sechs Länder eine solche Steuer beziehungsweise Abgabe eingeführt, nämlich Italien, Griechenland, Spanien, Rumänien, Ungarn und Großbritannien. Nur der Bundesfinanzminister hält von alledem überhaupt nichts und geht jeder inhaltlichen Diskussion aus dem Weg. Schon eine Art Arbeitsverweigerung, möchte ich sagen. Stattdessen werden Nebelkerzen gezündet
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Jahren geforderte und längst überfällige Visaliberalisierung und die Anerkennung Kosovos durch die verbliebenen fünf EU-Staaten, die diese verweigern, namentlich Spanien, Zypern, Griechenland, Slowakei und Rumänien
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·ZPe 4 bis 10: Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuer…
extreme Trockenheit in Italien, Waldbrände in Griechenland, Italien, der Türkei und auch hier bei uns, in Brandenburg, Gletscherabbrüche in der Arktis oder zuletzt in den Alpen, in Indien eine extreme Hitzewelle und heftige Überschwemmungen
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etwas zu machen. – Das Komische ist: Selbst Boris Johnson – gerade nicht so fest im Sattel – kriegt das in Großbritannien hin. In Griechenland kriegt eine konservative Regierung eine Übergewinnsteuer hin. In Italien kriegen sie das hin. Andere Länder handeln, und die Ampel schaut
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Bundestag 20/46 06.07.2022 ·TOP 5: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE G…
sündigen weiter, wenn Kroatien nun in den Euroraum aufgenommen wird; denn Kroatien ist das neue Griechenland
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·ZP 2: Teuerspirale beenden – Bürgerinnen und Bürger schnell und wirksam ent…
wenn wir ehrlich sind: Ohne die Steuergelder von Ihnen, meine Damen und Herren auf der Tribüne, wären Länder wie Italien und Griechenland schon pleite
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·ZP 2: Teuerspirale beenden – Bürgerinnen und Bürger schnell und wirksam ent…
Zinsmärkten Italien mittlerweile für Staatsanleihen schon mehr als 3 Prozent zahlt. Ich muss Ihnen das Delta dieser Staatsverschuldung nicht erklären! Griechenland ist jenseits der 200 Prozent. Als ich in Frankreich war, hat mir der französische Finanzminister noch erklärt: Wir werden jetzt alles tun, um unter
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·ZP 2: Teuerspirale beenden – Bürgerinnen und Bürger schnell und wirksam ent…
Staatsfinanzierung – da kann hier einer sagen, was er will –, nicht gegeben hätte, dann wären diese Staaten schon pleite. Denn wer würde denn Griechenland oder Italien allen Ernstes jetzt noch Geld geben in dieser Situation? Dann würde es „Zapp!“ machen und Italien wäre pleite. Die wären
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·ZP 2: Teuerspirale beenden – Bürgerinnen und Bürger schnell und wirksam ent…
Italien müsste wahrscheinlich über 10 Prozent zahlen. Deswegen haben wir ja auch mal über 375 Milliarden Euro gesprochen. Wir haben Griechenland einen Schuldenschnitt gegeben und haben uns auch über den berühmten Haircut unterhalten
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Ostdeutschland z…
gebe Ihnen ein Beispiel: 60 Prozent der Öllieferungen Russlands an Drittstaaten übernahmen und übernehmen griechische Tanker. Griechenland hat die größte Flotte der Welt und darf weiter russisches Öl in alle Welt schippern. Was für ein Irrsinn
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
personell mit Soldatinnen und Soldaten sowie Booten an dieser Mission beteiligt. Derzeit besteht der maritime Teil aus vier Schiffen, gestellt von Bangladesch, Griechenland, Indonesien und der Türkei unter dem Kommando eines deutschen Admirals. Auch das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist internationale Verantwortung
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 17: Realisierungsvorschlag zur Errichtung eines Dokumentationszentrums „Z…
heißt: „Über den Zweiten Weltkrieg wissen wir doch schon genug“, darauf beharren, dass die Aufarbeitung, vor allem in Osteuropa, aber auch in Griechenland, auf dem Balkan, in Italien, Frankreich oder Norwegen, nicht abgeschlossen ist, weil sie niemals abgeschlossen sein wird
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 17: Realisierungsvorschlag zur Errichtung eines Dokumentationszentrums „Z…
werden, dann können wir nicht über die deutsche Besatzungsherrschaft auf ukrainischem Boden schweigen. Und wenn wir urteilen und Ratschläge zur Haushaltsdisziplin in Griechenland geben oder zu den dortigen humanitären Standards, zum Staatssystem, dann sollten wir uns immer die Mühe machen, die Perspektive der Griechinnen
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sogenannten Ringtausch helfen. Das ist sehr erfolgreich. Da sind wir im guten Austausch mit der Slowakei, mit Polen, mit Tschechien und mit Griechenland. Ich lese manchmal, dass es da holpert. Da werden dann auch Personen zitiert, aber der zuständige Minister im jeweiligen Ministerium
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habe es in meinen – etwas ausführlicheren – Eingangsbemerkungen schon angedeutet: Wir sind in Verhandlungen mit Polen, mit Griechenland, mit der Slowakei und mit Slowenien. Das ist das, was momentan in der Diskussion ist. Ich bitte um Verständnis, eben weil wir da im Austausch
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gesagt, das hängt damit zusammen, dass beispielsweise Griechenland erst nächste Woche eine Delegation nach Deutschland schickt, um sich die Panzer anzuschauen, die zur Verfügung stehen, um diese Lücke aufzufüllen. Es ist ja auch nachvollziehbar, dass man sich das erst einmal anschauen möchte, ehe die Verhandlungen
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Anstrengungen unternommen und politische Konflikte im eigenen Land riskiert werden – ein Land hat seinen Namen in „Nordmazedonien“ geändert, um den Streit mit Griechenland beizulegen –, das aber alles nichts hilft und die Dinge nicht vorankommen, dann ist es völlig richtig, dass das Störgefühl, das die politisch
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
akzeptieren wird –, dann müssen sie zumindest bei der Unterstützung der PKK und YPG weitere konkrete Schritte auf die Türkei zugehen. Genauso muss Griechenland auf die Forderung der 12-Seemeilen-Grenze und Erdogan dafür auf seine illegitimen Ansprüche auf griechische Inseln verzichten