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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Griechenland
298
Nennungen
132
Sprecher:innen
114
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243 Treffer in 109 Sitzungen für „Griechenland“
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  1. CL Christine Lambrecht Bundesministerin BMVg

    sogenannten Ringtausch helfen. Das ist sehr erfolgreich. Da sind wir im guten Austausch mit der Slowakei, mit Polen, mit Tschechien und mit Griechenland. Ich lese manchmal, dass es da holpert. Da werden dann auch Personen zitiert, aber der zuständige Minister im jeweiligen Ministerium

  2. CL Christine Lambrecht Bundesministerin BMVg

    habe es in meinen – etwas ausführlicheren – Eingangsbemerkungen schon angedeutet: Wir sind in Verhandlungen mit Polen, mit Griechenland, mit der Slowakei und mit Slowenien. Das ist das, was momentan in der Diskussion ist. Ich bitte um Verständnis, eben weil wir da im Austausch

  3. CL Christine Lambrecht Bundesministerin BMVg

    gesagt, das hängt damit zusammen, dass beispielsweise Griechenland erst nächste Woche eine Delegation nach Deutschland schickt, um sich die Panzer anzuschauen, die zur Verfügung stehen, um diese Lücke aufzufüllen. Es ist ja auch nachvollziehbar, dass man sich das erst einmal anschauen möchte, ehe die Verhandlungen

  4. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Anstrengungen unternommen und politische Konflikte im eigenen Land riskiert werden – ein Land hat seinen Namen in „Nordmazedonien“ geändert, um den Streit mit Griechenland beizulegen –, das aber alles nichts hilft und die Dinge nicht vorankommen, dann ist es völlig richtig, dass das Störgefühl, das die politisch

  5. JH Johannes Huber fraktionslos

    akzeptieren wird –, dann müssen sie zumindest bei der Unterstützung der PKK und YPG weitere konkrete Schritte auf die Türkei zugehen. Genauso muss Griechenland auf die Forderung der 12-Seemeilen-Grenze und Erdogan dafür auf seine illegitimen Ansprüche auf griechische Inseln verzichten

  6. europäische Geist erlöschen. Bezeichnendes Beispiel hierfür ist Nordmazedonien. Auf dem Weg in die EU hat das Land 2019 einen Namensstreit mit Griechenland beendet. Was kam ein Jahr später, als es darum ging, Albanien und Nordmazedonien für Beitrittsverhandlungen zuzulassen? Es gab eine Blockade von Bulgarien. Dieses

  7. Italien der Unterschied zwischen Nord- und Süditalien nach 65 Jahren EU-Vollmitgliedschaft aufgehoben worden? Oder was hat die EU-Vollmitgliedschaft Griechenland in über 40 Jahren gebracht? Ein bisschen Failed State ist immer, und mit der EU ist er offenbar auch garantiert, trotz aller Subventionen

  8. unterbreiten. Damit stehen wir auf europäischer Ebene übrigens nicht allein; auch das wissen Sie. Ich verweise nur auf die Beispiele Großbritannien, Griechenland und Italien, die alle eine Form der Übergewinnsteuer eingeführt haben oder einführen werden. Auch die EU-Kommission hat im Frühjahr vorgeschlagen, außerordentliche Gewinne

  9. Natürlich ist es so, dass die Verfassungsordnungen der Länder, über die hier gesprochen wird – Griechenland, Italien, Großbritannien, die USA beispielsweise –, historisch unterschiedlich ausgeprägt sind. Es ist richtig – und auch darauf hat Kollege Bovenschulte hingewiesen –, dass die Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages vom März

  10. AT Alexander Throm CDU/CSU

    Dann bei dem Thema Sekundärmigration völlige Untätigkeit: Etwa 43 000 Menschen, die in Griechenland bereits als Schutzberechtigte anerkannt sind, kommen nach Deutschland, beantragen hier erneut Asyl. Ich habe in sechs Monaten keine einzige Äußerung und noch weniger Taten bei diesem Thema festgestellt

  11. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Weitere Gespräche laufen. Erst gestern habe ich mit dem griechischen Ministerpräsidenten Mitsotakis verabredet, dass Griechenland Schützenpanzer aus ehemaligen NVA-Beständen liefern wird und wir dafür die griechischen Bestände mit deutschen Schützenpanzern auffüllen; auch das sollte nicht vergessen und beiseitegeschoben werden. Zu unserer Unterstützung gehört auch

  12. GG Dr. Gregor Gysi Linke

    Unterschied zu Italien, Spanien, Griechenland und sogar einer entsprechenden Planung in Großbritannien keine Übergewinnsteuer für die Kriegsgewinnkonzerne, für die Kriegsgewinnler in Deutschland erheben wollen

  13. CL Christine Lambrecht Bundesministerin BMVg

    Ukraine liefert, die ohne Ausbildung sofort einsetzbar sind. Wir helfen dabei, die tschechischen Lücken aus Industriebeständen zu schließen. Auch mit Griechenland organisieren wir einen solchen Ringtausch. Und nicht zuletzt unterstützen wir die Ukraine mit sehr viel Geld – Geld für Waffen und Munition

  14. KB Katharina Beck Grüne

    nutze hier mal einen veralteten Begriff – sozusagen als Nachtwächter eingreifen. Ausgleichen gehört zu seinen Aufgaben. Auch andere europäische Länder wie Italien oder Griechenland sowie auch die OECD befürworten die Idee der sogenannten Windfall Profits Taxation

  15. Jahren NATO-Urlaub erst 2009 in die militärische Integration zurückkehrte. Man kann die EU so betreiben wie Italien seit 1957 und Griechenland seit 1981. Schließlich kann man selbst genauso eigenständig und eigensinnig handeln wie das liebe, liebe Washington, mit dem man natürlich weiter gegen

  16. brauchen eine Übergewinnsteuer, wie sie im Übrigen in anderen europäischen Ländern, die sogar konservativ regiert sind, wie Griechenland oder Italien, bereits vorhanden ist. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner, Hartz-IV-Bezieher, Selbstständige haben Einschnitte historischen Ausmaßes zu verkraften. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger

  17. MK Michael Kruse FDP

    richtigen Entscheidungen im Bereich der Energieterminals an der Küste getroffen. Bulgarien hat sich sehr klug diversifiziert Richtung Süden; die Pipeline aus Griechenland – Sie wissen das – ist fast fertig. Das bedeutet: Die Länder, die hier kluge Entscheidungen getroffen haben, die stehen besser da. Weil Sie diese

  18. BB Bengt Bergt SPD

    einsetzt. Das zeigt nicht zuletzt Russlands Importstopp gegenüber Polen und Bulgarien. Aber einen Teil der Lieferungen nach Polen ersetzt Deutschland bereits, und Griechenland hat Bulgarien Hilfe zugesichert. Meine Damen und Herren, das ist gelebte Solidarität in Europa in diesen schweren Wochen und Monaten

  19. Afghanistan-Mandat festgehalten, hat ein klares Bekenntnis zur Bundeswehr abgegeben. Erinnern Sie sich an die großen Debatten über die Schutzschirme für Griechenland, für Spanien, den Eurorettungsschirm. Wir hätten uns das einfach machen können, aber wir haben damals nie gegen die Regierung gestimmt

  20. MB Marc Bernhard AfD

    Holland die Mehrwertsteuer auf Energie von 21 Prozent auf 9 Prozent, Belgien senkt sie von 21 Prozent auf 6 Prozent, und in Griechenland zahlt der Staat sogar ein Drittel der Stromrechnung. Und was macht die Regierung in Deutschland? Taschenspielertricks und sonst gar nichts