Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffung…
darf vortragen, was wir wirklich reingeschrieben haben und was unsere Forderung ist. Hier steht eindeutig unter „Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffung…
Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Die AfD hat die Änderung in ihrem eigenen Entwurf vorgelesen. Ich möchte gerne vorlesen, was im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 4: Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des …
Weiterer Kritikpunkt: Auch Verstöße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sind nicht erfasst worden. Auch hier muss sich etwas ändern
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 27: Gesetz zum Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisat…
haben in Deutschland doch eigentlich schon gute und tragfähige Regelungen in vielen Bereichen. Das stimmt ja auch. Wir haben das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Wir haben das Straf- und Deliktsrecht. Wir haben auch Verpflichtungen im Arbeitsschutzgesetz, dass Arbeit nicht krankmachen darf. Ich bin froh und hoffnungsvoll, dass
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Bundestag 20/92 17.03.2023 ·TOP 25: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
melden. Hier schützt das Gesetz jedoch nur bei bestimmten Rechtsverstößen. Hinweise auf sonstiges Fehlverhalten wie Machtmissbrauch oder Verstöße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sind nicht erfasst. Damit bricht die Ampel wieder mit ihren eigenen Versprechen aus ihrem eigenen Koalitionsvertrag
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Bundestag 20/77 16.12.2022 ·ZP 16: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
Meinung nach in diesem Gesetz noch nicht ausreichend abgebildet haben. Das betrifft die Frage, ob auch Meldungen von Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ausreichend abgebildet sind. Das wird in der Entschließung entsprechend angesprochen. Auch Fälle, in denen es Meldungen geben kann, die im öffentlichen Interesse
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Bundestag 20/77 16.12.2022 ·ZP 16: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
Gesetz schützt außerdem nur bei bestimmten Rechtsverstößen. Hinweise auf sonstiges Fehlverhalten wie Machtmissbrauch oder Verstöße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sind weiterhin nicht erfasst; Sie haben es selbst angemerkt. Dabei steht das auch so in Ihrem Koalitionsvertrag. Wir würden uns wünschen, dass Sie wirklich zeitnah nachbessern
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Bundestag 20/77 16.12.2022 ·ZP 16: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
Drittens. Nicht zuletzt werden wir beobachten, ob hinreichend gewährleistet ist, dass hinweisgebende Personen bei der Meldung von Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz geschützt sind, genauso wenn sie sonstiges erhebliches Fehlverhalten melden, dessen Aufdecken in besonderem öffentlichen Interesse liegt
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dass überlebenswichtige intensivmedizinische Kapazitäten kurzzeitig nicht ausreichen und eine Zuteilungsentscheidung getroffen werden muss, zu finden und die Verortung zum Beispiel im allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz nachzuholen
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·TOP 16: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. A…
Triage geregelt werden muss. Das BVerfG äußert nur, dass bestehende Vorschriften zum Schutz vor Diskriminierung wegen einer Behinderung, beispielsweise in § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG), unzureichend seien. Daraus, dass das BVerfG prüft, ob diese Vorschriften geeignet sein könnten, folgt aber zugleich, dass eine Regelung
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Bundestag 20/60 13.10.2022 ·TOP 14: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
hinausgegangen sind, was uns das Urteil vorgegeben hat, und die Menschen mit Behinderung, aber auch viele andere, die unter das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz fallen, vor Diskriminierung schützen. Denn es gilt: Jeder Mensch, jedes Leben ist gleich viel wert und muss entsprechend so betrachtet werden
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Mitarbeiter, der diskriminierendes und gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoßendes Verhalten seines Arbeitgebers melden will, kann dies nicht unter dem Schutze dieses Gesetzes
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freut mich, dass wir den Gesetzentwurf zu diesem wichtigen Anliegen – die Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes zur Stärkung dieser Stelle – als Ampel gemeinsam so schnell auf den Weg bringen konnten und hier heute abschließend darüber abstimmen
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gefreut wie Frau Gambir. Aber leider war dann die Freude doch nicht so groß, da der Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes in der Substanz wirklich nicht viel zu bieten
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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch 16 Jahre nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist Diskriminierung für viele Menschen in diesem Land bittere Wirklichkeit. Noch immer werden junge Frauen etwa beim Bewerbungsgespräch nach ihrer Familienplanung befragt oder Arbeiter nach ihrer Gewerkschaftszugehörigkeit
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einem wirksamen rechtlichen Werkzeugkoffer können wir Menschen in Deutschland vor Diskriminierung schützen und langfristig auch zur Beseitigung von Diskriminierung beitragen. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ist dafür ein wichtiges Instrument. Dazu gehören starke Institutionen, die Betroffene über ihre Rechte aufklären und beratend unterstützen. Es braucht Aufklärungs
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einem nächsten Schritt werden wir das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz evaluieren, seine Schutzlücken schließen und seinen Anwendungsbereich ausweiten. Wir müssen Menschen befähigen, ihre Rechte wahrzunehmen und durchzusetzen. Dafür braucht es unter anderem gut ausgestattete Beratungsstellen, längere Klagefristen für Betroffene und erleichterte Klagewege – für Betroffene, aber auch für
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Unabhängiger Bundesbeauftragter für Antidiskriminierung durch den Bundestag auf fünf Jahre gewählt wird. Mit der ebenfalls im Koalitionsvertrag verankerten weitreichenden Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes wollen wir dann weitere Schritte gehen – hin zu einem umfassenden Diskriminierungsschutz
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir befassen uns heute mit einer Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Schaut man sich den Gesetzentwurf aber einmal genauer an, so ist die Enttäuschung groß; denn – Kollegin Wulf hat es ja schon erwähnt – es geht nicht um Inhalte, es geht
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zwar ein Fortschritt gegenüber dem Status quo; aber insgesamt bleibt der Gesetzentwurf weit hinter den Anforderungen des Evaluierungsberichtes zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz von 2016 zurück