Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Verfassung gesicherten Sondervermögen gestärkt. Wir, der Bund, die Länder, die Gemeinden und viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer leisten Großartiges. Sie gewähren Geflüchteten aus der Ukraine und anderen Ländern Schutz und versorgen sie. Herzlichen Dank dafür
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Bundesrat 1027 14.11.2022 ·TOP 2: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
unserer Sicht wird das aber noch nicht ausreichen. Seit Juni kümmern sich die Jobcenter unter großem Einsatz auch um die Integration der Geflüchteten aus der Ukraine. Dafür dürfen wir ihnen allen großen Dank sagen. Wir dürfen aber die Kräfte nicht weiter überdehnen
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·ZP 4: Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen …
Zweiten, Herr Brandner, ist es sehr bezeichnend, dass Sie in Zeiten, in denen in diesem Land wieder Wohnheime von Geflüchteten angezündet werden, in denen Menschen, die aus der Ukraine zu uns flüchten und Schutz suchen, von rechtsextremen Gewalttätern bedroht werden, die sich durch Ihre Parolen
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·TOP 34: Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren
nicht begreifen – auch Vertrauen der Betroffenen, wenn es zu einem negativen Entscheid kommt. Es beschleunigt das Verfahren, wenn wir mündige Geflüchtete haben, die um ihre Rechte wissen
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diesem Grund hat der deutsche Generalbundesanwalt bereits im Frühjahr ein Strukturermittlungsverfahren wegen möglicher Kriegsverbrechen aufgenommen, um Beweismaterial auszuwerten und Zeugenaussagen von Geflüchteten zu sammeln, die als Zeuginnen und Zeugen für Kriegsverbrechen in Betracht kommen können. Deutsche Staatsanwältinnen und Staatsanwälte arbeiten dabei eng mit der ukrainischen
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Bundestag 20/65 09.11.2022 ·TOP 5: Vereinbarte Debatte – Antisemitismus bekämpfen – Erinnern heißt hande…
ebenso wie den jüdischen Kindern aus ukrainischen Waisenhäusern und allen Geflüchteten
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Bundestag 20/65 09.11.2022 ·TOP 5: Vereinbarte Debatte – Antisemitismus bekämpfen – Erinnern heißt hande…
Antisemitismus zeigt wieder seine Fratze.“ Henry Brandt wurde 1927 in München geboren. Im November 1938 ist er mit seinen Eltern nach Israel geflüchtet und konnte so der Ermordung entkommen. Er diente als Soldat in der israelischen Armee, wurde in London zum Rabbiner ausgebildet und kehrte
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Bundestag 20/65 09.11.2022 ·TOP 35: Der Mittelstand ist systemrelevant – Regierungspolitik angesichts akt…
Menschen gegenüber. Das hat nichts mit „ideologischer Bildungspolitik“ zu tun. Daher bin ich froh, dass wir zum Beispiel die Westbalkanregelung verlängern und geflüchtete Menschen somit einfacher Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt bekommen. Mit der Fachkräftestrategie hat die Bundesregierung darüber hinaus einen umfassenden Plan zur Fachkräftesicherung vorgelegt
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 18: Gesetz zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuer…
weil der Bund auch dafür verantwortlich ist, es auszugestalten. Wir brauchen die Unterstützung bei den Krankenhäusern und bei der Betreuung und Unterbringung geflüchteter Menschen
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 26: Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierun…
Diese Solidarität schließt auch die Menschen ein, die vor dem Krieg Russlands gegen die Ukraine geflüchtet sind. Aber ich sage: Die Solidarität muss auch für die Menschen gelten, die aus anderen Kriegs- und Krisengebieten zu uns gekommen sind. Auch sie brauchen unsere Unterstützung
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 26: Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierun…
Brandanschlag auf die Unterkunft für geflüchtete Menschen in Nordwestmecklenburg hat in meiner Fraktion Trauer und Entsetzen ausgelöst. Darum müssen wir hier im Bundestag ganz deutlich sagen: Jeder Politiker und jede Politikerin ist verpflichtet, so zu sprechen, dass daraus keine Stichworte für solche Verbrechen werden, meine
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Herr Merz, wer hier einerseits die Solidarität mit der Ukraine einfordert, wer mehr Solidarität einfordert, sich dann andererseits auf solche Weise gegenüber geflüchteten Menschen aus der Ukraine äußert
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
wehgetan und geschmerzt. Ihre halbseidene Entschuldigung hat daran nichts geändert. Dass Sie sich in dieser schrecklichen Situation so abwertend und populistisch gegenüber geflüchteten Menschen in der Ukraine geäußert haben, ist unverzeihlich
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 14: Entlastungspaket und Notfallfonds einrichten, um Schaden vom deutsche…
völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Putins auf die Ukraine ist die Bundesregierung mit Hochdruck dabei, die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf zu unterstützen, den hier angekommenen geflüchteten Menschen aus der Ukraine Schutz zu bieten und die negativen Auswirkungen dieses Krieges hier in Deutschland abzudämpfen
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alle humanitären und aufenthaltssichernden Bleiberechtsregelungen so auszuschöpfen, dass gut integrierte geduldete Geflüchtete eine Bleibeperspektive erhalten
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Bundestag 20/62 19.10.2022 ·ZP 2: Sozialstaatsmagnet sofort abstellen – Ende des Rechtskreiswechsels fü…
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe sechs Gäste! Seit Juni erhalten erwerbsfähige Geflüchtete aus der Ukraine und ihre Familien nicht mehr Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, sondern die höheren Hartz‑IV-Leistungen vom örtlichen Jobcenter. Dieser sogenannte Rechtskreiswechsel war gut gemeint, aber
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Bundestag 20/62 19.10.2022 ·ZP 2: Sozialstaatsmagnet sofort abstellen – Ende des Rechtskreiswechsels fü…
Diese Unsicherheit und dieses Skeptischsein haben Sie schamlos ausgenutzt. Sie haben den Menschen vor Ort schon 2015 Angst eingejagt und ihnen eingeredet, Geflüchtete würden ihnen alles wegnehmen. Das machen Sie jetzt schon wieder. Das ist so unanständig. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen
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Bundestag 20/62 19.10.2022 ·ZP 2: Sozialstaatsmagnet sofort abstellen – Ende des Rechtskreiswechsels fü…
haben nichts vorzuweisen außer den immer gleichen einfachen Antworten auf komplexe Fragen. Und meistens sind es in Ihrer verdrehten, kleinen Welt die Geflüchteten, die an allem schuld sind
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Bundestag 20/62 19.10.2022 ·ZP 2: Sozialstaatsmagnet sofort abstellen – Ende des Rechtskreiswechsels fü…
frage Sie: Wie hilft das den Geflüchteten? Was bringt es Bund, Ländern und Kommunen bei der Bewältigung der Aufnahme? Und was bringt es uns als Gesellschaft? Um die Antwort vorwegzunehmen: Nichts
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Bundestag 20/62 19.10.2022 ·ZP 2: Sozialstaatsmagnet sofort abstellen – Ende des Rechtskreiswechsels fü…
einigen Wochen eine sehr aufschlussreiche Studie veröffentlicht. Demnach sind von den 4 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainern, die in 34 Länder geflüchtet sind, die allermeisten Frauen und Kinder. Fast alle der Frauen waren vorher berufstätig. 51 Prozent haben einen Masterabschluss. Von den befragten Ukrainerinnen und Ukrainern